Mühldorf: Optionskommune angestrebt

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Mühldorf - Der Landkreis Mühldorf will die Arbeitslosenintegration (AIM), die bisher in Zusammenarbeit mit der Bundesagentur für Arbeit (BA) betrieben wurde, in die eigenen Hände nehmen.

Der Gesetzgeber in Berlin hat in seinem Entwurf zur Änderung des Grundgesetzes, die nötig wurde, weil das Bundesverfassungsgericht die bisherige Form der Zusammenarbeit zwischen der Agentur für Arbeit und den Kommunen als verfassungswidrig eingestuft hat, dafür die Grundlagen gelegt.

"Für den Landkreis muss es oberstes Ziel sein, die Menschen in den Mittelpunkt zu stellen und ihnen die erforderlichen Hilfen sowohl im Bereich Markt und Integration als auch im Leistungsbereich zeit- und ortsnah zur Verfügung zu stellen", stellte Huber heraus.

Bisher gibt es bundesweit 69 Landkreise und kreisfreie Städte, die die Betreuung der Arbeitslosen in Eigenregie übernommen haben. Diese werden vom Gesetzgeber als Optionskommunen bezeichnet. Landrat Georg Huber und der Kreisausschuss haben sich in der letzten Sitzung einstimmig dafür ausgesprochen, den Antrag als Optionskommune zu stellen. Ob der Landkreis zum Zuge kommt, ist noch offen, denn der Gesetzgeber hat die Zahl der Optionskommunen auf insgesamt 110 beschränkt. Eine wesentliche Voraussetzung hat der Mühldorfer Kreistag mit einem einstimmigen Beschluss schon erfüllt. Der Gesetzgeber verlangt von beantragenden Landkreisen eine Zweidrittel-Mehrheit in den zuständigen Gremien als Grundlage für die Antragsstellung.

"Die Erfahrungen der bisherigen Aufgabenerledigung zusammen mit der BA im Rahmen der AIM zeigen, wie schwierig es immer wieder ist, wenn mehrere Träger mit unterschiedlicher Verwaltungskultur für die Vermittlung und Betreuung der Kunden im SGB-II-Bereich zuständig sind", erklärte der Landrat.

Vor dem einstimmigen Votum berichteten Abteilungsleiter Korbinian Heinzellner und vor allem Gerhard Brandl, Fachbereichsleiter für Arbeit und Soziales am Landratsamt Miesbach, von ihren Erfahrungen als Optionskommune. Der Landkreis Miesbach ist seit fünf Jahren für die alleinige Betreuung der Arbeitslosen zuständig. "Wir haben sehr gute Erfahrungen gemacht und können nur zuraten, diesen Weg zu gehen", erklärte Brandl.

Er verwies besonders auf die enge Vernetzung aller betroffenen Stellen im Miesbacher Landratsamt, die Nähe zu den betreuten Personen und das effektivere Vermittlungsmanagement durch die Kontakte zu den Landkreisfirmen.

Im Laufe der rund eineinhalbstündigen Diskussion beantwortete er die Fragen der Kreisausschussmitglieder. Hauptdiskussionspunkt war die Frage, ob der Landkreis sich in weitere finanzielle Belastungen bringt, wenn er Optionskommune wird. Brandl verneinte dies und verwies auf die direkten Verhandlungen mit dem Bundesarbeitsministerium.

Der Tenor über alle Fraktionsgrenzen hinweg war der Wille, für die Bedarfsgemeinschaften im Landkreis besser und schneller zu arbeiten und vermitteln zu können. "Voraussetzungen dafür sind neben klaren rechtlichen Rahmenbedingungen und optimalen Prozessstrukturen, insbesondere ausreichend qualifizierte Mitarbeiter sowie eine enge Verzahnung und Kooperation mit den Netzwerkpartnern vor Ort, sowohl im Bereich der Wirtschaft, der Schulen als auch im sozialen Bereich", betonte der Landrat.

sb/Mühldorfer Anzeiger

Rubriklistenbild: © sb

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