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Rückschlag für FC Bayern: Alaba fällt gegen Real aus

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Alles zur Sitzung des Gemeinderats

Förderung für Rest-Breitbandausbau und Haushalt waren Thema

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Polling - In der jüngsten Sitzung behandelte der Gemeinderat eine ganze Reihe von Themen, von der möglichen Vermietung von Räumlichkeiten an die Förderschule bis zum Haushalt. 

Zunächst befasste sich das Gremium mit der Frage, ob Räumlichkeiten in der Grundschule Polling für die Außenstelle der Förderschule Waldkraiburg in Starkheim vermietet werden sollten. Denn die bisherigen Räumlichkeiten der Außenstelle sollen saniert und anschließend durch die Fachakademie für Sozialpädagogik genutzt werden. Das Thema war bereits vor einem Monat im Rat behandelt worden, wurde damals aber vertagt, da die Mehrheit der Gremiumsmitglieder einen zu geringen Informationsstand beklagten. Schon damals war die Befürchtung aufgekommen, durch die Vermietung könnte die bisherige Zusammenarbeit mit der Mittelschule Tüßling beeinträchtigt werden.

Am Donnerstagabend berichteten daher Vertreter des Landratsamtes, der Direktor der Waldkraiburger Förderschule, der Schulamtsdirektor, sowie die Direktorinnen der Pollinger und Tüßlinger Schulen ihre Sicht der Dinge. Dabei wiesen die Pädagogen ausdrücklich darauf hin, dass die Förderschüler sich lediglich durch einen erhöhten Förderungsbedarf beim Lernen von den Grundschülern unterscheiden würden. Letztlich entschied sich der Rat jedoch mehrheitlich gegen die Vermietung. Als Argumente wurde vor allem angeführt, dass nicht befriedigend geklärt sei, ob ausreichend Räume zur Verfügung stehen würden und nicht noch immense Sanierungskosten anfallen könnten.

Im Anschluss wurde eine Reihe von Bauanträgen behandelt, denen der Rat jedoch sämtlich sein Einvernehmen erteilte. 

Bürgerentscheid gleich zweimal Thema

Dann stand ein Bürgerantrag, die Hausmeisterwohnung des Flossinger Schulhauses im Rahmen eines Tags der offenen Tür der Öffentlichkeit zugänglich zu machen zur Beratung an. Die den Antrag stellende Elterninitiative argumentierte, dies sei wichtig für die Meinungsbildung der Stimmberechtigten beim Bürgerentscheid Ende April. Der Rat einigte sich schließlich auf den 14. April, von 9 bis 11 Uhr als Datum für die Veranstaltung.

Auch der nächste Tagesordnungspunkt hatte mit dem Bürgerentscheid zu tun. Das Gremium legte die Gestaltung des Stimmzettels fest. Dabei wurde auch beschlossen, die Formulierung des Ratsbegehrens nach einer Anmerkung des Landratsamtes leicht zu verändern. Nun stimmt man dabei darüber ab, ob die Kinderkrippe "in der Nähe" statt wie ursprünglich "am" Kindergarten in Polling neu gebaut werden soll. 

Breitbandausbau und Haushalt Thema

Danach ging es um den Einstieg in das "Auswahlverfahren" für den Breitbandausbau in Polling in unterversorgten Gebieten. Wie Bürgermeister Lorenz Kronberger (CSU) berichten musste, wurden bei einer kürzlichen Untersuchung die Lücken immer deutlicher. "Wir dachten immer, es sind nicht mehr ganz so viele." Betroffen ist vor allem der Nord- und Südwesten des Gemeindegebiets, Unterflossing und ein Teil Forstings. Außerdem musste das Gemeindeoberhaupt mitteilen, dass die Telekom mit dem Ausbau nicht so schnell wie erhofft vorankommt. Auch die Waldkraiburger bekamen in der vergangenen Woche mitgeteilt, dass sich die Fertigstellung des geförderten Internets dort verzögert. "Leider erfolgt die Freischaltung der Leitungen immer erst für einen ganzen Bereich", teile Kronberger weiter mit, "Daher haben wir auch nichts von den bereits verlegten Leitungen." 

Nun solle schnellstmöglich in das Auswahlverfahren eingestiegen werden, um noch eine Förderung für einen Ausbau auf 30Mbit in den unterversorgten Bereichen zu erhalten. Von einem Wechsel des beauftragten Ingenieurbüros riet Kronberger trotz Problemen in der Vergangenheit ausdrücklich ab. Es sei ohnehin schon schwierig genug gewesen, überhaupt ein Büro zu finden. Am Ende stimmte der Rat mit nur einer Gegenstimme für den Einstieg in das Auswahlverfahren.

Abschließend stellte Kämmerer Matthias Lenz Haushalt und Haushaltsplan für das anstehende Jahr, sowie die Finanzplanung für die Folgejahre vor. Der Verwaltungshaushalt ist dabei mit 5.952.000 Euro und der Vermögenshaushalt mit 6.404.000 Euro angesetzt. Dies entspricht einem Gesamthaushalt von 12.356.000 Euro. Inbesondere die Einkommenssteuer trägt zu den Einnahmen bei. Die Beteiligung daran wird 2018 voraussichtlich 1.960.000 Euro betragen. Zweitwichtigste Einnahmequelle ist die Gewerbesteuer mit 900.000 Euro, gefolgt von 683.000 Euro Gebühreneinnahmen. Die Kreisumlage wiederum führt mit 2.190.000 Euro die Ausgaben an, gefolgt von den Personalkosten mit 1.174.550 Euro und der Verwaltungsgemeinschafts-Umlage mit 541.000 Euro. Der Rat verabschiedete den Haushalt einstimmig.

Rubriklistenbild: © dpa (Symbolbild/Montage)

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