Private Finanzierung des Bahnausbaus vom Tisch

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Mühldorf/Berlin - Eine private Finanzierung des Bahnausbaus zwischen München und Mühldorf im Rahmen einer öffentlich-privaten Partnerschaft (ÖPP) ist vom Tisch.

Das bestätigte das Bundesverkehrsministerium gestern auf Anfrage. Nach Angaben von Sprecherin Vera Moosmayer hat ein privates Konsortium eine Studie erstellt, die eine Privatfinanzierung untersucht. Ziel einer öffentlich-privaten Partnerschaft wäre eine schnellere Finanzierung des Ausbaus.

Das Ergebnis: Das Privatkonsortium erwartet eine Anschubfinanzierung von 71 Prozent der Baukosten. „Damit hat dieses Model für uns keinen Vorteil mehr“, erklärte Moosmayer. Minister Dr. Peter Ramsauer hat seinerseits in einem Brief an den Präsidenten des Bayerischen Bauindustrieverbands geschrieben, dass mit 71 Prozent Anschubfinanzierung „das Problem der Unterfinanzierung fortbestehe, denn die Hauptlast verbliebe nach wie vor beim Bund“.

Minister Dr. Peter Ramsauer hatte am Mittwoch den Verkehrsausschuss über das Ergebnis der Studie informiert. Nach dessen Vortrag teilt auch der Ausschussvorsitzende Dr. Anton Hofreiter die Einschätzung Ramsauers. „Mit dieser hohen Anschubfinanzierung ist das Thema de facto gescheitert“, sagte Hofreiter. Ramsauer habe in diesem Zusammenhang erneut von einer „enormen Unterfinanzierung des Aus- und Neubaus der Infrastruktur“ gesprochen.

hon/Mühldorfer Anzeiger 

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