Neue Schulden vermeiden

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Mühldorf - Die Haushaltsberatungen sind noch lange nicht am Ziel. Das ist die übereinstimmende Meinung von Vertretern aller Fraktionen des Mühldorfer Stadtrats. Vor allem die Investitionspläne sind dabei im Blick.

Max Oelmaier (FM) hält die Situation für noch schwieriger als im letzten Jahr. Denn neben ungedeckten Investitionsplänen von dem Vernehmen nach mehr als drei Millionen Euro steht ein Neuverschuldungsgebot, das der Stadtrat im letzten Jahr beschlossen hat.

"Wir haben zu wenig Geld für das, was wir vorhaben", sagt der Grüne Dr. Georg Gafus und CSU-Fraktionssprecherin Ilse Preisinger-Sontag betont: "Wir haben viele Vorhaben und wenig Geld."

Die Erschließung des großen Wohngebiets im Süden samt Bau einer Kinderkrippe, eine weitere Kleinkinder-Betreuungseinrichtung in St. Pius und eine Zufahrtsspange zum Parkdeck sind die wichtigsten Posten im neuen Investitionsplan, dazu kommen zahllose kleinere Maßnahmen. Insgesamt überschreiten sie nach Ansicht fast aller Fraktionen die derzeitigen Möglichkeiten.

Das bestätigt auch Marianne Zollner. Die SPD-Fraktionssprecherin spricht davon, dass die Investitionen derzeit noch einmal überprüft werden, Ergebnis offen. Am kommenden Montag wollen sich Vertreter der Stadtratsparteien erneut zu Gesprächen treffen. Für die UWG sagt Dritter Bürgermeister Christian Funiok: "Wir haben gute Möglichkeiten gefunden etwas zu verschieben oder zu streichen. Aber jetzt ist die Grenze erreicht." Ob es dann zu dem kommt, was Zollner mit "ein bisserl neue Schulden" machen bezeichnet oder sich eher die Linie von Georg Gafus durchsetzt, nämlich die Erschließung des Baugebiets im Süden und den Bau der zweiten Krippe um ein Jahr zu verschieben, ist offen. Ilse Preisinger-Sontag steckt ihren Rahmen klar ab: "Eine weitere Kreditaufnahme kommt in meinen Augen nicht in Frage."

Die 1,7 Millionen Euro Schulden, die die Stadt entgegen ihren Planungen im vergangenen Jahr nicht aufgenommen hat, sollen nach Ansicht aller Fraktionen heuer zur Verfügung stehen. Auch die Einnahmeseite sei noch nicht ausgereizt, glauben viele. "Die Stadt sollte vielleicht vom pessimistischen Ansatz zu einem Erwartungsansatz übergehen", sagt Oelmaier. Das heißt: Die Einnahmen durch die Gewerbesteuer und den Verkauf von Grundstücken könnten höher geschätzt werden. Auch SPD-Sprecherin Zollner glaubt: "Die Einnahmen sind knapp angesetzt", Zollner fordert deshalb einen "verantwortungsvollen Optimismus".

Trotzdem bleibt vor den letzten Beratungen Skepsis. "Ob das für die Investitionen reicht, ist fraglich", sagt Oelmaier. "Denn das oberste Ziel muss eine Verschuldung nach dem Plan des letzten Jahres bleiben." Daran hängt, das glaubt auch CSU-Sprecherin Preisinger-Sontag, die Genehmigung des Haushalts durch das Landratsamt, das keine neuen Schulden akzeptieren werde.

Am Montag treffen sich Parteien und Stadt, um erneut über den Haushalt zu sprechen. Bürgermeister Günther Knoblauch will den Etat im Februar vom Stadtrat beschließen lassen.

hon/Mühldorfer Anzeiger

Rubriklistenbild: © dpa

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