Cem Özdemir mit Auftritt auf Mühldorfer Volksfest

"Hört nicht auf die, die sagen: Zurück zum Nationalstaat!"

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Mühldorf am Inn - Am Sonntagvormittag luden die Mühldorfer Grünen zum Politischen Frühschoppen in der Mühldorfer Alm auf dem Volksfest ein. Mit dabei war auch Cem Özdemir.

"Ich stehe ja beruflich sehr viel auf der Bühne, aber das ist für mich eine Premiere", gestand zunächst Judith Bogner scherzhaft, die Direktkandidatin der Mühldorfer Grünen für die Landtagswahl, "Denn bei einem Volksfest stehe ich zum ersten Mal auf dem Podium! Und das als Landtagskandidatin in Bayern!" Die Mühldorfer Alm auf dem Volksfest war bei der Veranstaltung am Sonntagvormittag bis auf den letzten Platz gefüllt. Manche verfolgten die Veranstaltung sogar stehend oder von außen, durch die Fenster hereinschauend mit.

Judith Bogner.

Bogner gab sich selbstbewusst. Sie sehe ein Ergebnis von über 20 Prozent für Grünen bei Landtagswahl. "Da kann jetzt einer sagen: Das ist ein sportliches Ziel. Aber Ziele dürfen hoch gesteckt werden, sonst kann man es gleich bleiben lassen." Sie beklagte, unter anderem, in der CSU herrsche rückständiges Denken vor. Dieses schlage sich auch in zahlreichen Infrastrukturprojekten, wie der Isentalautobahn, der B15neu oder dem zweigleisigen Ausbau der Bahnstrecke nach München ab. "Diese Wahl ist eine Zeitenwende für Bayern, Deutschland und Europa!", erklärte sie abschließend.

Hartmann: Wende in der Agrarpolitik nötig

"Also ich habe mich ja richtig gefreut, hier heute herauszufahren. Ich muss aber schon sagen", eröffnete nach ihr der Landtagsabgeordnete und grüne Spitzenkandidat in Oberbayern Ludwig Hartmann seinen Redebeitrag und ging ebenfalls auf das Thema der Bahnstrecke ein, "Ich hätte mich noch mehr gefreut, wenn ich endlich einmal mit einer elektrifizierten Bahn von München nach Mühldorf hätte fahren können."

Ludwig Hartmann.

Im weiteren plädierte er unter anderem für Veränderungen in der Agrarpolitik. Es seien aktuell die Landwirte, die sich eine andere Politik wünschten, so Hartmann. "Egal bei welchem Thema hat man doch immer ein paar Personen, die sind mit dem Ist-Zustand zufrieden und die anderen möchten eine Veränderung", führte er weiter aus, "Bei der Agrarpolitik sind aber Bauern, Naturschützer und die Verbraucher gleichermaßen unzufrieden." Daher sei es Zeit für einen Wandel.

Bilder vom Politischen Frühschoppen der Grünen

Im weiteren beklagte er, unter anderem, Versäumnisse der Staatsregierung beim Landschafts- und Artenschutz. "Sie haben vielleicht die Überschriften: 'Luftverschmutzung: Beugehaft für Bayerns Politiker?'", ging er dann noch auf dieses Thema ein, "Ich habe bei dieser Überschrift erstmal geschmunzelt. Denn es ist doch eigentlich der Wahnsinn, das ein Gericht so etwas androhen muss, weil sich eine Regierung weigert, zu regieren!" Er habe seinen Stimmkreis direkt in München un wisse daher genau, wovon er spreche. "Beispielsweise die Rosenheimer Straße dort. Die dort leben, sind vor allem Familien mit kleinen Kindern die am meisten unter der dreckigen Luft leiden, genauso Rentner und ältere Menschen." 

Özdemir: "Trauermarsch" war nicht für das Opfer

Schließlich trat der Ex-Bundesparteivorsitzende und Bundestagsabgeordnete Cem Özdemir vor ein begeistert applaudierendes Publikum. Sogleich amüsiert und sichtlich freudig bemerkte er das Schild eines Zuschauers "Cem Seit 15 Jahren warten wir auf dich. Doch er ging rasch zu ernsten Themen über. "Gestern war ich in Chemnitz", berichtete er. "Ich finde, in so einem Fall ist es wichtig, das man da hingeht und auch den Angehörigen sein Mitgefühl ausspricht und deutlich macht, dass das eine gemeinsame Trauer ist", so Özdemir.

"Umso wichtiger ist es aber auch, dass man deutlich macht, das diejenigen, die dort gestern diesen sogenannten Trauermarsch gemacht haben, denen geht es um alles aber ganz sicher nicht um dieses Opfer!" Er betonte, weder bei Opfer noch Täter dürfe die Abstammung eine Rolle spielen. "Jeder Mord muss aufgearbeitet werden!" Er bedanke sich ausdrücklich, das die mutmaßlichen Täter sofort festgenommen und die Justiz nun ihre Arbeit verrichte. 

