Gemeinde will klagen

Rattenkirchen - Für eine Trocknungsanlage in Pietsham hat das Landratsamt bereits eine Genehmigung erteilt. Der Gemeinderat akzeptiert diese aber nicht und will klagen!

Der Rattenkirchener Gemeinderat beschäftigte sich in der jüngsten Sitzung mit dem Baugenehmigungsbescheid für eine Trocknungsanlage in Pietsham. Diesen hatte das Landratsamt bereits erteilt. Doch die Rattenkirchener Gemeinderäte akzeptieren den Bescheid nicht und wollen jetzt Klage erheben.

Es handelt sich bei der Baumaßnahme um einen Umbau des bestehenden Offenfrontstalles zu einem landwirtschaftlichen Lagerraum mit eingebauter Trocknungsbox in Pietsham. Wie mehrfach berichtet, soll im ehemaligen Rinderoffenfrontstall eine Trocknungsanlage entstehen, in der Hackschnitzel getrocknet werden. Die Trocknung soll im Haufwerk über befahrbare Lüftungsbleche erfolgen, die Anlieferung des zu trocknenden Materials durch Lastwagen oder landwirtschaftliche Fahrzeuge über die bereits bestehende öffentliche Zufahrt. Täglich sollen im Durchschnitt sechs bis sieben Tonnen Hackschnitzel getrocknet werden, die Betriebszeit der Trocknungsanlage soll durchgehend von Montag bis Sonntag erfolgen, maximal jedoch 5000 Betriebsstunden pro Jahr.

Da der Gemeinderat, abgesehen von der Lärmbelästigung und Verkehrsgefährdung, aufgrund der zu erwartenden starken Staubentwicklung von einer schweren Gesundheitsgefährdung der Nachbarn ausgeht und somit die öffentlichen Belange stark beeinträchtigt sieht, wurde das gemeindliche Einvernehmen für die Errichtung dieser Trocknungsanlage nicht erteilt.

Nun hat aber das Landratsamt Mühldorf das fehlende gemeindliche Einvernehmen ersetzt und die Baugenehmigung erteilt. Da mit dem Baugenehmigungsbescheid des Landratsamtes die Bedenken des Gemeinderats keineswegs zerstreut werden konnten, hat man einstimmig beschlossen, Klage gegen diesen Bescheid zu erheben, wenn der Bayerische Gemeindetag beziehungsweise die hierfür zuständige ÖRAG-Rechtsschutzversicherung eine Deckungszusage erteilen.

In einem weiteren Tagesordnungspunkt wurde der Bepflasterung von Flächen, die im Bereich des rechtsverbindlichen Bebauungsplanes "Haun-West" liegen, zugestimmt, da sie laut den Festsetzungen des Bebauungsplans zu maximal 50 Prozent für Stellplätze verwendet werden können, die tatsächlich verwendete Fläche aber nur bei zwölf Prozent liegt und somit den Festsetzungen des Bebauungsplans entspricht. Die Entwässerung erfolgt über Drainagen in den Regenwasserkanal.

Auch der Antrag über einen Anbau eines Boxenlaufstalles bei Empling fand die Zustimmung des Gemeinderates.

Beim Thema Aufstellung einer Lückenfüllungssatzung für den Ortsteil Unterkagn wurde der Umgriffsplan geringfügig um die bereits bebauten Grundstücke Flurnummer 2662/1 und 2662 der Gemarkung Rattenkirchen erweitert, da diese aufgrund der Lage mit in die Satzung einzubeziehen sind. Wegen noch zu führender Gespräche mit den Beteiligten und möglicher Überarbeitung des Lageplanes stellte der Gemeinderat die Entscheidung bis zur nächsten Sitzung zurück.

Einem Pachtvertrag für eine Fläche von 136 Quadratmetern, die als Grünstreifen des Bebauungsgebietes Rattenkirchen Süd "An der Walder Straße" ausgewiesen ist, wurde unter Auflagen zugestimmt. So muss der Unterflurhydrant frei zugänglich sein, die Fläche darf nicht eingezäunt werden und die Pacht wird jeweils nur für ein Jahr ausgesprochen. Wenn keine Kündigung erfolgt, verlängert sich diese automatisch um ein weiteres Jahr.

krl/Mühldorfer Anzeiger

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