Haushaltsdebatte im Stadtrat

Warnung vor Mühldorfer "Schattenhaushalt"

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Mühldorf - Investiert die Stadt in die Zukunft oder leistet sie sich zu viel? Am Donnerstag diskutierten die Stadträte kontrovers über die Finanzpolitik in Mühldorf.

Die Finanzlage Mühldorfs ist alles andere als rosig, die Stadt muss sich im laufenden Haushaltsjahr bei den Rücklagen bedienen und eine alte Kreditlinie aus dem Jahr 2013 nutzen, um alle Ausgaben decken zu können. Die Gründe sind vielfältig, in der Kreisstadt kommt heuer vieles zusammen. Niedrige Gewerbesteuereinnahmen und Schlüsselzuweisungen auf der einen Seite, eine hohe Kreisumlage und der kostspielige Bau der Ahamer Brücke auf der anderen Seite belasten die Stadt.

Zollner: Schulden sind nicht gleich Schulden

"Ohne Zweifel haben wir eine schwierige Haushaltslage, insbesondere in diesem Jahr", sagte Bürgermeisterin Marianne Zollner am Donnerstagabend im Stadtrat. Allzu negativ wollte Zollner den Haushalt aber nicht sehen. Die finanzielle Beteiligung am Bau der Ahamer Brücke ist schließlich nur deshalb nötig, weil der Bahnausbau voranschreitet. Den Bahnausbau habe man immer gewünscht, so Zollner. "Jetzt ist es soweit." Und überhaupt seien Schulden nicht gleich Schulden. Investitionen in den Kanal refinanzierten sich über die Kanalgebühren und Investitionen im Bereich der Kinderbetreuung will Zollner auch nicht negativ sehen. "Wenn wir viele Kinder haben, ist das die beste Investition, die wir unserer Stadt angedeihen lassen können."

"Die Stadtwerke sind keine Bank"

Mehrere Stadträte bewerteten die Finanzlage in ihren Wortmeldungen allerdings weit weniger positiv. "Wir müssen endlich ernst machen mit dem Sparen. Auch da, wo es weh tut", mahnte Max Oelmaier (Freie Mühldorfer), der forderte, darüber nachzudenken, welche freiwilligen Leistungen sich die Stadt künftig leisten sollte. "Wir werden uns in den kommenden Jahren tatsächlich nur noch das leisten können, was wir aus eigener Kraft finanzieren können." Die Finanzierung von Projekten über die städtischen Gesellschaften lehnt Oelmeier ab. Für den FM-Stadtrat wäre dies eine "Finanzierung über Schattenhaushalte".

Ähnlich argumentierte UWG-Fraktionssprecher Markus Saller. "Im Prinzip ist jeder Handlungsspielraum erst einmal ausgeschöpft", warnte Saller. "Auch aus unserer Sicht sollte man auf der Seite des Verwaltungshaushalts dringend was machen."  Ebenso wie Oelmeier warnte auch der UWG-Stadtrat vor "Schattenhaushalten", die "keine tragfähige Lösung" sein könnten.

Zollner wollte den Vorwurf der "Schattenhaushalte" aber nicht gelten lassen. "Wir haben keinen Schattenhaushalt, wir planen keinen Schattenhaushalt." Der Bau des Parkhauses über die Stadtwerke samt möglicher Refinanzierung über Parkgebühren ist für Zollner eine "völlig normale Finanzierung". Saller kommentierte dies knapp mit den Worten: "Die Stadtwerke sind keine Bank, Frau Bürgermeisterin."

Stoiber bringt Gebührenerhöhungen ins Spiel

CSU-Fraktionssprecher Oskar Stoiber kritisierte die hohen Schulden der Stadt, bezeichnete den Schuldendienst von aktuell jährlich 1,86 Millionen Euro als "Wahnsinn". Bezüglich der Genehmigung von Krediten sehe er für die nächsten Jahre schwarz. "Wir müssen intensivst beginnen zu sparen." Stoiber brachte Kürzungen im Verwaltungshaushalt von drei bis fünf Prozent ins Spiel und forderte zugleich, die Einnahmenseite zu überprüfen. Exemplarisch nannte Stoiber "angemessene und zeitnahe Gebührenerhöhungen". Stoibers Fazit zum aktuellen Haushalt ist ernüchternd: "Schön ist er sicher nicht. Wirklich nicht. Aber er ist noch genehmigungsfähig. Deshalb werden wir diesem Haushalt zustimmen."

Positive Worte zum Haushalt kamen indes aus der SPD-Fraktion. Fraktionssprecherin Christine Knoblauch sagte, es stimme so nicht, dass sich die Stadt nichts leisten könne, und Rainer Schratt erklärte: "Es ist Großes, wofür wir diese Gelder ausgeben."

Haushalt mit sieben Gegenstimmen angenommen

Für einen kleinen Aufreger sorgte Grünen-Stadtrat Oskar Rau. Dass über den Haushalt abgestimmt werden solle, nannte Rau eine "große Überraschung". Er habe auf eine Klausurtagung gewartet, um über einzelne Punkte sprechen zu können. "Es muss doch erlaubt sein, bei dieser Situation auf die Zahlen zu sehen und zu fragen: Wollen wir so weitermachen?" Rau nahm sich anschließend viel Zeit, in seiner ausführlichen Wortmeldung einzelne Punkte des Haushalts anzusprechen. Saller stellte deshalb gar einen Antrag auf Ende der Debatte. Auf den Hinweis der Bürgermeisterin, die einzelnen Stadträte könnten nicht eine halbe Stunde reden, reagierte Rau emotional: "Es geht um 54 Millionen Euro. Und da haben wir keine zwei Stunden Zeit?"

Letztlich beendete Rau seine Ausführungen aber, weshalb Saller seinen Antrag auf Ende der Debatte wieder zurückzog. Wenige Minuten späten kam es dann zur Abstimmung. Sowohl der Haushalt 2015 als auch der Finanzplan für die Jahre 2014 bis 2018 erhielt die Zustimmung des Stadtrats - allerdings bei je sieben Gegenstimmen.

Rubriklistenbild: © picture-alliance/ dpa

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