Antrag im Gemeinderat

Bürgerentscheid zur Kinderkrippe soll kommen

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Polling - Nachdem sich der Gemeinderat kürzlich knapp gegen die Variante eines Einbaus einer Kinderkrippe in das Schulhaus entschied, soll nun ein Bürgerentscheid kommen. Das Gremium entscheidet am Donnerstagabend über den Antrag.

Der Gemeinderat beratschlagte bereits in mehreren Sitzungen über mögliche Standorte für eine Kinderkrippe.Ende Januar lehnte das Gremium die Variante des Einbaus im Flossinger Schulhaus schließlich ab, nachdem es zu einer Patt-Situation mit 8:8 Stimmen gekommen war. Die Diskussion dazu fand reichliches Interesse, der Sitzungssaal war brechend voll. 300.000 Euro Mehrkosten würde die Alternative eines Neubaus gegenüber der Umgestaltung der Hausmeisterwohnung mit sich bringen. Ein Standort für einen Neubau ist aber noch nicht gefunden.

Eine Bürgerinitiative will die knappe Entscheidung aber nicht hinnehmen, und hat einen Antrag für die Zulassung eines Bürgerentscheids "Gegen Steuergeldverschwendung – Einbau der Kinderkrippe in das Schulhaus Flossing" gestellt. "Die Schule ist die optimale Lösung, da die Wohnung leer steht", erklärte Franz Schiller, einer der sechs Initiatoren gegenüber dem Mühldorfer Anzeiger. Bereits nach einer Woche konnten die Listen mit 357 Unterschriften für den Antrag im Rathaus übergeben werden, so der Anzeiger. 

Der Rat entscheidet nun zunächst über die Zulässigkeit. Außerdem wird der Abstimmungstag sowie die Rechtsgrundlagen und Details zur Durch-
führung des Bürgerentscheides festgelegt und ein Abstimmungsleiter bestimmt.

Neben dem Bürgerentscheid steht noch ein Antrag auf Ersatzbeschaffung eines Hilfeleistungslöschgrup-penfahrzeuges 10 für die Freiwillige Feuerwehr
Polling, die Fertigstellung der Erschließungsstraßen "Am Moosgrund" und
"Aufeldstraße" sowie die Vermietung von Schulraum an die Förderschule auf der Tagesordnung.

Auch in Waldkraiburg soll es zu einem Bürgerentscheid kommen. Nach der ebenfalls knappen Entscheidung für einen Abriss und Neubau des Waldbads wurde hier ebenfalls ein Antrag gestellt. "Das bestehende Waldbad Waldkraiburg mit Schwimmeinrichtung und Gebäuden soll am Standort Waldkraiburg, Reichenbergerstraße 60, erhalten bleiben", heißt es darin. Die dortigen Organisatoren vom Förderverein Waldbad Waldkraiburg e.V., der CSU und SPD zeigten sich bislang sehr zufrieden mit dem Erfolg ihrer Unterschriftensammlung. Sie benötigen mindestens 1507 Unterschriften von wahlberechtigten Bürgern Waldkraiburgs.

Rubriklistenbild: © dpa (Symbolbild/Montage)

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