Krippen-Standort steht nun fest

Bürgerentscheid am Sonntag: Ergebnis ist nun amtlich

+
Nun steht es fest: Die Pollinger haben sich am Sonntag für die Variante eines Neubaus der Kinderkrippe in der Nähe des Pollinger Kindergartens entschieden.
  • schließen

Polling - Die Diskussion über den Standort der Kinderkrippe hat die Pollinger und Flossinger in zwei Lager geteilt. Das machen die Abstimmungsergebnisse vom Sonntag deutlich, die nun auch amtlich sind.

Update, 18.20 Uhr: Ergebnis ist nun amtlich

Wie die Gemeindeverwaltung von Polling gegenüber innsalzach24.de mitteilte, ist die Wahlausschusssitzung gegen 18 Uhr beendet und das bisher vorläufige Ergebnis ohne Änderung angenommen worden. "Somit ist das Ergebnis jetzt endgültig", erklärte Geschäftsführer Georg Hartl. Nun liegt es am Gemeinderat, diese Entscheidung umzusetzen, wie Bürgermeister Kronberger bereits erklärte. Es wird nun für die Kinderkrippe in der Nähe des Kindergartens ein geeignetes Grundstück gefunden und ein Architekturbüro mit der Planung beauftragt werden müssen

Der Bericht zur Abstimmung am Sonntag:

Pollings Bürgermeister Lorenz Kronberger (CSU).

Am Sonntag entschieden die Pollinger sich bei Bürger- und Ratsbegehren deutlich für die Variante eines Neubaus einer Kinderkrippe in der Nähe des Pollinger Kindergartens. 65,47 Prozent der Stimmen entfielen auf das "Ja" für das Ratsbegehren. Auch die notwendige Mindestbeteiligung wurde erreicht. Die Wahlbeteiligung betrug 55,57 Prozent. Amtlich wird das Ergebnis allerdings erst sein, wenn der Wahlausschuss am Montag um 17 Uhr das offizielle Wahlergebnis beschließt.

"Ich bin sehr erleichtert darüber, dass nun eine Bürgerentscheidung die Krippenfrage entschieden hat", erklärte Bürgermeister Lorenz Kronberger gegenüber innsalzach24.de."Wir bedanken uns sehr bei unseren Unterstützern und allen, die mitgeholfen haben", erklärten zwei der Initiatoren des Bürgerentscheids, Franz Schiller und Josef Gartner. "Leider hat es trotzdem nicht gereicht", ergänzte Schiller.

Die andere Option wäre der Einbau der Krippe in die ehemalige Hausmeisterwohnung im Flossinger Schulhaus gewesen.

Die Wahlbeteiligung von 55,5 Prozent zeige das große Interesse und auch die Emotionen, welche dieses Thema hervorgerufen habe, so der Bürgermeister: "Die Planung einer Kinderkrippe hat im Gemeinderat, wie auch in der Verwaltung zuletzt sehr viel Zeit und Kraft in Anspruch genommen", so Kronberger weiter, "Leider ist aus der anfänglichen Sachentscheidung eine Standortdiskussion Flossing gegen Polling  geworden." Dem schloss sich auch Gartner an. Das die Abstimmung so wahrgenommen wurde, konnte man in den Wahllokalen teilweise bekommen. "Ich hab' für Flossing gestimmt, ist doch klar", bekam man im Pfarrstadel des öfteren zu hören. "Für Polling, ist doch logisch als Ortsansässiger", hieß es dagegen von so manchem im Rathaus. Heraus stach die Meinung eines Mannes in Polling:  "Ich habe heute mit Unbehagen abgestimmt", berichtete er, "Eigentlich ist das schade, dass man sich für eines von beidem entscheiden muss, beide Orte könnten eine Krippe gebrauchen!"

Polling (Gesamt)

Stimmbezirk Polling

Stimmbezirk Flossing

Briefwahl

Bürgerentscheid "Ja"

41,12%

8,47%

84,10%

26,20%

Ratsbegehren "Ja"

65,47%

94%

21,51%

77%

Bürgerentscheid "Nein"

58,88%

91,53%

15,90%

73,80%

Ratsbegehren "Nein"

34,53%

6%

78,49%

23%

Wahlbeteiligung

55,57%

35,17%

44,40%

--

"Die Verteilung der Stimmen, mehr als 35 Prozent in Flossing für Flossing, mehr als 65 Prozent in Polling für Polling, zeigt eindeutig, dass nicht Sachfragen oder Kosten entscheidend waren, sondern die Frage des Standorts", bemerkte Schiller wiederum. In Flossing wachse die Erkenntnis, dass die Zwangsverwaltung von Polling aus deutlich mehr Nach- als Vorteile mit sich bringe und außerdem nicht mehr zeitgemäß sei. "Hoffentlich klingt mit der heutigen Entscheidung die emotional aufgeladene Stimmung in den beiden Dörfern bald ab, so dass eine weiterhin gedeihliche Zusammenarbeit möglich ist", hofft dagegen der Bürgermeister.

