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Causa Gallhauser: Noch viele Fragen offen, Nachrücker vereidigt

Nach überraschendem Ausschluss: Aufgeheizte Stimmung und Wortgefechte in Pollings Gemeinderat

Nach dem überraschenden Ausschluss von Andreas Gallhauser haben sich die Wogen in Polling noch nicht geglättet.
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Nach dem überraschenden Ausschluss von Andreas Gallhauser haben sich die Wogen in Polling noch nicht geglättet.

Pollings Gemeinderat ist wieder komplett: Nach dem überraschenden Ausschluss von Andreas Gallhauser wurde in der jüngsten Sitzung sein Nachfolger Martin Unterforsthuber (CSU) als neues Mitglied vereidigt. Diskussionsbedarf um den Gallhauser-Ausschluss gibt es offenbar trotzdem.

Polling – Gleich zu Beginn der ersten Gemeinderatssitzung im neuen Jahr erfolgte die Feststellung, dass Martin Unterforsthuber (CSU) als neues Mitglied nachrückt. Er folgt auf Andreas Gallhauser, der Ende vergangenen Jahres überraschend wegen eines Verstoßes gegen die Meldepflicht ausgeschlossen worden ist.

Bürgermeister Lorenz Kronberger (links, UWG) vereidigte Martin Unterforsthuber (CSU) als neuen Gemeinderat.

Mit drei Gegenstimmen erfolgte die Abstimmung für die Feststellung. Willi Skudlik (FW) erklärte zuvor unmissverständlich, dass sich seine Gegenstimme nicht gegen den Nachrücker richte. „Für mich ist bei der Amtsenthebung von seinem Vorgänger noch vieles ungeklärt.“

Diskussionen noch nicht am Ende

Im Anschluss an die Abstimmung vereidigte Bürgermeister Lorenz Kronberger (UWG) Martin Unterforsthuber (CSU) als neuen Gemeinderat.

Nach der Behandlung verschiedener Bauanträge, sorgte der Antrag von Stefan Mooshuber (CSU) auf Akteneinsicht in der Causa Gallhauser erneut für eine heftige Diskussion zwischen Bürgermeister Kronberger und Geschäftsleiterin Gabriele Springer einerseits, sowie einigen Gemeinderäten andererseits.

Mooshuber forderte in seinem Antrag Auskunft auf fünf Fragen zum Ablauf des Vorgangs, die schlussendlich zum Ausschluss von Andreas Gallhauser führten. In seinem Antrag will er wissen, wer wann bei der Gemeinde angezeigt hat, dass Andreas Gallhauser nicht mehr in Flossing wohnt? Wann hat die Gemeindeverwaltung wie Kontakt zu Andreas Gallhauser aufgenommen, um den Sachverhalt zu klären? Außerdem will er wissen, wann Andreas Gallhauser in der Gemeinde Polling abgemeldet worden ist und wann die Gemeinde Kraiburg über die Anzeige informiert worden ist? Zuletzt will er die Begründung wissen, dass für Andreas Gallhauser der Punkt 3 des Artikel 21 des Bayrischen Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes nicht zur Geltung kommt?

Kronberger verwies auf die Mehrheitsentscheidung für den Ausschluss und betonte, man könne noch heute nicht aufdecken, wie es genau gelaufen ist. „Die Verwaltung hat alles richtig gemacht und perfekt gearbeitet“, sagte Bürgermeister Lorenz Kronberger. Wenn dies nicht der Fall gewesen wäre, hätte die Heimatzeitung doch ein Fehlverhalten umgehend aufgegriffen. Dessen könne sich Mooshuber sicher sein, wenn doch bereits von Seiten der Heimatzeitung Anfragen zur Rechtmäßigkeit des Ausschlusses an das Landratsamt gestellt worden seien.

Versäumte Ummeldung eingeräumt

Zudem habe Gallhauser ja zugegeben, dass er in Bezug auf seine versäumte Ummeldung beziehungsweise Anmeldung einen Fehler gemacht habe. „Für mich gibt es keinen Grund für eine Akteneinsicht. Diese ist völlig unbegründet“, sagte Kronberger. Er wiederholte sich, dass in diesem Fall alles richtig gemacht wurde.

Es entwickelte sich eine Diskussion, an der sich auch die Geschäftsleiterin beteiligte und die Frage in den Raum stellte, was nach Mooshubers Ansicht nach erfolgter Akteneinsicht passieren solle, ob dann darüber Bericht erstattet würde. Mooshuber entgegnete, dass er hier seine Aufgabe als Mitglied des Gemeinderates wahrnehme, dem sie wohl nicht angehöre.

Es war eine aufgeheizte Stimmung im mit mehr als 50 Zuhörern voll besetzten Sitzungssaal. Schließlich versuchten Gemeinderäte, wie zum Beispiel Lena Koch (Grüne) und Wolfgang Schweiger (parteilos) die Wogen zu glätten. „Es wäre doch ein vernünftiger Vorschlag, wenn aus jeder Fraktion ein Ratsmitglied Akteneinsicht bekommt“, schlug Lena Koch vor. Für Schweiger ist die Akteneinsicht sei eine vertrauensbildende Maßnahme.

Für Stefan Mooshuber eine akzeptable Lösung, vier Mitgliedern Einsicht zu gewähren: „Ein guter Vorschlag, damit kann ich leben und ich sehe es als Chance, endlich wieder Ruhe einkehren zu lassen.“ Bürgermeister Kronberger nahm diesen Vorschlag, den Vertretern der Fraktionen Akteneinsicht zu gewähren, in den Beschlussvorschlag auf und stellte diesen zur Abstimmung. 16 Gemeinderäte stimmten diesem zu.

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