Meinungen trafen aufeinander

Heftige Diskussion über Flyer zum Bürgerentscheid und Ratsbegehren

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Polling - Heftig diskutiert wurde in der jüngsten Gemeinderatssitzung ein Flyer zum anstehenden Bürgerentscheid und Ratsbegehren über den Standort der geplanten Kinderkrippe.

Gemeinderat Thomas Jobst (CSU) hatte einen Antrag "auf Richtigstellung einer Bürgerinformation" gestellt. Gemeint damit war ein Flyer der "Bürgerinformation: JA zur Kinderkrippe am Standort des Kindergarten in Polling" betitelt ist. Dieser wird von einer Gruppe von Pollinger Bürgern herausgegeben. "Wir wollen für die Gemeinde Polling eine sinnvolle und zukunftsweisende Lösung finden", schreiben sie über ihre Ziele. "Daher ist ein zentraler Standort von Kindergarten und Kinderkrippe die einzig sinnvolle Lösung." 

Diskussion um Notwendigkeit von Richtigstellung

"Ich sage nicht, dass was in diesem Flyer steht falsch ist", erklärte er, "Es sind im Gemeinderat jedoch schon deutlich andere Zahlen genannt worden, als sie darin zu finden sind." Daher wolle er Aufklärung haben, damit die Bürger ihre Entscheidung auf Grundlage korrekter Informationen treffen könnten."Ansonsten gibt es am Ende Kritik, dass die Leute im Vorfeld falsch informiert wurden." Er halte dies angesichts dessen, das es um ein Ratsbegehren gehe, das vom Gemeinderat ausgeht, für notwendig.

"Ich denke nicht, dass es sinnvoll ist, wenn wir uns mit Wahlwerbung befassen", protestierte dagegen Ludwig Mollner (Freie Wähler), "Wenn einer Gruppe die Wahlwerbung der anderen nicht passt, soll sie das halt selbst klarstellen." Auch Zweiter Bürgermeister Andreas Maierhofer (CSU) stimmte dem zu. "Dann müssten wir jetzt jeden Flyer betrachten, der dazu veröffentlicht wurde." 

Gemeindeverwaltung kritisiert Angaben in Flyer

Bürgermeister Lorenz Kronberger (CSU) verwies darauf, dass der Gemeinderat als Träger eines Ratsbegehrens einem Richtigstellungsgebot unterliege."Wenn auf dem Flyer steht: Informationen zum Bürgerentscheid und Ratsbegehren, dann betrifft das uns als Gemeinderat", betonte auch Michael Stelzl (CSU). Auch Jobst betonte noch mehrfach, dass er als Gemeinderat sich gegen Fehlinformationen zum Ratsbegehren, welches vom Rat ausgeht, verwehre. Geschäftsführer Georg Hartl ergänzte, die Gemeinde hätten bereits zahlreiche Anfragen erreicht, ob der Flyer von ihr ausginge und ob die darin enthaltenen Angaben korrekt seien. 

Hartl führte im danach aus, dass die in dem Flyer angegebenen Kosten für den Neubau der Krippe nicht den Tatsachen entsprechen würden. Dem folgte eine ausführliche Diskussion ob nun die Angaben auf dem Flyer oder die der Gemeindeverwaltung den Tatsachen entsprächen beziehungsweise was die korrekten Angaben zu den Baukosten und der dafür möglichen Förderung sind. Dabei wurde teils mit scharfen Worten diskutiert. Am Ende erfolgte aus den Reihen der CSU ein Antrag auf Beendigung der Diskussion, der vom Rat mehrheitlich angenommen wurde. 

Bürgerentscheid und Ratsbegehren stehen an

Nachdem sich der Gemeinderat Ende Januar knapp gegen die Variante eines Einbaus einer Kinderkrippe in das Schulhaus entschied, stehen nun ein Bürger- und ein Ratsentscheid an. Am 29. April entscheiden die wahlberechtigten Pollinger Bürgerinnen und Bürger, ob die geplante Kinderkrippe in die leer stehende Hausmeisterwohnung im Flossinger Schulhaus eingebaut oder in der Nähe des Kindergartens in Polling komplett neu gebaut werden soll. Am Samstag der vergangenen Woche hatte es im Vorfeld bereits einen "Tag der offenen Tür" in der Hausmeisterwohnung in Flossing gegeben. An der Variante eines Neubaus war Kritik aufgekommen, da dieser knapp 300.000 Euro mehr kosten würde. Sollten beide Vorschläge gleich viele "Ja"-Stimmen bekommen, gibt es eine Stichfrage. 

Aus dem Archiv:

Besichtigungstermin in Flossing: Erhitzte Gemüter trafen aufeinander

Rubriklistenbild: © dpa Symbolbild/"Pro Ratsbegehren"

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