Ein unmissverständliches Nein

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Zwei Probleme, keine Lösung: Die Innkanalbrücke soll in den nächsten zwei Jahren saniert werden.

Mühldorf - Mühldorf wird die Kreisstraße Mü6 über die Innkanalbrücke an der Kapellenstraße nicht übernehmen. Das hat der Stadtrat jetzt einstimmig beschlossen.

Er verweigert sich damit der Forderung des Landkreises, der die Übergabe der Straße zur Bedingung seiner Beteiligung an der Sanierung der Brücke gemacht hat.

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Der Stadtrat sah keinen Handlungsspielraum und lehnte den Rahmenvertrag ab, den der Landkreis zur Sanierung der Brücke und der damit verbundenen Übernahme der Kreisstraße vorgelegt hat. Als Grund nannten die Stadträte parteiübergreifend "Rechtsunsicherheit". Bürgermeister Günther Knoblauch sagte: "Wir glauben nicht, dass eine Übernahme rechtlich überhaupt zulässig ist."

Die dahinter liegende Bahnunterführung hält noch etwas länger. Mit der sehr teuren Sanierung rechnet die Stadt aber in den nächsten zehn bis 20 Jahren.

Nach Ansicht der Stadt sprechen die Verkehrszahlen auf der Mü6 südlich des Innkanals eine eindeutige Sprache. Unter Berufung auf Verkehrszählungen 2005 und 2008 und die daraus errechneten Zahlen, betonte Ernst Böhm vom Stadtbauamt: Die Zahl der Autos ist sowohl auf der Kapellenstraße als auch auf der Münchner Straße auf Höhe der ehemaligen Polizei seit dem Bau der Nordtangente 1995 deutlich gestiegen, obwohl sie nach dem Autobahnbau ihren Höchststand wieder unterschritten hat. Auch für die Zukunft gelten steigende Werte: So soll die Zahl der Autos auf der Kapellenstraße von gezählten 8300 im Jahr 2008 auf knapp 12.000 Autos im Jahr 2025 steigen.

Nicht nur die Zahlen, auch die Nutzung spricht nach Ansicht Böhms für den Charakter der Straße als Kreisstraße. Nicht einmal die Hälfte seien innerstädtische Fahrten. "Alles andere ist übergemeindlicher Verkehr, dazu gehört auch der Quell- und Zielverkehr", sagte Böhm.

Mit einer Verbreiterung der Brücke und einer möglichen Erhöhung der Durchfahrtshöhe der Bahnunterführung in den nächsten zehn bis 20 Jahren würden noch mehr Autofahrer diese Strecke wählen, um dem stark belasteten Knoten an der Innkanalbrücke der Mößlinger Straße zu entgehen. "Wir dürfen einer einvernehmlichen Abstufung nicht zustimmen", empfahl Böhm den Stadträten.

Die Stadträte schlossen sich ohne Einschränkung seiner Meinung an, einige attackierten Landrat Georg Huber massiv. Marianne Zollner (SPD) wies darauf hin, dass es beim Ausbau der Brücke um eine zukunftsweisende Entscheidung gehe, die durch das Verhalten des Landkreises allein zulasten der Stadt gehen solle. Ilse Preisinger-Sontag (CSU) sagte: "Die Unterführung wird uns aufs Auge gedrückt." Franz Essl (FM) forderte, der Landkreis solle ein Gutachten in Auftrag geben, das die genaue Lebensdauer der Bahnunterführung berechne.

Markus Saller (UWG) sprach von einem "Exempel für schlechten Politikstil" durch Landrat Huber. Der habe zwar die Suche nach einer einvernehmlichen Lösung angekündigt, ein Gespräch habe es aber zwischen der ersten Diskussion im Kreistausschuss in der vergangenen Wochen und der zweiten im Kreistag nicht gegeben. Stattdessen habe der Landkreis eine Vereinbarung verfasst und sie der Stadt zur Unterschrift vorgelegt. Verbunden mit der Ankündigung: Sollte die Stadt die Vereinbarung ablehnen, ist die Beteiligung des Landkreises an der Sanierung der Innkanalbrücke vom Tisch.

Diese Passage kippte der Kreistag auf Aufforderung von Max Oelmaier (FDP), der sie Erpressung nannte, knapp. Für Saller ist klar, dass der Landkreis sich einer möglichen Sanierung der Bahnunterführung entziehen will: "Die Sanierung kommt, der Landkreis ist dann aus den Kosten."

Auf kein Verständnis traf die Feststellung des Landkreises, Mühldorf werde in absehbarer Zukunft mehr als 25.000 Einwohner erreichen und damit alle Kreisstraßen übernehmen müssen. Bürgermeister Knoblauch erinnerte daran, dass die Stadt während seiner Amtszeit in den vergangenen 22 Jahren um 3000 auf jetzt 18.232 gestiegen sei. Die Zahl 25.000 sei in den nächsten Jahren nicht erreichbar.

Mit der Ablehnung der Übernahme beauftragte der Stadtrat Bürgermeister Knoblauch, die Rechtslage von der Regierung prüfen zu lassen. Dadurch solle klar werden, ob die Stadt die Straße freiwillig übernehmen darf, ob die Aufsichtsbehörden die Übernahme anordnen werden oder die Straße im Besitz des Landkreises bleiben muss.

Dass die Zeit drängt, machte gestern eine Sprecherin des Energieerzeugers Verbund, dem die Brücke gehört, deutlich. "Wir gehen davon aus, dass wir die Sanierung der Brücke heuer noch angehen können", erklärte Sprecherin Eveline Fitzinger: "Der Verbund will in dieser Sache weder auf Stadt noch auf Kreis einen zeitlichen Druck ausüben. Doch aufgrund des schlechten Zustands der Brücke ist allen Beteiligten klar, dass die Sanierung möglichst bald über die Bühne gehen muss. Das war auch der Tenor in allen bisherigen Gesprächen zu dem Thema."

Trotz der Ablehnung der vom Landkreis geforderten Übernahme der Kreisstraße, hält die Stadt an einer Beteiligung an der Sanierung der Brücke fest. Mit mindestens 221.000 Euro will sie sich an den Baukosten und der Verbreiterung beteiligen. Eine Erhöhung dieser Beteiligung sei möglich, wenn sich höhere Kosten ergäben, betonte Bürgermeister Knoblauch vor dem Stadtrat.

hon/Mühldorfer Anzeiger

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