Schurer wieder Vorsitzender

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Ewald Schurer bleibt Bezirksvorsitzender der oberbayerischen SPD.

Mühldorf - Ewald Schurer ist erneut Bezirksvorsitzender der SPD Oberbayern. Er will das Sozialdemokratische wiederentdecken.

Das solidarische Gesundheitswesen, eine Bürgerversicherung mit gleicher medizinischer Versorgung für jeden, egal ob arm oder reich - mit Eckpunkten wie diesem will die oberbayerische SPD wieder bei den Wählern punkten. Das hat der Ebersberger Bundestagesabgeordnete beim Bezirkstag der SPD Oberbayern am Samstag im Mühldorfer Stadtsaal gesagt. Für Schurer geht es um die "Wiederentdeckung des Sozialdemokratischen".

80 Prozent der 67 oberbayerischen Delegierten stimmten für Schurer, vier Prozent weniger als bei der letzten Wahl. Schurer, Bundestagsbetreuungsabgeordneter für Mühldorf, zeigte sich angesichts der letzten von der SPD verlorenen großen Wahlen dennoch zufrieden mit seinem Wahlergebnis. Wie Schurer wurden auch dessen bisherige Stellvertreter wiedergewählt: die für die Landkreise Traunstein und Altötting zuständige Bundestagsabgeordnete Bärbel Kofler, die Münchner Stadträtin Claudia Tausend und Bundestagsabgeordneter Klaus Barthel aus Bad Tölz.

Im Bezirksvorstand vertritt Kreisvorsitzender Richard Fischer den Unterbezirk Mühldorf, Kreisvorsitzender Günter Zellner den Unterbezirk Altötting.

Schurer sagte, die SPD-Oberbayern habe nach den letzten verlorenen Wahlen ihre 80 Mitarbeiter gehalten, anstatt 15 bis 20 Prozent der Stellen abzubauen. Politisch lasse aber die "Aussageschärfe und Aussagetiefe noch zu wünschen übrig". Er forderte dazu auf, mit einer "akzentuierten und deutlichen Sprache Themen eindeutig rüberzubringen".

Zu diesen Themen zählt Schurer sowohl den flächendeckenden Mindestlohn als auch das solidarische Gesundheitswesen mit einer auf die Pflegeversicherung ausgedehnten Bürgerversicherung, in die jeder entsprechend seinem Einkommen einzahlt, paritätisch finanziert von Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Für Schurer müssen kommunale Einrichtungen wie Krankenhäuser oder die Wasserversorgung auch in kommunaler Hand und so für den Bürger bezahlbar bleiben. Die Kommunen sollten beim bedarfsgerechten Ausbau von Ganztagesschulen nicht auf sich gestellt bleiben.

"Die SPD muss Infrastrukturpartei Nummer eins werden": Landesvorsitzender Pronold

"Wir müssen Infrastrukturpartei Nummer eins werden", forderte Bayerns SPD-Chef Florian Pronold. Deutschland müsse Industriestandort bleiben und nicht den Fehler anderer Länder wiederholen, ausschließlich auf den Dienstleistungsbereich zu setzen. Es sei ein Dilemma, dass notwendige Umsetzungen von Autobahnen, Bahnstrecken oder Stromleitungen "von vielen bekämpft" würden. Hier Konsens herzustellen, sei Aufgabe der SPD.

Armin Lang, Bundesvorsitzender der SPD-Arbeitsgemeinschaft Gesundheitswesen, erläuterte das Prinzip der Bürgerversicherung mit einem gleichen Leistungskatalog für Patienten und gleicher Entlohnung für Ärzte. Neben Einzahlungen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern sollte ein geringer Prozentsatz von Kapitalgewinnen die Bürgerversicherung stärken. "Ziel ist es, Bürgern Sicherheit und Verlässlichkeit für die Zukunft zu geben", sagte Lang. Auch sollten kleine Handwerksbetriebe für die Angestellten umgerechnet nicht mehr in die Bürgerversicherung einzahlen müssen als vergleichsweise große Industrieunternehmen. Gesundheit ist Lang zufolge eine der Zukunftsbranchen und eine "gute Gesundheit Symbol für eine gerechte Gesellschaft".

Der Mühldorfer Unterbezirksvorsitzende Fischer sagte, der Bezirkstag in der Kreisstadt sei eine "Aufwertung der SPD vor Ort". Diese würde "Schritt für Schritt stärker", auch wenn der Weg zum Erfolg "mühsam und aufwändig" sei. Einen Erfolg sozialdemokratischer Politik beschrieb Altöttings Unterbezirksvorsitzender Zellner so: Ohne den Einsatz von Schurer und SPD-Bürgermeistern der Region gebe es noch keine Umfahrung der Stadt Mühldorf auf der Autobahn und nicht einmal die zweigleisigen acht Kilometer bis Ampfing.

Eine der vom Bezirkstag verabschiedeten Resolutionen fordert angesichts der Katastrophe in Japan den Komplett-Ausstieg aus der Atomenergie in zwölf Jahren. Übrig bleiben solle ein bezahlbarer Energiemix. SPD-Chef Pronold hatte in seiner Rede die Abkehr von Union-FDP vom zunächst ausgehandelten Energiekonsens behandelt. Die jetzige Schadensersatz-Forderung von RWE sei eine Folge.

rob/Mühldorfer Anzeiger

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