Antrag gültig - Knoblauch: Rechtsprobleme

Skepsis gegenüber Mobilfunkantrag

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Die Einstellung vieler Mößlinger spiegelt dieses Plakat an der Brunnhuberstraße wider.

Mühldorf (MA) - Der Antrag von Mößlinger Bürgern mit der Forderung nach einem Mobilfunkgutachten ist rechtens. Der Stadtrat bestätigte bei seiner jüngsten Sitzung, dass die Antragsteller alle Rechtsvorgaben eingehalten hätten.

Jetzt müssen Stadt und Stadtrat binnen drei Monaten über den Inhalt des Antrags entscheiden. 301 Bürger haben nach Angaben von Bürgermeister Günther Knoblauch den Antrag unterschrieben, der ein Gutachten fordert, das über sinnvolle Standorte für Mobilfunkantennen Auskunft geben soll. Außerdem solle laut Antrag geprüft werden, ob der umstrittene Mobilfunkmast in Mößling notwendig sei. Die Stadt könne nach Vorliegen des Gutachtens unbedenkliche Standorte ausweisen.

Bürgermeister Günther Knoblauch steht den Erfolgsaussichten des Mobilfunkantrags Mößlinger Bürger skeptisch gegenüber. Bei der Bürgerversammlung in Mößling sagte er: "Es zeichnen sich erhebliche Probleme ab, den Antrag im Sinne der Bürger zu entscheiden." Die rechtlichen Möglichkeiten der Stadt seien sehr eingeschränkt, die Stadt müsse laut Landesentwicklungsplan sogar den Ausbau von Mobilfunknetzen unterstützen, einige Gerichtsurteile stünden den im Bürgerantrag formulierten Anliegen entgegen. Er kündigte eine sehr genaue Prüfung an, mahnte aber einen "rationalen Umgang" mit dem Thema an: "Es gibt viele Emotionen. Ängste zu schüren ist ebenso unverantwortlich wie darüber hinweg zu gehen."

hon/Mühldorfer Anzeiger

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