Betrug

Firmenchef betrügt Krankenkassen um 210.000 Euro

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Mühldorf - Um mehr als 210.000 Euro hat ein Unternehmer aus dem Landkreis Mühldorf zuständigen Krankenkassen betrogen. Nun flog das falsche Spiel auf!

Um mehr als 210.000 Euro hat ein Unternehmer aus dem Landkreis Mühldorf am Inn die zuständigen Krankenkassen betrogen, indem er über einen Zeitraum von vier Jahren seine Arbeiter nicht beziehungsweise nicht in vollem Umfang zur Sozialversicherung angemeldet hatte.

Das Amtsgericht Mühldorf am Inn verurteilte ihn jetzt wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten. Die Vollstreckung der Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt. Mit Hilfe von sogenannten Schein- beziehungsweise Abdeckrechnungen angeblicher Subunternehmer wollte der 40-jährige Angeklagte den Sozialkassen vortäuschen, dass Arbeitsaufträge von anderen Unternehmen ausgeführt wurden, während er selbst nur wenige Arbeitskräfte beisteuerte. Tatsächlich hatte er aber ausschließlich seine Arbeiter eingesetzt.

Abdeckrechnungen dienen dazu, einen tatsächlich entstandenen Aufwand, wie zum Beispiel Schwarzlohnzahlungen, als Betriebsausgabe zu tarnen, was zur "Einsparung" von Sozialversicherungsbeiträgen und Lohnsteuern führt.

Auf die Schliche kamen dem Angeklagten die Zöllner der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Hauptzollamts Rosenheim, als sie eine Routinekontrolle auf einer Baustelle in Prien am Chiemsee durchführten. Zunächst ergaben sich allerdings nur Hinweise auf eine Unterschreitung des im Baugewerbe gesetzlich vorgeschriebenen Mindestlohnes. Bei einer anschließenden Geschäftsunterlagenprüfung in der Firma des Beschuldigten, die offiziell auf den Namen seiner Frau eingetragen war, stießen die Zöllner dann auch auf den Trick mit den Abdeckrechnungen. Unterm Strich stellte sich heraus, dass der Angeklagte einen Großteil seiner Arbeiter nicht beziehungsweise nicht in vollem Umfang zur Sozialversicherung angemeldet hatte und sich dadurch Abgaben von mehr als 210.000 Euro sparte.

Nur weil der Mann vor Gericht ein umfassendes Geständnis abgelegt hatte, kam er mit einer Bewährungsstrafe davon. Das Urteil ist bereits rechtskräftig. Seine mitangeklagte Ehefrau wurde freigesprochen. Sie hatte die Firma nur deswegen auf ihren Namen angemeldet, weil ihrem Ehemann die Ausübung eines Gewerbes untersagt war. Mit seinen Machenschaften hatte sie nichts zu tun.

Quelle: Pressemitteilung Hauptzollamt Rosenheim

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

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