Rechnung nach dem Feuerwehr-Einsatz

Mühldorf - Seit mehr als 15 Jahren können Kommunen die Kosten für bestimmte Feuerwehreinsätze den Verursachern in Rechnung stellen. Rund die Hälfte der Städte und Gemeinden im Landkreis macht davon Gebrauch.

Entschieden wird von Fall zu Fall – und mit Fingerspitzengefühl.

Brandeinsätze und die Rettung oder Bergung von Personen sind als Kernaufgabe der Feuerwehren von dieser Regelung nicht betroffen. Vielmehr geht es um Einsätze, die auf Vorsatz oder Fahrlässigkeit zurückzuführen sind: Die Beseitigung von Ölspuren zum Beispiel, Fehlalarme oder Einsätze, die im Grunde das Ausrücken der Feuerwehr nicht rechtfertigen. Immer vorausgesetzt, dass der Verursacher auch ermittelt werden kann. „Die Entscheidung, ob ein Einsatz verrechnet wird, oder ob gute Gründe dagegen sprechen, wird stets in enger Abstimmung mit den Kommandanten getroffen“, erklärt Monika Fritzsche, Pressesprecherin der Stadt Mühldorf. Im Jahr 2011 wurden in der Kreisstadt bisher 13 Einsätze verrechnet, acht seien noch in Bearbeitung. Im Haushalt für das laufende Jahr sind Einnahmen in Höhe von 10.000 Euro angesetzt.

Wie Mühldorf haben rund die Hälfte der Gemeinden im Landkreis inzwischen eine entsprechende Gebührensatzung verabschiedet. Das hat eine Umfrage der Heimatzeitung ergeben (siehe Infokasten). Dabei heißt es unisono: Wer abrechnet, tut dies mit Fingerspitzengefühl.

Die meisten Gemeinden orientieren sich dabei an einer Mustersatzung der kommunalen Spitzenverbände. Darin sind unter anderem die Streckenkosten pro Kilometer (ein Rüstwagen zum Beispiel mit 8,22 Euro), die sogenannten "Ausrückestundenkosten" (Rüstwagen 146,36 Euro) sowie die Personalkosten (20 Euro pro Mann) erfasst.

In Mettenheim hat sich der Gemeinderat ganz bewusst gegen die Rechnungsstellung entschieden. "Der bürokratische Aufwand wäre viel zu groß", erklärt Bürgermeister Stefan Schalk. Ähnlich sieht es sein Bürgermeister-Kollege Gerhard Forstmeier in Unterreit. Hier werden trotz bestehender Satzung bisher keine Kosten in Rechnung gestellt.

Auch in der Verwaltungsgemeinschaft Polling und Oberneukirchen stand das Thema zur Diskussion. Aufgrund des bürokratischen Aufwands und der "Angst vor Ungerechtigkeiten" bleiben aber auch hier die Formulare in der Schublade.

Anders liegen die Dinge in Ampfing: Hier hat die Gemeinde im vergangenen Jahr rund 8000 Euro im Zusammenhang mit Feuerwehreinsätzen kassiert. In Neumarkt-St. Veit waren es nach Auskunft von Kämmerer Lothar Witte 2009 rund 6000 Euro und 2010 etwa 3300 Euro. Die VG Maitenbeth und Rechtmehring stellt schon seit über zehn Jahren Rechnungen aus, in Heldenstein und Schönberg steht das Thema voraussichtlich schon bald wieder auf der Tagesordnung.

Gleiches gilt für die VG Rohrbach. "Wir stellen zwar noch keine Rechnungen", sagt Niedertaufkirchens Bürgermeister und Feuerwehr-Vorstand Sebastian Winkler. "Aber wir werden uns Gedanken machen müssen, weil es sonst Probleme mit der Bezuschussung bei künftigen Anschaffungen geben könnte."

Dass nach einem Einsatz der Feuerwehr plötzlich eine Rechnung ins Haus flattert, nehmen nicht alle Bürger positiv auf, auch wenn in vielen Fällen die Bescheide an die Versicherungen weitergereicht werden können. Im Gegenzug sind die Einnahmen für die Kommunen eine durchaus attraktive Möglichkeit, zumindest einen kleinen Teil der Ausgaben für das Feuerwehrlöschwesen zu refinanzieren - und bei den Betroffenen das Bewusstsein zu schärfen, dass zum Beispiel beim nächsten Mal die Ladung auf dem Lastwagen ordentlich gesichert wird.

Wobei sich dieser ursprünglich gewünschte Nebeneffekt noch nicht eingestellt hat. "Unnötige Einsätze hat es für die Feuerwehren immer schon gegeben. Das hat sich deshalb nicht reduziert", sagt Kreisbrandrat Karl Neulinger. "Und die wird es auch immer geben."

ha/hhw/je/Mühldorfer Anzeiger

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