Retzer: zuerst Petition, dann Behördenfunk

Kirchlohen - ÖDP-Kreisrat Reinhard Retzer fordert Landtagspräsidentin Barbara Stamm dazu auf, die Petitionen zum Behördenfunk TETRA/BOS endlich zu behandeln und mit dem Bau noch zu warten.

Vom zuständigen Staatsminister des Innern, Joachim Herrmann, verlangt er, mit dem Ausbau zu warten, bis über die Petitionen entschieden ist, zumal das Bundesamt für Strahlenschutz die Abschlussergebnisse der Studien über die gesundheitlichen Auswirkungen des Behördenfunks erst für 2013 angekündigt hat.

"Unabhängig von der eigenen Meinung zu Sachfragen muss uns Kommunalpolitikern daran gelegen sein, dass bei politischen Prozessen die Interessen der Bürger früh und rechtzeitig gehört werden, um sie damit in ihrem demokratischen Vorhaben der Bürgerbeteiligung zu unterstützen", so Retzer. „Wenn das staatliche Bauamt Rosenheim im Auftrag des Bundes einen 40 Meter hohen Sendemasten in die Landschaft pflanzen will und mich als Gemeinderat zur Geheimhaltung verpflichten möchte, dann werde ich misstrauisch. Ich als Kommunalpolitiker will kein 'Stuttgart 21' in Bayern. Die Bürger in Bayern wollen gehört und ernstgenommen werden - jetzt und nicht erst dann, wenn Tatsachen geschaffen worden sind."

Pressemitteilung ÖDP

Rubriklistenbild: © pa/ro24

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