Netto-Vereinbarung aussetzen

Mühldorf - Ein Bürgerbegehren gegen das Netto-Einkaufszentrum wurde nicht zugelassen. Die Grünen wollen das Begehren jetzt aber doch ermöglichen!

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Die Grünen haben einen Antrag auf die Aussetzung der Zweckvereinbarung zwischen Mühldorf und Erharting zum Bau des Nettologistikzentrums gestellt. Das teilte Dr. Georg Gafus jetzt mit. Im gegenseitigen Einvernehmen zwischen Mühldorf und Erharting ist nach Ansicht der Grünen die Durchführung des Bürgerentscheids möglich. Gründe, die für einen Bürgerentscheid sprechen, sind laut Gafus die Stärkung der Beteiligung der Bürger, der Verzicht auf ein Verfahren vor dem Verwaltungsgericht, öffentliche Darstellung der Argumente und eine damit einhergehende Akzeptanz der Entscheidung. Wegen der Zweckvereinbarung hat die Gemeinde Erharting einen Bürgerentscheid über das Logistikzentrum abgelehnt. Der Mühldorfer Stadtrat muss sich jetzt mit dem Antrag der Grünen befassen. Das wird aber frühestens in der Mai-Sitzung erfolgen, am heutigen Donnerstag steht der Antrag nicht auf der Tagesordnung.

vef/Mühldorfer Anzeiger

Rubriklistenbild: © netto/pa

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