Bitte deaktivieren Sie Ihren Ad-Blocker

Für die Finanzierung unseres journalistischen Angebots sind wir auf die Anzeigen unserer Werbepartner angewiesen.

Klicken Sie oben rechts in Ihren Browser auf den Button Ihres Ad-Blockers und deaktivieren Sie die Werbeblockierung für . Danach können Sie gratis weiterlesen.

Lesen Sie wie gewohnt mit aktiviertem Ad-Blocker auf
  • Jetzt für nur 0,99€ im ersten Monat testen
  • Unbegrenzter Zugang zu allen Berichten und Exklusiv-Artikeln
  • Lesen Sie nahezu werbefrei mit aktiviertem Ad-Blocker
  • Jederzeit kündbar

Sie haben das Produkt bereits gekauft und sehen dieses Banner trotzdem? Bitte aktualisieren Sie die Seite oder loggen sich aus und wieder ein.

Hetzl: „Kein Diskussionsgremium oder Stammtisch“

Ein „sicherer Hafen“ für Flüchtlinge? Stadtrat Mühldorf lehnt Diskussion darüber ab

Mit Zelten haben die Grünen im März ein symbolisches Flüchtlingscamp am Inn errichtet.
+
Mit Zelten haben die Grünen im März ein symbolisches Flüchtlingscamp am Inn errichtet.
  • Markus Honervogt
    VonMarkus Honervogt
    schließen

Nach Kreistag und anderen Gemeinderäten im Landkreis hat auch der Stadtrat Mühldorf den Antrag der Grünen, die Stadt zum sicheren Hafen für Flüchtlinge zu erklären, abgelehnt. „Wir sind kein Diskussionsgremium oder ein Stammtisch“, sagt Bürgermeister Hetzl – und sieht die Stadt nicht zuständig.

Mühldorf – Wie alle anderen Kommunen und der Landkreis auch hat die Stadt Mühldorf einen Antrag der Grünen abgelehnt, dem Bündnis „Sicherer Hafen“ zur Unterstützung von Flüchtlingen beizutreten. Der Stadtrat lehnte eine Beschäftigung auf Antrag von Bürgermeister Michael Hetzl (UM) mit den Stimmen von CSU, UM, AfD und Teilen der SPD ganz ab.

Stadtrat hält sich für nicht zuständig

Das Gremium sei nicht zuständig, sagte Hetzl. „Der Themenkomplex Flüchtlinge ist kein Themenkomplex der Stadt Mühldorf.“ Deshalb sei der Stadtrat als Verwaltungsgremium nicht zuständig. „Wir sind kein Diskussionsgremium oder ein Stammtisch, kein Parlament“, sagt er zu Begründung seines Antrags auf Absetzung von der Tagesordnung.

Lesen Sie auch: Weitere Flüchtlinge im Mittelmeer gerettet

Dem widersprachen mehrfach Redner der Grünen. Fraktionssprecher Dr. Matthias Kraft betonte, dass der Stadtrat als Teil der staatlichen Gewalt sehr wohl über die Frage der Solidarität mit Flüchtlingen diskutieren könne, obwohl dem in manchen Bereichen keine direkten Maßnahmen folgen könnten. „Wir haben eine Befassungszuständigkeit“, sagte er unter Berufung auf die Gemeindeordnung. „Wenn wir keine Lust haben, keinen Mum, uns etwas anderes wichtiger ist, dann sollten wir das sagen.“

Grüne fordern Solidarität ein

250 Kommunen in Deutschland haben sich nach seinen Angaben für zuständig erklärt und würden die Solidaritätsaktion unterstützen. Dr. Georg Gafus (Grüne) sagte: „Es geht um eine Positionierung“, sein Parteikollege Zacharias Spörl betonte: „Wir können zuständig sein, wenn wir wollen.“

Das wollte das Gremium nicht, es folgte mit 21 zu acht Stimmen dem Absetzungsantrag Hetzls. Eine inhaltliche Diskussion über das Thema fand damit nicht stattkrhon

Kommentare