Pfeiffer darf den Stadtrat verlassen

  • schließen
  • Weitere
    schließen
+
Darf endlich gehen: Alexander Pfeiffer.

Mühldorf - Erfolg im dritten Anlauf: Am Donnerstagabend stimmte das Gremium mit 12:9 dem Antrag des Wirtes des Geigerhauses zu, der berufliche Gründe für sein Ausscheiden geltend machte.

Damit hat der Stadtrat zwei frühere Entscheidungen revidiert, mit denen Pfeiffer die Entlassung verweigert worden war.

Im Zentrum des Diskussion stand eine neue Stellungnahme des Landratsamts als Rechtsaufsichtsbehörde, das die bisherigen Beschlüsse erneut rechtswidrig nannte. „Das hat zur Folge, dass der Beschluss aus unserer Sicht nicht vollziehbar ist und somit keine rechtsverbindliche Entscheidung über den Antrag von Herrn Pfeiffer erfolgen kann.“ Der Stadtrat habe die Gründe Pfeiffers „nicht zutreffend beurteilt“.

Die Mehrheit des Stadtrats aus SPD und den Stadträten Christian Funiok (UWG), Franz Essl (FM), Dr. Georg Gafus (Grüne) und Zweitem Bürgermeister Paul Schwarz (CSU) akzeptierte die Stellungnahme. Mit der CSU sprachen sich Anneliese Hohenester (UWG) Adolf Spirkl, Max Oelmaier (beide FM) und Oskar Rau (Grüne) gegen die Entlassung aus.

Vor allem Oelmaier machte grundsätzliche Bedenken gegen eine erneute Beschlussfassung geltend. Es gebe keine neuen Sachverhalte, also dürfe der Punkt nicht wieder auf der Tagesordnung stehen. Er wehrte sich gegen die Annahme, „die Verwaltung hat immer Recht“ und forderte die Klärung des Streits durch das Verwaltungsgericht als dritte, unabhängige Institution. „Lassen Sie uns diesen Weg wählen, um eine Zerreißprobe zu vermeiden“, sagte Oelmaier. Oelmaier kündigte zugleich an, „dass die nicht anwesenden Juristen“ unter den Staatsratsmitgliedern gegen den Beschluss rechtlich vorgehen werden. Neben CSU-ler Günter Rosenberger fehlte auch UWG-Fraktionssprecher Markus Saller.

Einen ausführlichen Bericht lesen Sie am Freitag im Mühldorfer Anzeiger.

hon

Zurück zur Übersicht: Region Mühldorf

  • schließen
  • Weitere
    schließen

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Live: Top-Artikel unserer Leser