Schuldenabbau wird ausgesetzt

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Mühldorf - Die Erhöhung der Kreisumlage war das beherrschende Thema der Kreistagssitzung am vergangenen Freitag. Der Kreistag stimmte dem Haushalt mit 39:14 Stimmen zu.

Der CSU-Antrag die Kreisumlage um 1,8 auf 57,2 Punkte zu erhöhen fand mit 34:20 Stimmen eine breite Mehrheit. UWG, WGW, Grüne und die Mehrheit der SPD-Kreistagsfraktion wollten eine Erhöhung um 1,35 Punkte. In seiner Haushaltsrede betonte Landrat Georg Huber, dass die Steuer- und Umlagekraft des Landkreises deutlich schwächer sei als bei den angrenzenden Landkreisen. Huber und die Fraktionsvorsitzenden der im Kreistag vertretenen Parteien kritisierten die steigenden Sozialkosten, die der Landkreis zu bestreiten habe. "Darum hier unsere absolute Forderung aus der gesamten Kommunalpolitik an die Landes- und Bundspolitik, mindestens eine Drittellösung der Sozialkosten anzustreben, umzusetzen und fstzuschrieben", sagte Huber.

CSU-Fraktionsvorsitzender Anton Sterr: "Die explodierenden Kosten für Soziales im Bezirk und im Landkreis lassen jegliche nachhaltige Finanzpolitik ins Leere laufen."

Trotz der schlechten Umlagedaten will der Landkreis im kommenden Jahr rund 14 Millionen Euro investieren. "Auch wenn wir knapp bei Kasse sind, unsere Schulhäuser müssen saniert, Straßen müssen gebaut und unsere Liegenschaften renoviert und energetisch saniert werden.

In diesem Jahr konnte der Landkreis noch zwei Millionen Schulden abbauen. Im kommenden Jahr und im Jahr 2012 kann der Landkreis keine weiteren Schulden mehr tilgen. Der aktuelle Schuldenstand des Landkreises beträgt rund 67 Millionen Euro. Huber sprach sich vor dem Kreistag energisch dagegen aus, weitere Schulden aufzubauen. "Neue Schulden wären meiner Meinung nach der völlig falsche Weg. Die Kosten der Krise dürfen wir nicht den nachfolgenden Generationen aufbürden", betonte der Landrat.

Huber warnte im Kreistag davor, die Gelder für die "Sozialen Netzwerke" und im Bereich der Regionalentwicklung einzusparen. Diese Kosten betragen rund 300 000 Euro und werden für präventive Maßnahmen eingesetzt.

CSU-Fraktionsvorsitzender Anton Sterr plädierte dafür, die Bezirksumlagen-Erhöhung nicht ganz an die Gemeinden weiter zu geben. Er stellte den Antrag, die Kreisumlage um 1,8 Punkte auf 57,2 Punkte zu erhöhen. "Der vor uns liegende Haushalt stellt in erster Linie die Pflichtaufgaben des Landkreises sicher. Ein weiterer finanzieller Spielraum des Landkreises ist nicht mehr gegeben", erklärte Sterr. Er sprach sich ebenfalls dafür aus, keine neuen Schulden aufzunehmen und ab 2013 wieder mit dem Schuldenabbau zu beginnen.

"Eine dramatische Entwicklung" des Landkreis-Haushaltes" sieht SPD-Fraktionsvorsitzender Richard Fischer. Die SPD-Fraktion war zusammen mit anderen Fraktionen der Meinung, dass die Bezirksumlage geteilt werden und die Kreisumlage um 1,35 Punkte erhöht werden sollte. Positiv wertete Fischer, dass die Arbeitslosenzahlen im Landkreis weiter zurückgehen. Fischer sprach sich dafür aus, dass der Landkreis Optionskommune werden solle.

UWG-Fraktionsvorsitzender Peter Huber plädierte ebenfalls für eine Kreisumlagen-Erhöhung um 1,35 Punkte. "Für die Städte und Gemeinden waren die letzten Jahre bitter, weil sie bei deutlich weniger Einnahmen deutlich höhere Summen an den Landkreis abzuliefern hatten. Um noch einigermaßen über die Runden zu kommen, wurde an allen Ecken und Enden gespart", erklärte der UWG-Fraktionsvorsitzende.

Huber spach sich auch dafür aus, die Konzepte, Studien und Pilotprojekte zu überprüfen. Diese Projekte würden , so Huber, mit den Investitionsmaßnahmen der Gemeinden konkurrieren.

Ebenfalls für eine Kreisumlagen-Erhöhung um 1,35 Punkte sprach sich Grünen-Fraktionsvorsitzende Cathrin Henke aus. "Wir müssen die Leistungsfähigkeit der Gemeinden im Auge behalten", erklärte sie. Für Henke wäre es sinnvoller gewesen, in diesem Jahr nur eine Million Euro an Schulden abzubauen, und die zweite Millioen für den Kreishaushalt zu verwenden. Für die Grünen sind die Pilotprojekte des Landkreises sinnvoll.

Die ödp-Kreisräte Reinhard Retzer und Hubert Roßkothen stimmten für eine moderate Kreisumlagen-Erhöhung von 1,35 Punkten und schlossen sich den Anträgen von UWG, Grünen und WGW an. In seinem Debattenbeitrag forderte Retzer einen Schutzschirm von Bund und Land für die Kommunen.

FDP-Kreistrat Max Oelmeier und SPD-Kreisrätin Susanne Engelmann sprachen sich für die Kreisumlagen-Erhöhung von 2,7 Punkten aus, die die Landkreisverwaltung vorgeschlagen hatte. Beide stimmten bei der Abstimmung über den Haushalt dann für den Antrag der CSU-Kreistagsfraktion.

Alle Fraktionen im Kreistag dankten der Geschäftsbereichsleiterin Maria Dirner und Kreiskämmerer Hermann Hackner und ihrem Team für die transparente Darstelltung des Landkreis-Haushalts.

sb/Mühldorfer Anzeiger

Rubriklistenbild: © dpa

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