„Geschmäckle“ in Polling? Rauswurf von Andreas Gallhauser (CSU) sorgt für Zoff
Wollte man einen „mitdenkenden und manchmal unbequemen Gemeinderat“ loswerden? Eine Personalie sorgte für mächtig Zoff zwischen Gemeinderat, Bürgermeister und Verwaltung.
Polling – Mit einem Paukenschlag begann die Sitzung des Gemeinderates am Donnerstagabend. Bürgermeister Lorenz Kronberger (UWG) informierte das Gremium, dass die Tagesordnung erweitert werden müsse. Der Grund hierfür: Der Gemeinderat müsse feststellen, dass Andreas Gallhauser (CSU) seinen Sitz im Gemeinderat Polling wegen eines Verstoßes gegen die Meldepflicht verliere. Gallhauser habe bereits seit Februar 2021 eine Wohnung in Frauendorf, Gemeinde Kraiburg, angemietet und sich dort nicht innerhalb einer gesetzlichen Meldefrist angemeldet.
Ein Verstoß, den Gallhauser in der Sitzung einräumte und es auch als Fehler bezeichnete, dies nicht getan zu haben. Allerdings, so der Beschuldigte, habe er versucht, dies nachzuholen und sich in der Gemeinde Kraiburg mit Zweitwohnsitz anzumelden.
Meldeverstoß - Ja oder Nein?
Und hier kam die Überraschung für ihn. Laut seiner Aussage wurde ihm im Kraiburger Einwohnermeldeamt mitgeteilt, dass dies nicht möglich sei, da er von der Verwaltung in Polling bereits abgemeldet worden sei. Eine Aussage, der Geschäftsleiterin Gabriele Springer heftig widersprach und sie als unwahr bezeichnete. Abmelden könne nur die Gemeinde Kraiburg. Nachdem der Meldeverstoß bereits über ein Jahr zurückliege, könne man auch keinen Zweitwohnsitz mehr anmelden.
Heftige Kritik am Umgang mit engagiertem Gemeinderat
Gallhauser beteuerte daraufhin, sich seiner Schuld bezüglich der Meldung bewusst zu sein. Sein Lebensmittelpunkt liege jedoch nach wie vor in Flossing, wo er sich auch überwiegend aufhalte und er nach wie vor eine Wohnung im Elternhaus habe. Dem entgegnete Springer, dass er hier in der Nachweispflicht stehe.
Ein Umstand, dem niemand aus dem Gemeinderat so recht Glauben schenken wollte. Vielmehr wurde harsche Kritik laut, wie man mit einem engagierten Gemeinderat so umspringen könne. Stefan Mooshuber (CSU) wollte wissen, wie der Vorgang ins Rollen gekommen sei. Als Antwort nannte Bürgermeister Lorenz Kronberger (UWG) eine anonyme Anzeige, die hierzu bei der Gemeinde eingegangen sei. Eine Antwort, die Mooshuber mit „das kann mir keiner erzählen, dass das so gelaufen ist“ kommentierte und hinterherschob: „Das hat ein schlechtes Geschmäckle.“
Verwaltung hat nicht auf Versäumnis aufmerksam gemacht
Auf die Frage von Kronberger an Gallhauser, ob er auf sein Versäumnis aufmerksam gemacht worden sei, antwortete dieser „Ja, von zwei Gemeinderatskollegen, aber nicht von der Verwaltung“. Einer dieser Kollegen war Andreas Maierhofer (CSU). Er bekräftigte, dass sie in dem Gespräch „die Sache in Ordnung bringen wollten“. Wenn es nun rechtlich nicht mehr möglich sei, bedauere er dies zutiefst. Auch Thomas Jobst (CSU) bemängelte den Ablauf: „Wäre es denn nicht möglich gewesen, dies so zu regeln, dass er die Möglichkeit gehabt hätte, dies wieder in Ordnung zu bringen“? Hier verwies Kronberger auf das besagte Gespräch mit den Gemeinderäten Robert Wimmer (FW) und Andreas Maierhofer.
Ein Fall für die Kommunalaufsicht
Einen Hinweis seitens der Verwaltung benannte er nicht. Im Verlauf der Diskussion wurde es immer lauter, insbesondere Mooshuber machte seinem Unmut über den Umgang mit Gallhauser Luft: „Der Andreas ist seit 1989 Flossinger und stammt aus einer eingesessenen Familie. Das Ganze erscheint mir als billiger Trick, einen mitdenkenden und manchmal unbequemen Gemeinderat loszuwerden“, sagte Mooshuber und knüpfte daran eine deutliche Ansage: „Damit kommt ihr nicht durch, das wird ein Fall für die Kommunalaufsicht.“
Kronberger beteuerte daraufhin erneut, dass seitens der Gemeinde nichts angestoßen worden sei: „Es ist eine Anzeige eingegangen, da muss die Verwaltung tätig werden.“ Wieder und wieder erklärten der Bürgermeister und die Geschäftsleiterin, dass sie gemäß Vorschriften so handeln müssten. Reinhard Oberstarr (CSU) brachte es dennoch auf den Punkt und sagte: „Es ist traurig, dass Andreas hier keine Chance bekommen hat. Da hätte man zum Zeitpunkt der Anzeige mit ihm reden sollen, aber man wollte es wohl nicht.“
Anonyme Anzeige oder nicht?
Was schließlich das Fass zum Überlaufen brachte, war die Aussage von Springer, dass die ursprünglich als anonym bezeichnete Anzeige nun doch namentlich gewesen sei. Vorangegangen war die Frage von Mooshuber, ob man „nun doch anonymen Anzeigen nachgeht“. Die weiteren Reaktionen aus dem Gremium reichten von „bin geschockt“ (Karin Mayerhofer / FW) bis hin zu „es fällt mir schwer, diesen Ausschluss zu beschließen“ (Lena Koch / Grüne). Letztere hatte den Bürgermeister gefragt, ob der Gemeinderat den Ausschluss beschließen müsse. Dies hatte Kronberger bejaht, mit dem Hinweis, dass es rechtlich gar nicht anders möglich sei und im Falle einer Ablehnung durch den Gemeinderat, der Beschluss durch das Landratsamt ersetzt würde.
Gallhauser lehnt Verabschiedung ab
Kronberger beteuerte Gallhauser gegenüber seine Wertschätzung und bedauerte das Ausscheiden, das letztendlich durch ein Abstimmungsergebnis von 9 : 6 Stimmen für den Amtsverlust von Gallhauser beschlossen wurde. Dieser verabschiedete sich unter dem anhaltenden Applaus der Gemeinderäte und Zuhörer. Eine von Bürgermeister Lorenz Kronberger in Aussicht gestellte Verabschiedung lehnte dieser deutlich ab.