Kleine Einigung im Streit um Isentalautobahn

München/Dorfen - Die "Aktionsgemeinschaft gegen die Isentalautobahn" äußert sich zum Rechtsstreit um die A94. Man habe zumindest für die Anwohner noch viel herausgeholt.

Die Aktionsgemeinschaft teilte folgendes zur Einigung vor Gericht mit:

"Wir haben buchstäblich bis zur letzten Minute gerungen, um wenigstens für Schwindkirchen noch einen besseren Lärmschutz herauszuholen. Dies geschah in zähen Verhandlungen mit der Autobahndirektion in den letzten Tagen und Wochen und auch noch während der Gerichtsverhandlung an diesem Dienstag. Als schließlich sichergestellt war, dass im Bereich von Unterstollnkirchen, Schiltern und Schwindkirchen ein Fahrbahnbelag mit stärkerer Lärmminderung aufgebracht wird, konnten sie den Vergleichsvorschlag annehmen.

Heiner Müller-Ermann, der Sprecher der Aktionsgemeinschaft gegen die Isentalautobahn: „Wir hatten von Anfang an gewusst, dass es in dieser letzten Verhandlungsrunde im Abschnitt Dorfen – Heldenstein nicht mehr um den grundsätzlichen Trassenstreit gehen würde. Deshalb haben wir unser vor vielen Jahren gegebenes Versprechen eingehalten, im Fall einer unausweichlichen Niederlage wenigstens für die direkt Betroffenen noch das Bestmögliche herauszuholen. Wir sind – trotz des grundsätzlichen Elends – froh, dass dies neben der Bevölkerung von Schwindkirchen besonders für die klagenden Landwirte so gut wie möglich gelungen ist. Dies bleibt als kleiner aber wichtiger Trost am Ende einer langen Gerichtsphase.“

Es bleibt aber natürlich auch heute noch richtig, dass der VGH die Isentaltrasse nie als die „bessere Trasse“ beurteilt hat. Er hat sie lediglich als eine „vertretbare Trasse“ bezeichnet und der Autobahndirektion den Ermessensspielraum zugebilligt, von zwei Trassen auch die deutlich schlechtere zu realisieren.

Deshalb betonen wir auch anlässlich des heutigen endgültigen Endes des Rechtsstreits um die A-94-Trasse erneut: Die politisch Verantwortlichen haben nicht nur das Recht, sondern sie haben die Pflicht, von zwei möglichen Trassen nicht die schlechtere, sondern die bessere zu nehmen. Eine Lösung im Bereich der B 12 drängt sich angesichts der Entwicklung der Treibstoffpreise mit jedem Tag mehr auf. Denn dieser Raum braucht nicht irgendwann eine Isentalautobahn für Tempo 250 sondern eine schnellstmöglich ausgebaute, sichere B 12. Die wäre noch in einer überschaubaren Zeit finanzierbar und es wäre jeder Abschnitt sofort für das Chemiedreieck nutzbar. Der Bau der extrem teuren Isentalautobahn wird sich hingegen als finanzpolitisches Abenteuer noch in ferne Zukunft hinziehen.

Aus diesem Grund wird sich die Aktionsgemeinschaft auch nicht auflösen. Solange die offiziellen Haushaltsmittel nur für „bauvorbereitende Maßnahmen“ zur Verfügung stehen, fordern wir weiterhin ein Umschwenken auf die Lösung der Vernunft."

Pressemitteilung der Aktionsgemeinschaft gegen die Isentalautobahn

Rubriklistenbild: © dpa

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