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Mühldorfer Stadtverwaltung äußert sich

Bauprojekt Töginger Straße und Stadtentwicklung allgemein: Antworten auf eure Fragen

Wo einst nur eine Villa stand, sollen an der Töginger Straße in Mühldorf am Inn Wohnhäuser entstehen.
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Wo einst nur eine Villa stand, sollen an der Töginger Straße in Mühldorf am Inn Wohnhäuser entstehen.
  • Heinz Seutter
    VonHeinz Seutter
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Mühldorf am Inn - innsalzach24.de hat eure häufigsten Fragen rund um das umstrittene Bauprojekt an der Töginger Straße, sofern sie in deren Zuständigkeitsbereich fallen, gesammelt und an die Stadtverwaltung gestellt. Nun liegen deren Antworten vor:

Ein Bebauungsplan für das Areal an der Töginger Straße ist bereits in Arbeit, wurde auch gleichzeitig eine Verkehrsstudie in Auftrag gegeben und wäre es bei solchen zentralen Lagen grundsätzlich vorstellbar, stets auch, sofern nicht schon vorhanden, einen Bebauungsplan automatisch mit einer Verkehrsstudie zu verbinden?

Bei einem Bebauungsplan werden im Rahmen des Verfahrens die Träger öffentlicher Belange und die Allgemeinheit in den Prozess miteingebunden. Bei einer Bauleitplanung, bei der die städtebauliche Entwicklung im Vordergrund steht und ein Flächennutzungsplan zwingend erforderlich ist, ist das Verkehrsgutachten ein wichtiges Thema.

Wäre grundsätzlich vorstellbar, dass die Stadt Mühldorf ein Vorkaufsrecht bei vergleichbaren Grundstücken in zentraler Lage in Anspruch nimmt beziehungsweise wird dies bereits getan?

Es gibt kein generelles Vorkaufsrecht für die Kreisstadt Mühldorf am Inn. Dies wäre auch sehr schwierig bei den aktuellen Marktpreisen. Nur im Sanierungsgebiet Innenstadt gibt es ein Vorkaufsrecht.

Wäre dies vor allem finanziell machbar beziehungsweise in teuren zentralen Lagen machbar?

Wir geben zu bedenken, dass es schon Fälle gab, in denen ein solches Projekt am Finanzrahmen des städtischen Haushaltes gescheitert ist. Leider ist nicht alles finanziell machbar.

Würde ein für Wohnbebauung geeignetes Grundstück durch die Stadt Mühldorf gekauft, müssten dort vordringlich Sozialwohnungen errichtet werden beziehungsweise müsste dann die Maximierung von Wohnraum-Schaffung im Rahmen des Möglichen im Vordergrund stehen?

Es gibt keine Verpflichtung, sozialen Wohnbau zu schaffen. Jedoch ist hier die Kreiswohnbau GmbH sehr aktiv, einige Objekte werden derzeit in der Kreisstadt Mühldorf geplant und gebaut. In den letzten Jahren hat sich die Zahl der Sozialwohnungen im Landkreis verdoppelt.

Nach den Bäumen war das Haus dran: Inzwischen ist das Grundstück an der Töginger Straße freigeräumt.

Wie hoch ist die Wahrscheinlichkeit der Schaffung von Präzedenzfällen hinsichtlich einerseits der baulichen Dimensionen und der Verringerung von Grünflächen beziehungsweise deren Reduzierung durch deren Ersatz durch Ausgleichsflächen außerhalb des Stadtgebiets?

Präzedenzfälle gibt es hier nicht, da jedes Bauvorhaben einzeln begutachtet wird. Wenn, dann kann es zu einem Bezugsfall für die künftige Bebauung in der unmittelbaren Nachbarschaft kommen.

Welche Überlegungen oder Maßnahmen laufen grundsätzlich zur Erhaltung des Stadtbilds?

Bei jedem Bauantrag und der Bauleitplanung wird darauf geachtet, dass unsere schöne Stadt und das Stadtbild sich so entwickeln, dass ein Mehrwert für die Mühldorfer Bürgerinnen und Bürger entsteht.

