Stadtverschuldung: Sogar das Baden wird teurer

Töging - Auf die Töginger kommen neue Kosten zu. Nachdem sich die Stadt nicht mehr selbst finanzieren kann, muss sie Schulden aufnehmen. Und die muss der Bürger tragen.

Den Einnahmen im Verwaltungshaushalt von 11,68 Millionen Euro stehen Ausgaben von 12,38 Millionen Euro gegenüber. Damit kann sich die Stadt wie im letzten Jahr nicht mehr selbst finanzieren. Im Vermögenshaushalt kommen auf Einnahmen von 884000 Euro Ausgaben in Höhe von 2,19 Millionen Euro.

Damit fällt der Verwaltungshaushalt um 300.000 Euro und der Vermögenshaushalt um etwa 2,6 Millionen Euro geringer aus als im Vorjahr.

1,35 Millionen Euro muss die Stadt aufnehmen für den Straßen- (850.000 Euro) und Kanalbau (180.000 Euro), Gewerbegrund-Erwerb (290.000 Euro) und die Wasserversorgung (30.000 Euro). "Der Vermögenshaushalt ist mit Krediten zugepflastert", sagte Kämmerin Gerda Löffelmann. Die Verwaltung habe das "Geld zusammengekratzt". Das Haushaltsloch sei nur durch die Rücklage abzudecken. Diese betrug am Jahresende 2009 noch etwa 1,17 Millionen Euro.

Die Schulden der Stadt liegen laut Planung bei etwa elf Millionen Euro. Der Rahmen für die kurzfristigen Kassenkredite soll bei 2,5 Millionen Euro bleiben. Bürgermeister Horst Krebes kommentierte dies damit, dass es im Landkreis Altötting "schlimmere Haushalte" gebe.

Die Belastungen legt die Stadt nun auch auf die Bürger um. Die Grundsteuer A und B wird um jeweils zehn Punkte erhöht. Laut Zweitem Bürgermeister Bastian Höcketstaller bedeutet dies für den Durchschnitts-Hausbesitzer Mehrausgaben von jährlich etwa zehn Euro. Die Stadt aber verzeichnet Mehreinnahmen von etwa 24.000 Euro. Die Grundsteuer war in Töging seit 1976 stabil. Die Entscheidung fiel pro Erhöhung mit 6:5 Stimmen.

CSU-Fraktionssprecher Dr. Tobias Windhorst sagte, zu so einer Steuererhöhung gehöre ein "gewisser Mut", aber die Stadt zahle alles mit Krediten. Hans-Werner Bauer (SPD) wollte die Steuererhöhung erst im nächsten Jahr durchführen: "Wenn wir alles auf ein Jahr reinhauen, dann ist das ein starkes Stück" - zumal laut Bauer noch eine Erhöhung des Wasserpreises ansteht. "Hände weg von der Grundsteuer" - solange die Stadt dies noch selbst entscheiden könne, hatte Höcketstaller gefordert. Dagegen hatte Krebes auf einen entsprechenden Vermerk des Landratsamtes auf mögliche Steuereinnahmen hingewiesen. Krebes sagte, eine Steuererhöhung könne bei der Bewertung der Rechtmäßigkeit des Haushaltes eine Rolle spielen.

Der Bürger wird die Finanzmisere konkret im Sommer spüren. Der Hauptausschuss hat einstimmig eine Erhöhung der Eintrittspreise für das Freibad beschlossen. Der Einzelpreis für Erwachsene steigt demnach von 2,50 auf drei Euro, der ermäßigte Preis von einem Euro auf 1,50 Euro. Die 12er-Karte kostet 15 statt zehn Euro, die Saisonkarte für Erwachsene 45 (statt 38) Euro, die ermäßigte Saisonkarte 30 (25) Euro, die Karte für Kinder bis zwölf Jahre 20 statt 15 Euro. Die Familienkarte kostet jetzt 70 statt 60 Euro, die Kabinenkarte 125 statt 105 Euro. Der Preis für Schulklassen steigt von 50 auf 75 Cent.

Laut Krebes war der Freibad-Preis in den zurückliegenden sieben Jahren gleich geblieben. Windhorst bezeichnete die Erhöhung als zwar "schmerzlich, aber unterm Strich vertretbar", zumal es nur etwas mehr als der Inflationsausgleich sei.

Lesen wird ebenfalls teurer. Zwar ist der Vorschlag von zehn Euro pro Jahr für Erwachsene und fünf Euro für Jugendliche vom Tisch. Mit 7:4 Stimmen war der Hauptausschuss aber für einen Jahrespreis von sechs Euro für Erwachsene.

FW-Sprecher Sepp Neuberger fasste die finanzielle Lage der Stadt so zusammen: "Die Zeit des kostenlosen, freiwilligen Gebens ist vorbei. Es hilft nichts."

Das zeigt auch der Ausblick im Finanzplan: Zwar ist für das kommende Jahr ein Überschuss im Vermögenshaushalt von 211.000 Euro eingeplant. 2012 steht dort aber wieder ein Minus von 820.000 Euro.

Mühldorfer Anzeiger

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