Bürgerentscheid und Ratsbegehren zum Standort

Auszählung beendet: Krippe wird in Polling neu gebaut

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Es steht fest: Die Krippe wird in der Nähe des Kindergartens in Polling (rechts im Bild) neu gebaut.
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Polling - Die Pollinger konnten abstimmen und sie haben entschieden: Die Krippe wird in der Nähe des Pollinger Kindergartens neu gebaut. *Ein ausführlicher Artikel mit Stellungnahmen zum Abstimmungsergebnis folgt am Montagmorgen*

Update, 19.50 Uhr: Es wird der Standort beim Kindergarten

Wie die Gemeindeverwaltung soeben mitgeteilt hat, steht das vorläufige Ergebnis nun fest: Die Bürger haben sich für den Neubau in der Nähe des Kindergartens in Polling entschieden.

65,47 Prozent der Stimmen waren "Ja" zum Ratsentscheid, dagegen nur 41,12 Prozent zum Bürgerentscheid. "Nein" stimmten 34,53 Prozent zum Ratsentscheid und 58,88 Prozent für den Bürgerentscheid. 

Das Quorum wurde bei beiden Abstimmungen erreicht. Die Wahlbeteiligung betrug 55,57 Prozent. Amtlich wird das Ergebnis allerdings erst sein, wenn der Wahlausschuss am Montag um 17 Uhr das offizielle Wahlergebnis beschließt.

*Ein ausführlicher Artikel mit Stellungnahmen zum Abstimmungsergebnis folgt am Montagmorgen*

Update, 19.20 Uhr: Auszählung läuft weiterhin

Die Auszählung der Stimmen läuft weiterhin. Ab und zu schauen Neugierige vorbei: "Gibt's schon ein Ergebnis?" - Sie müssen sich allerdings noch gedulden.

Eine reine einfache Mehrheit der Stimmen reicht bei der Abstimmung allerdings nicht aus. Denn es gibt ein sogenanntes Quorum, eine festgeschriebene notwendige Anzahl von Stimmen für die Gültigkeit einer Abstimmung, bei Bürgerbegehren in Städten mit bis zu 50.000 Einwohnern. Mindestens 20 Prozent der Stimmberechtigten müssen für eine Sache gestimmt haben, damit sie angenommen wird.

Update, 18.10 Uhr: Auszählung beginnt

Um 18 Uhr haben die Wahllokale geschlossen, jetzt geht nichts mehr. Insgesamt 2674 Stimmberechtigte durften heute ihr Votum abgeben. Nun geht es für die Gemeindemitarbeiter ans Auszählen. Ein vorläufiges Ergebnis wird für etwa 20 Uhr erwartet. 

Zum Abstimmungsende herrschte ein reges Kommen und Gehen in den beide Wahllokalen im Flossinger Pfarrstadl und dem Pollinger Rathaus. "Ich hab' für Flossing gestimmt, ist doch klar", bekam man im Pfarrstadel des öfteren zu hören. "Für Polling, ist doch logisch als Ortsansässiger", heißt es dagegen von so manchem im Rathaus. "Wir sind gegen Flächenversiegelung, darum sind wir für den Einbau in das Schulhaus", berichtet ein junges Flossinger Ehepaar. "Ich habe heute mit Unbehagen abgestimmt", berichtet dagegen ein älterer Herr in Polling, "Eigentlich ist das schade, dass man sich für eines von beidem entscheiden muss", sagt er, "beide Orte könnten eine Krippe gebrauchen!"

Der Vorbericht:

Die Wahllokale im Pollinger Rathaus und dem Pfarrstadl in Oberflossing haben am Sonntag von 8 bis 18 Uhr durchgehend geöffnet.  Nach Schließung der Wahllokale erfolgt die Auszählung der Stimmen in den Wahllokalen und auch im Briefwahllokal. "Wir gehen davon aus, dass die Auszählung in den Wahllokalen etwa eine Stunde und im Briefwahllokal etwa zwei Stunden in Anspruch nimmt und wir daher kaum vor 20 Uhr ein Ergebnis haben", so Geschäftsführer Georg Hartl auf Nachfrage von innsalzach24.de. Dies sei aber nur eine Schätzung. "Dies wird dann auch erst ein vorläufiges Ergebnis sein, da erst der Wahlausschuss am Tag darauf um 17 Uhr das offizielle Wahlergebnis beschließt." 

Bürgerentscheid nach knapper Ratsentscheidung

Der Gemeinderat beratschlagte im vergangenen Jahr bereits in mehreren Sitzungen über mögliche Standorte für eine Kinderkrippe. Ende Januar lehnte das Gremium dann die Variante des Einbaus im Flossinger Schulhaus ab, nachdem es zu einer Patt-Situation mit 8:8 Stimmen gekommen war. Als Alternative gilt ein Standort in der Nähe des Kindergartens in Polling. Dessen Befürworter argumentieren mit "der optimalen Kombinierbarkeit von Kindergarten und Kinderkrippe, den gegebenen Erweiterungsmöglichkeiten und vor allem mit der Attraktivität und Zukunftsorientiertheit eines Neubaus neben dem Kindergarten." Für den Einbau in das Schulhaus in Flossing würde hingegen laut Befürwortern dieser Variante die schnellere Umsetzbarkeit und der wohl geringere Aufwand sprechen. Ein Neubau würde etwa 300.000 Euro mehr kosten als eine Sanierung.

Aus dem Archiv:

Besichtigungstermin in Flossing: Erhitzte Gemüter trafen aufeinander

Eine Bürgerinitiative wollte die knappe Entscheidung nicht hinnehmen, und stellte einen Antrag für die Zulassung eines Bürgerentscheids "Gegen Steuergeldverschwendung – Einbau der Kinderkrippe in das Schulhaus Flossing" gestellt. "Die Schule ist die optimale Lösung, da die Wohnung leer steht", begründete dies damals Franz Schiller. Bereits nach einer Woche konnten die Listen mit 357 Unterschriften für den Antrag im Rathaus übergeben werden. Gleichzeitig wurde auch ein Antrag auf ein Ratsbegehren für den Bau der Krippe in der Nähe des Kindergartens in Polling beantragt. Mitte Februar wurden dann beide vom Gemeinderat genehmigt.

Noch in den letzten Wochen Thema in der Gemeinde

Vor zwei Wochen hatte es am Samstag noch einen "Tag der offenen Tür" in der Hausmeisterwohnung in Flossing gegeben. Dabei sollten sich die Pollinger vor Ort ein Bild machen und mit Vertretern beider Seiten diskutieren können. In der Gemeinderatssitzung am vergangenen Dienstag war außerdem noch einmal heftig über einen Info-Flyer diskutiert worden. Mehrere Gemeinderäte und die Verwaltung distanzierten sich von den darin gemachten Angaben zu den Kosten und Fördermöglichkeiten für die beiden Varianten für die Krippe. 

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