Hermann: „Sicherheit ist Grundrecht“

Ampfing - Anlässlich des Spatenstichs für den Weiterbau der A94 zwischen Ampfing und Heldenstein hat der bayerische Innenminister Joachim Hermann am Freitag auf einer Kundgebung im Gasthaus Hinterecker in Ampfing gesprochen. **Video**

Bundestagsabgeordneter Stephan Mayer, der den CSU-Politiker gemeinsam mit Kultusstaatssekretär Dr. Marcel Huber bei seinem Besuch in Ampfing begleitete, bedankte sich bei Hermann, dass dieser sich nachdrücklich für den Weiterbau der A94 eingesetzt habe. Mayer stellte klar, es werde dafür gesorgt, "dass die Bagger schnellstmöglich anrollen", sobald Baurecht für die übrige Autobahnstrecke bestehe. Insbesondere den vielen Berufspendlern sei man dies schuldig. Mayer, der sich am 27. September wieder um ein Bundestagsmandat für die CSU bewirbt, warnte davor, angesichts der nahenden Bundestagswahl in Wahlkampfpolemik zu verfallen: "Die Politiker müssen sich den Anforderungen im Land stellen!" Damit dies gelingen könne, müssten die Weichen auf eine bürgerliche Koalition aus CDU/CSU und FDP gestellt werden, stellte Mayer klar.

Innenminister Joachim Hermann griff in seiner Rede ein breites Spektrum an Themengebieten auf, besonderes Augenmerk legte er jedoch auf die weltweite Wirtschafts- und Finanzkrise. Als Ursache für diese Krise nannte Hermann die Gier der Banker und Manager nach kurzfristiger Gewinnmaximierung. Ein solches Denken sei nicht angebracht, so der Innenminister. Diese Menschen müssten sich der wirtschaftspolitischen Grundsätze wieder bewusst werden. Ein Unternehmen oder eine Bank, der mit staatlichen Geldmitteln unter die Arme gegriffen worden sei, könne auch für die Vorstandsebene keine Bonuszahlungen einfordern. Da gehe es um "ethische Maßstäbe", denen gerade die CSU verpflichtet sei, diese einzufordern. Hermann lobte dabei die mittelständischen Unternehmen Bayerns, in denen durch langfristiges Denken Arbeitsplätze gesichert würden. Das sei in der heutigen Zeit mehr und mehr gefragt. Hermann betonte zwar, dass Bayern in punkto Arbeitslosigkeit an der Spitze aller 16 Bundesländer stehe, dennnoch werde der Winter in dieser Hinsicht besonders für die exportorientierten Unternehmen nicht einfach. Der bayerische Innenminister meinte, dort, wo es notwendig sei, werde der Staat zwar eingreifen, "es kann aber keinen neuen Sozialismus geben". Hermann verteidigte diesbezüglich das Konjunkturpaket der Bundesregierung, das in vielen bayerischen Gemeinden die energetische Sanierung öffentlicher Gebäude ermögliche. Dadurch würden Arbeitsplätze gesichert, da die Aufträge in aller Regel an heimische Firmen vergeben würden.

Auch über die Integration von Ausländern in Bayern sprach der 52-jährige Staatsminister. Das deutsche Sprachverständnis müsse bei Kindern von Integrationsfamilien bereits vor der Einschulung sichergestellt sein. Eine wirkliche Integration sei sonst nicht möglich, so Hermann. Des Weiteren verteidigte er zwar die Religionsfreiheit, dennnoch müsse man sich darüber im Klaren sein, dass sich die große Mehrheit der Bevölkerung christlichen Traditionen verpflichtet fühle. Diese Wertefundamente seien sehr wichtig, so der Innenminister weiter. In Bezug auf die Polizeiarbeit sei Hermann sehr stolz darauf, dass Bayern das sicherste Bundesland der Republik sei. Dazu trüge die hochmotivierte und gut ausgebildete Polizei bei, aber auch der gegenseitige Umgang unter den Mitbürgern, sagte Hermann. "Denn die Sicherheit ist ein soziales Grundrecht," rief er. Hinsichtlich der Bundestagswahl im September betonte Hermann, die Schaffung von Zukunftschancen im Land müssten im Mittelpunkt der Politik stehen. Aufgrund dessen sei es wichtig, dass die Union so stark wie möglich werde. Niemandem sei indes geholfen, wenn man das Recht zu wählen nicht wahrnehme. "Es gibt keine Fraktion der Nichtwähler im Bundestag, es zählen nur abgegebene Stimmen", befand Hermann und schloss: "Nur die CSU vertritt bayerische Interessen im Bund!"

res/Mühldorfer Anzeiger 

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