"Aber klar muss auch sein: Nur die macht das bitteschön und niemand sonst", mahnte Özdemir, "Marodierende Gruppen, die durch die Stadt ziehen, Jagd auf Menschen machen, das hatten wir schon einmal vor '44, nie wieder!" Er beklagte weiterhin eine Verrohung der Sprache und Umgangsformen, auch seitens Unions-Politikern. Gleichzeitig führte Özdemir aus, dass auf der einen Seite die Erkennung und Strafverfolgung von Attentätern nur mangelhaft funktioniere, während unterdessen integrationsbereite Migranten ausgewiesen würden. 

Özdemir: Integration mit Rückschlägen verbunden

Man müsse auch auch über die Integration reden und dürfe sich dabei nichts vormachen, denn es seien damit Rückschläge verbunden. "Das ist doch klar! Vergessen wir mal nicht: Da kommen Leute aus Diktaturen, aus Kriegsgebieten, aus Ländern, wo die Polizisten nicht 'die Guten' sind, wo Korruption zum Alltag gehört", so der 52-Jährige, "Sie kommen aus Ländern, wo Mann und Frau nicht gleichberechtigt sind, wo Schwule und Lesben unterdrückt werden." Daher sei es klar, das man diese Leute auf das Leben in der neuen Gesellschaft vorbereiten müsse

Er führte drei Punkte für eine gelungene Integration an. Zunächst müssten die Leute arbeiten. "Das trägt auch dazu bei, dass man die Sprache schneller lernt, das man Freundschaften schneller schließt, das man das Land kennenlernt!" Zweitens sei es wichtig, das jeder von Anfang an einen Sprachkurs erhalte. "A uch für die, die nicht bleiben können schadet es nicht, wenn sie die Zeit vernünftig nutzen und einen Sprachkurs haben." Drittens sei es wichtig, die Menschen in das Grungesetzt zu integrieren. "Wir respektieren und achten jede Religion, aber kein heiliges Buch steht über unserem Grundgesetz!" 

Es gäbe zwar endlich einen Entwurf für ein Einwanderungsgesetz, es gäbe aber noch umfangreichen Nachbesserungsbedarf. Weiterhin brauche es zügige, rechtsstaatlich konforme Entscheidungen bei Asylverfahren.

Özdemir: Klimawandel könnte ganz andere Flüchtlingszahlen bringen

Im Folgenden kritisierte Özdemir, unter anderem, schlechte Löhne in Bildungs- und Pflegeberufen und den Mangelhaften Breitbandausbau. Gleichartige Lebensverhältnisse zwischen Stadt und Land müssten außerdem eine höhere Priorität bekommen. 

Auch das Thema Klimawandel und seine Auswirkungen sprach Özdemir an. "In Afrika bedeutet der Klimawandel außer Rand und Band, das weite Teile des Kontinents praktisch landwirtschaftlich nicht mehr nutzbar sind", mahnte er, "Das Dürren und Ernteausfälle nicht mehr die Ausnahme sondern die Regel sind. Dann reden wir auch nicht mehr über Flüchtlingszahlen, über die wir heute reden. Dann reden wir über ganz andere Flüchtlingszahlen." Daher sei der Kampf gegen die Klimakrise auch ein Kampf für eine gerechtere Welt. "Da müssen wir in Deutschland wieder die Speerspitze sein und nicht mehr im Bremserhäuschen hocken!" 

Auch Waffenexporte, beispielsweise nach Saudi-Arabien, müssten eingestellt werden um Fluchtursachen zu vermindern. Ein Punkt sei aber vor allem entscheidend für eine Verbesserung der Welt: Es sei wichtig, das Frauen überall, insbesondere in der dritten Welt und vor allem in Ländern mit mehrheitlich muslimischer Bevölkerung Zugang zu Bildung, Verhütung und Macht bekommen würden.  Er lobte ausdrücklich die Arbeit von Entwicklungshilfeminister Gerd Müller (CSU). "Der macht einen guten Job, sein Problem ist nur: Er kann da wenig durchsetzen." 

Abschließend appellierte Özdemir für ein Engagement für ein geeintes Europa. Die Landtagswahl sei auch eine Entscheidung darüber, ob man Europäer bleiben wolle. Nur gemeinsam könnten die europäischen Staaten bei wichtigen Themen wie dem Klimaschutz, der Armuts- und Terrorbekämpfung und der Errichtung einer gerechten Wirtschaftsordnung etwas erreichen. "Hört nicht auf die, die sagen: Zurück zum Nationalstaat! Europa ist das, was wir jetzt brauchen!"

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Volksfest-Infos

Auf dem Festplatz (Friedrich-Ludwig-Jahn-Straße) vom 31.08. bis 10.09.2018:

- Großer Volksfestauszug & Bieranstich: 31. August ab 18.00 Uhr

- Kinder- und Jugendtag: 5. September

- Internationaler Schützen- und Trachtenzug: 9. September ab 14 Uhr

- Großes Brillant-Musik-Feuerwerk: 10. September ab 21.00 Uhr

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