Welche Überlegungen oder Maßnahmen laufen zur Schaffung und dem Erhalt von Grünflächen auch hinsichtlich einer Bewahrung beziehungsweise Verbesserung des Stadtklimas?

Bei den jüngsten Bebauungsplänen, also „An der Eichkapelle“ und „Am Kirchenfeld“, haben wir relativ viele Grünflächen und Parks mit eingeplant. Zusätzlich gibt es eine Reihe ökologischer Maßnahmen. Das Thema Nachhaltigkeit und Klimaschutz ist uns sehr wichtig, dafür haben wir im städtischen Bauamt extra eine Stelle geschaffen, die sich mit Nachhaltigkeit beschäftigt.

Welche Überlegungen oder Maßnahmen laufen grundsätzlich zur Verkehrsentlastung beziehungsweise der Verbesserung der Verkehrssituation?

Im Rahmen des Flächennutzungsplanes haben wir ein großes Verkehrsgutachten beauftragt und erstellen lassen. Es wird ständig an Verbesserungen gearbeitet – im Großen wie im Kleinen.

Der große Kahlschlag an der Töginger Straße: Mit einer Rodungsaktion verspielte der Investor viel Vertrauen bei Anwohnern.

Wie kann man seine Anliegen an die Stadtverwaltung herantragen und welche Möglichkeiten zur Mitgestaltung gibt es?

Jeder kann seine Einwände, aber auch Ideen an die Stadtverwaltung herantragen! Wenn ein Bebauungsplan aufgestellt wird, ist die Beteiligung der Öffentlichkeit sogar vorgeschrieben.

Anwohner stehen Bauprojekt an der Töginger Straße in Mühldorf am Inn kritisch gegenüber

Auf einem Grundstück an der Töginger Straße in Mühldorf am Inn, in Sichtweite des Landratsamts, befand sich bis Anfang des Jahres eine alte Villa. Nach deren Abriss sollen dort nun Wohnhäuser entstehen. Zwischen 28 und 32 Wohneinheiten sollten es nach den ersten Planungsvarianten werden, verteilt auf drei beziehungsweise vier Mehrfamilienhäuser. Das Projekt hatte im März durch ein vom Bauausschuss beschlossenes Bauverbot außerdem einen erheblichen Dämpfer verpasst bekommen. Nun soll zunächst ein Bebauungsplan aufgestellt werden, der regeln soll welche Dimensionen und Vorgaben Wohnbebauung dort einhalten muss.

Knapp drei Stunden lang wurde vor kurzem über das Bauprojekt an der Töginger Straße in Mühldorf am Inn diskutiert.

Viele Anwohner stehen dem Projekt kritisch gegenüber. Sie sehen durchaus die Notwendigkeit einer innenstädtischen Nachverdichtung, wie sie kürzlich gegenüber den OVB-Heimatzeitungen betonten (Plus-Artikel ovb-online.de). Zusammengefasst haben Sie aber drei wesentliche Kritikpunkte an dem Projekt: Die Einfügung in die Umgebung, Eine Erhöhung der Verkehrsbelastung und weniger Grün. Jüngst waren bei einem Ortstermin am Donnerstag der vergangenen Woche Anwohner und Interessierte auf den Bauherrn sowie Stadträte aller Fraktionen getroffen (Plus-Artikel innsalzach24.de). Dabei wurden Fragen gestellt und umfangreich über das Projekt diskutiert, wobei die Mehrheit der Anwohner sich kritisch äußerte.

Auch in unserer Leserschaft wird das Thema kontrovers diskutiert (Plus-Artikel innsalzach24.de), dabei wurden auch allerlei Fragen zur Stadtentwicklung allgemein laut. Das umstrittene Bauvorhaben war außerdem zentrales Thema in der jüngsten Bauausschuss-Sitzung der Kreisstadt Mühldorf (Plus-Artikel ovb-online.de). Eine Lösung gibt es weiterhin nicht, sie soll nun im kleinen Kreis gefunden werden. Investor Reinhold Schneider wird dem Gremium auf eigenen Wunsch nicht angehören.

hs

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