Politiker fühlen sich übergangen

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Skepsis bei Stephan Mayer (links), kritische Fragen an den Geschäftsführer Regionaldirektion Bayern der Bundesagentur für Arbeit, Ralf Holtzwart.

Mühldorf - Die Zusammenlegung der Agenturen für Arbeit Mühldorf und Altötting mit Traunstein sorgt weiter für Unmut. Politiker fühlen sich übergangen!

Auf Einladung des CSU-Bundestagsabgeordneten Stephan Mayer stellte sich der Geschäftsführer Regionaldirektion Bayern der Bundesagentur für Arbeit, Ralf Holtzwart, beim Pauliwirt den kritischen Fragen der Kommunalpolitiker.

Hintergrund des Treffens ist die geplante Umstrukturierung, die zur Zusammenlegung der Agenturen Mühldorf und Altötting mit Traunstein führen soll. Gastgeber Stephan Mayer zeigte zwar Verständnis für die Sparzwänge der Bundesagentur für Arbeit, machte aber zugleich deutlich, dass im gewachsenen Wirtschaftsraum "Bewährtes auch bewahrt" werden müsse.

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Zunächst erläuterte der Chef der bayerischen Arbeitsagenturen, Ralf Holtzwart, die Umstrukturierungsmaßnahmen, die zum 1. Januar 2013 in Kraft treten: In Bayern würden die Sparmaßnahmen zu einem Personalabbau von rund zehn Prozent führen, die derzeit 27 Agenturen sollen auf 23 reduziert werden. Die Beratungsstellen in Mühldorf, Altötting und Pfarrkirchen blieben erhalten, versprach Holtzwart. Nur die großen Agenturen wie München und Nürnberg würden etwa um die Hälfte verkleinert.

Für die Kunden bleibe nach der Einführung der elektronischen Akte im Frühjahr alles wie bisher. "Leistung, Beratung, Vermittlung und Arbeitgeberservice bleiben erhalten", erklärte Holtzwart. "Sie werden vielleicht sogar kundenfreundlicher." Das Geld solle mehr den Kunden zugute kommen als dass es in der Verwaltung aufgebraucht werde.

"Menschlichkeit bleibt auf der Strecke"

Hier meldete zuerst Mühldorfs Landrat Georg Huber Einwände an. So kämen Zeitverträge zu Stande, nach deren Ablauf der Kreis die Arbeitsplätze übernehmen musste, weil "denen in Berlin und der Elektronik diese Leute egal sind. Wir aber kennen diese Leute und können sie nicht einfach auf die Straße setzen. Das Menschliche bleibt bei der Neustrukturierung auf der Strecke." Darüber hinaus würden die Langzeitarbeitslosen total vernachlässigt: "Sie bleiben den Kommunen übrig."

In eine andere Kerbe schlug die stellvertretende Landrätin Eva Köhr, die sich als Vorsitzende des Verwaltungsausschusses der Agentur für Arbeit Pfarrkirchen "veräppelt" fühlt. Ihr Gremium habe auf Verlangen eine Stellungnahme zur Zusammenlegung der Arbeitsagenturen Pfarrkirchen mit Landshut und Altötting und Mühldorf mit Traunstein abgegeben. Eindeutig und begründet hatte man sich für den Erhalt der bestehenden Arbeitsagentur in Pfarrkirchen ausgesprochen. Diese Stellungnahme sei aber überflüssig gewesen, weil die Veränderungen längst beschlossene Sache gewesen seien.

Die jetzigen Pläne zerstören ihrer Meinung nach die Strukturen der drei Landkreise. Zum Süden bestünden beispielsweise kaum Unternehmerverbindungen, die Zielvereinbarungen seien andere. Auch das Projekt "Schule und Wirtschaft" sei dann falsch angelegt gewesen.

Der Sprecher der Bürgermeister im Landkreis, Dr. Karl Dürner aus Schwindegg, kann sich nicht vorstellen, dass die Agentur für Arbeit nach der Reduzierung überhaupt noch effektive Arbeit leisten werde. Auch er unterstellte, dass die Entscheidungen der Agentur ganz ohne Kenntnis der lokalen Gegebenheiten gefällt wurden: "Jeder muss glauben, dass ohne Recherche von Berlin aus dirigiert wird."

Mühldorfs Bürgermeister Günther Knoblauch sprach das Thema Infrastruktur an. Die Interessen der Traunsteiner, so Knoblauch, seien in diesem Punkt anders gelagert und es könnte Uneinigkeiten in der wirtschaftlichen Weiterentwicklung geben. Deshalb wäre nötig, dass das, was zusammengewachsen ist, auch weiter zusammen arbeiten kann.

Angst um gewachsene Bindungen

Der Betriebsratsvorsitzende des Vinnolit Werkes Gendorf, Erwin Schmidt, erinnerte daran, dass die Krise 2009 deswegen relativ gut gemeistert werden konnte, weil bei allen Problemen immer der gleiche Ansprechpartner zur Verfügung stand, der sich in die gemeinsamen Zusammenhänge eingearbeitet hatte und erfolgreich mit nach Lösungen suchte. Das sei unter der Regie eines Vermittlungscomputers nicht mehr gewährleistet. Unter Service versteht er, dass sich "Vermittler, Arbeiter und Arbeitgeber kennen".

Auch Buchbachs Bürgermeister Thomas Einwang wusste vom Untergang eines Großbetriebes zu berichten, der darauf zurückzuführen war, dass die Geschäftsleitung im fernen Frankfurt saß und mit den Arbeitern in der Region nicht richtig kommunizierte. Er warnte davor, dass durch Einsparungen und radikale Änderungen gewachsene Bindungen verschwinden und dafür unpersönliche Arbeitsbedingungen entstehen.

Ralf Holtzwart wies darauf hin, dass durch die starke Vernetzung jeder Kunde in jeder Region gut bedient werde. So werde die Bundesagentur nicht trennen, sondern verbinden. Vor allem die Beratung bleibe dezentral. Sein Hinweis: "Ihr werdet sehen, es wird alles besser. Ich komme nächstes Jahr wieder zu euch."

nz/Mühldorfer Anzeiger

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