Haushalt 2011: Neue Zufahrt zum Parkdeck

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Nadelöhr Bischof-von-Ketteler Straße: Die Zufahrt zum Parkdeck ist nach wie vor schlecht (oben). Jetzt will die Stadt eine Spange von der Adolph-Kolping-Straße aus bauen, um die Zufahrt von Norden zu ermöglichen und den Weg für den Ausbau der Bischof-von-Kettelerstraße frei zu machen.

Mühldorf - Vor allem Investitionen in die Erschließung neuer Wohngebiete werden den Haushalt der Stadt in diesem Jahr prägen. Damit kommen geschätzt mehrere Millionen Euro auf die Stadt zu.

Ob der Haushalt ohne neue Schulden auskommt, ist fraglich.

In ersten, nicht öffentlichen Vorgesprächen mit Mitgliedern des Finanzausschusses sind laut Bürgermeister Günther Knoblauch die Eckdaten des Haushalts abgestimmt worden. Demnach bleibt das Ziel, die geplanten Investitionen ohne neue Schulden bezahlen zu können. Diese Vorgaben hatte der Stadtrat bereits im vergangenen Jahr für den Haushalt 2011 gemacht. "Ob wir diese Vorgabe erfüllen können, ist fraglich", sagte Knoblauch jetzt auf Anfrage.

Für die Einhaltung spreche, dass die Stadt im vergangenen Jahr von den vorgesehenen 2,7 Millonen Euro an Krediten nur eine Million gebraucht habe. Dazu kommen Grundstücksverkäufe, die laut Knoblauch gut laufen. "Ich bin deshalb zuversichtlich, dass wir es im Rahmen der Kreditaufnahme des letzten Jahres schaffen."

Der Blick aus dem Parkhaus zeigt: Die neue Straße soll zwischen dem Wertstoffhof (zu erkennen an der weißen halbrunden Halle) und dem Kino (links) durchführen und den Schrottplatz durchschneiden.

Neue Schulden will Knoblauch aber nicht ausschließen, denn die anstehenden Aufgaben seien für die Stadtentwicklung wichtig. Es geht um die weitere Erschließung des Baugebiets in Mühldorf-Nord rund um die Hauptschule und die neue Erschließung des Südens. Dort soll auch eine von zwei Kinderkrippen entstehen, die auf der Wunschliste der Stadt für 2011 stehen; die andere wird am Kindergarten St. Pius angegliedert. Die Erschließung des Südens nennt Knoblauch "ein großes Investitionsprogramm", von dem Bauträger, Handwerker und andere Firmen profitieren würden. "Die Investitionen sind nötig, es ist nur die Frage, wie man sie finanziert."

Optimistisch simmt Knoblauch die Entwicklung der Gewerbesteuer, die seit Herbst wieder steigt. Auf der anderen Seite muss die Stadt eine deutlich höhere Kreisumlage zahlen, die Zuweisung vom Freistaat hat sich halbiert und die Überweisung der Stadtwerke ist auf 200.000 Euro gesunken.

Die niedrigeren Einnahmen, dazu Steigerungen bei den Personalkosten durch Tariferhöhungen führen zu einem Defizit von einer Million Euro im Verwaltungshaushalt. Da die Stadt im vergangenen Jahr aber weniger Geld aus der Rücklage entnehmen musste, braucht sie keinen Kredit, um die laufenden Kosten des Verwaltungshaushalts zu finanzieren. Allerdings bleibt ihr nicht genug Geld für die sogenannte Mindestzuführung, mit der die Tilgung der Schulden im Verwaltungshaushalt erwirtschaftet wird. Die Tilgung muss heuer deshalb zu großen Teilen aus dem Vermögenshaushalt finaziert werden. Um die Kosten im Verwaltungshaushalt zu begrenzen, ist vorgesehen, die Betriebskosten zum dritten Mal in Folge einzufrieren. Steuererhöhungen wie im vergangenen Jahr oder die Anhebung von Kindergarten- oder Musikschulgebühren sind laut Knoblauch nicht vorgesehen.

Die Entscheidung über den Haushalt soll im Februar fallen. In den beiden vergangenen Jahren folgten der Vorlage durch die Verwaltung wochenlange Diskussionen im Stadtrat und Überarbeitungen des Haushaltsvorschlags. Heuer geht Knoblauch optimistisch in die Verhandlungen: "Ich habe ein gutes Gefühl nach den Vorgesprächen, weil alle bemüht sind, eine Lösung zu finden."

hon/Mühldorfer Anzeiger

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