Innkanalbrücke führt zu heftigen Attacken

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Die Brücke soll breiter werden, darüber besteht Einigkeit. Streit gibt es zwischen Landkreis und Stadt darüber, wer was zahlen soll.

Landkreis Mühldorf - Der Ausbau der Innkanalbrücke zwischen Nordtangente und Kapellenstraße steht wieder in Frage. Ein großer Streitpunkt ist die Finanzierung.

Nach heftigen Diskussionen zwischen Mühldorfs Bürgermeister Günther Knoblauch und Landrat Georg Huber im Kreisausschuss, soll bis Freitag ein Kompromiss gefunden werden.

Völlig offen ist derzeit, ob es einen Ausbau der Innkanalbrücke an der Kapellenstraße in Mühldorf Nord geben wird. Zur Kreisausschusssitzung am Montagnachmittag konnten Landrat Huber und Mühldorfs Bürgermeister Günther Knoblauch keinen Kompromiss vorlegen, mit dem sowohl die Stadt als auch der Landkreis leben können. Streitpunkt ist die Verteilung der Kosten und die Übergabe der Straße an die Stadt.

Die Innkanalbrücke vis á vis von McDonald an der Kapellenstraße ist sanierungsbedürftig, erneuern muss sie der österreichische Energieerzeuger Verbund, dem Innkanal und Brücke gehören. Auf etwa 800000 Euro sollen sich die Kosten belaufen. Gibt der Verbund das Geld aus, bleibt die schmale Brücke so schmal wie sie ist, mit engem Gehweg und ohne Radlstreifen. Das, sagt Mühldorfs Bürgermeister Günther Knoblauch seit Jahren, wäre verkehrspolitischer Irrsinn. Bei einer Sanierung müsse die Brücke breiter und dem Verkehr angepasst werden.

Obwohl weder Brücke noch Straße der Stadt gehören, ist sie bereit sich an den Mehrkosten zu beteiligen. Auf 221000 Euro sind diese Kosten beziffert, den gleichen Anteil will auch der Landkreis übernehmen, dem die über die Brücke führende Kreisstraße Mü6 gehört.

An diesem Punkt beginnt der Streit. Der Landkreis verlangt nämlich, dass die Stadt die Brücke samt der darüber führenden Kreisstraße übernimmt und damit künftig für alle Erhaltungskosten aufkommt. Der Grund: Laut Landrat Huber erfüllt die Straße keine überörtliche Aufgabe. Das aber will der Mühldorfer Stadtrat nicht. Er fürchtet, die freiwillige Übernahme sei nicht rechtens. Die Lösung könnte eine Anweisung zur Übernahme durch die Regierung sein. Die aber ziert sich, weil nur Städte mit mehr als 25000 Einwohner die Verantwortung für Kreisstraßen übernehmen müssen.

Verschärft wird der Konflikt dadurch, dass sich unmittelbar hinter der Innkanalbrücke die Eisenbahnunterführung befindet, deren Lebensdauer laut Bahn noch zehn Jahre beträgt. Sollte die Stadt die Straße übernehmen, muss sie sich auch an den Kosten einer möglichen Erneuerung der Eisenbahnunterführung beteiligen. Deshalb forderte Bürgermeister Günther Knoblauch vom Landkreis die Zusage, sich mit 50 Prozent an diesen Kosten zu beteiligen, falls die in den nächsten zehn Jahren anfallen. Dazu ist der Landkreis nach Angaben von Geschäftsbereichsleiter Herbert Hoch auch bereit.

Allerdings will der Landkreis etwas von dem Geld haben, das der Verbund bei einer Übergabe seiner Innkanalbrücke an die Stadt als Abschlag auf künftige Unterhaltsmaßnahmen zahlen muss. Der Landkreis sieht dieses Summe nämlich als Finanzierungsbeitrag für die aktuelle Sanierung an, weil für eine neue Brücke 20 Jahre lang keine größeren Instandhaltungsmaßnahmen nötig seien. Dazu hat der Mühldorfer Stadtrat klar Nein gesagt, Knoblauch betont, dass das Geld allein der Stadt zusteht.

Während der Kreisausschusssitzung attackierten sich Huber und Knoblauch und warfen sich den Bruch von Absprachen vor. Zugleich betonten beide, einen Kompromiss herbeiführen zu wollen. Das soll wenn möglich bis Freitag geschehen, wenn sich der Kreistag mit dem Thema befasst.

hon/Mühldorfer Anzeiger

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