Mit der Entscheidung in der Standortwahl liege es am Gemeinderat, diese Entscheidung in die Tat umzusetzen. "Dies wird uns auch noch in nächster Zeit beschäftigen", so das Gemeindeoberhaupt, "Ich bin froh, dass das Heft des Handelns nun wieder in der Hand des Gemeinderats liegt." Nun gelte es, für die Kinderkrippe in der Nähe des Kindergartens ein geeignetes Grundstück zu finden und mit der Planung ein Architekturbüro zu beauftragen. "Als Bürgermeister werde ich mich für eine rasche Umsetzung der Kinderkrippe einsetzen, damit wir schnellstmöglich für alle jungen Familien eine Betreuungsmöglichkeit für unter 2-Jährige anbieten können."

Die Pollinger konnten am Sonntag in den Wahllokalen im Flossinger Pfarrstadl ...

Von 8 bis 18 Uhr hatten die 2674 Stimmberechtigten in der Gemeinde im Pollinger Rathaus und dem Pfarrstadl in Oberflossing Zeit, ihr Votum abzugeben. Eine wichtige Frage bei der Abstimmung war auch, ob die erforderliche Mindestbeteiligung erreicht würde. Denn eine reine einfache Mehrheit der Stimmen reicht bei einem Bürgerentscheid nicht aus. Es gibt ein sogenanntes Quorum, eine festgeschriebene notwendige Anzahl von Stimmen für die Gültigkeit einer Abstimmung, bei Bürgerbegehren in Städten mit bis zu 50.000 Einwohnern. Mindestens 20 Prozent der Stimmberechtigten müssen für eine Sache gestimmt haben, damit sie angenommen wird. 

In den Wahllokalen herrschte auch kurz vor Ende der Abstimmung noch ein reges Kommen und Gehen. Pünktlich sechs Uhr nachmittags dann wurde die Abstimmung für beendet erklärt. Danach ging es für die Gemeindemitarbeiter an die Auszählarbeit. Immer wieder schauten Neugierige vorbei, die wissen wollten, ob es schon Neuigkeiten gab. Sie mussten sich gedulden. Kurz vor 20 Uhr stand dann das Ergebnis fest: Das Ratsbegehren für den Neubau hatte sich durchgesetzt.

... und dem Pollinger Rathaus abstimmen.

Im vergangenen Jahr hatte der Gemeinderat bereits in mehreren Sitzungen über mögliche Standorte für eine Kinderkrippe beraten. Ende Januar beriet das Gremium schließlich die Variante des Einbaus im Flossinger Schulhaus ab. Bürgermeister Kronberger selbst favorisierte diese. "Viele Einrichtungen sind in Polling, warum nicht jetzt eine Krippe in Flossing?", erklärte er laut dem Mühldorfer Anzeiger. Daneben wurde die schnelle Umsetzbarkeit und der wohl geringere Aufwand gegenüber einem Neubau von Fürsprechern dieser Variante angeführt.

Als Alternative war der Neubau in der Nähe des Kindergartens in Polling im Gespräch, der sich am Ende durchsetzte. Dessen Befürworter argumentieren mit "der optimalen Kombinierbarkeit von Kindergarten und Kinderkrippe, den gegebenen Erweiterungsmöglichkeiten und vor allem mit der Attraktivität und Zukunftsorientiertheit eines Neubaus neben dem Kindergarten." Allerdings wird er etwa 300.000 Euro mehr kosten als eine Sanierung. In der Abstimmung über die Variante des Einbaus in die Hausmeisterwohnung kam es schließlich zu einer Patt-Situation mit acht zu acht Stimmen.

Eine Bürgerinitiative wollte die knappe Entscheidung nicht hinnehmen, und stellte einen Antrag für die Zulassung eines Bürgerentscheids "Gegen Steuergeldverschwendung – Einbau der Kinderkrippe in das Schulhaus Flossing" gestellt. "Die Schule ist die optimale Lösung, da die Wohnung leer steht", begründete dies damals Franz Schiller. Bereits nach einer Woche konnten die Listen mit 357 Unterschriften für den Antrag im Rathaus übergeben werden. Gleichzeitig wurde auch ein Antrag auf ein Ratsbegehren für den Bau der Krippe in der Nähe des Kindergartens in Polling beantragt. Mitte Februar wurden dann beide vom Gemeinderat genehmigt.

Aus dem Archiv:

Besichtigungstermin in Flossing: Erhitzte Gemüter trafen aufeinander

Das Thema beschäftigte die Gemeinde in der Folge dauerhaft. Vor zwei Wochen hatte es am Samstag noch einen "Tag der offenen Tür" in der Hausmeisterwohnung in Flossing gegeben. Dabei sollten sich die Pollinger vor Ort ein Bild machen und mit Vertretern beider Seiten diskutieren können. In der Gemeinderatssitzung am vergangenen Dienstag war außerdem noch einmal heftig über einen Info-Flyer diskutiert worden. Mehrere Gemeinderäte und die Verwaltung distanzierten sich von den darin gemachten Angaben zu den Kosten und Fördermöglichkeiten für die beiden Varianten für die Krippe.

Auch in Waldkraiburg steht demnächst ein Bürger- und Ratsbegehren an. Am 13 Mai wird dort darüber entschieden, ob das Waldbad am derzeitigen Standort in der Reichenberger Straße erhalten und saniert oder in interkommunaler Zusammenarbeit zusammen mit der Nachbargermeinde Aschau neu gebaut werden soll. Während in Polling die Abstimmung lief, trafen am Sonntag in Waldkraiburg bei einer Diskussionsveranstaltung noch einmal die Meinungen aufeinander. 

Zurück zur Übersicht: Polling

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Live: Top-Artikel unserer Leser