Trinkwasser: Petition durch Landrat

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R. Retzer und Georg Schmid, der ÖDP-Vorsitzende Mühldorf

Mühldorf - Landrat Georg Huber hat - zur Freude der ÖDP - eine Petition eingereicht. Er setzt sich dafür ein, dass die Wasserversorgung auch weiterhin in kommunaler Hand bleibt.

Hier finden Sie den Antrag und die Petition von Landrat Georg Huber (pdf):

Antrag

Petition

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Wird Wasser privatisiert?

Erfreut zeigte sich ÖDP-Kreisvorsitzender Georg Schmid, dass Landrat Georg Huber der Anregung der ÖDP gefolgt ist und sich in einer Petition an den Bayerischen Landtag für die Beibehaltung der Wasserversorgung in kommunaler Hand eingesetzt hat. Zuvor hatte ÖDP-Kreisrat Reinhard Retzer Landrat Huber in einem Schreiben darauf hingewiesen, dass im Entwurf des neuen Landesentwicklungsprogrammes (LEP) „die öffentliche Wasserversorgung in kommunaler Verantwortung als essentieller Bestandteil der Daseinsvorsorge“ nicht mehr als verbindliches Ziel verankert sei. „Der Bayerische Landtag möge daher beschließen, die Vorlage der Bayerischen Staatsregierung für eine Fortschreibung des LEP in diesem Punkt zu korrigieren und die bislang zur kommunalen Trägerschaft bei der Wasserversorgung getroffene Festlegung auch weiterhin als Ziel beizubehalten“, so Landrat Huber in seiner Petition.

Auch den Bayerischen Landkreistag, den Bayerischen Gemeindetag und Umweltminister Dr. Marcel Huber hat Landrat Huber gebeten, sich der Sache anzunehmen. „Es wird Zeit, dass die ÖDP in den Landtag kommt, damit in Zukunft solche Feuerwehraktionen von vornherein nicht notwendig sind“, erklärte Kreisvorsitzender Georg Schmid.

Pressemitteilung ÖDP-Kreisverbandes Mühldorf

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