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Familie aus dem Landkreis Mühldorf fassungslos

Pädophilie-Vorwürfe gegen Schulbusfahrer - Warum die Behörden das Verfahren einstellten

Ein kleines Mädchen mit einem Stofftier auf dem Arm, Screenshot des Netzwerks „Kein Täter werden“, Richtungspfeil mit Polizei-Aufschrift
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Pädophilie-Vorwürfe im Landkreis Mühldorf - Wie Familie und Behörden mit dem Fall umgehen.

Nachdem ein junges Mädchen aus dem Landkreis Mühldorf zum Ziel von vermeintlich pädophilen Annäherungen geworden ist, ermittelten Polizei und Staatsanwaltschaft gegen einen Schulbusfahrer. Wie sich die Strafverfolgung selbst dazu äußert - und warum die Familie mit den Ergebnissen der Behörden nicht zufrieden ist:

Landkreis Mühldorf/Waldkraiburg - Die kleine Steffi Maier* (*alle Namen der betroffenen Familie von der Redaktion geändert) erlebt Mitte 2022 auf ihrem Schulweg Unfassbares: Nachdem sich der Busfahrers der 9-Jährigen zunächst körperlich genähert haben soll, übergibt der Mann zwei Briefe. Darin zu lesen sind eindeutige sexuelle Anspielungen. Die Familie regiert geschockt - und verständigt umgehend die Polizei. „Wir waren dann bei der Kriminalpolizei; dort wurde eine umfangreiche Aussage aufgenommen“, so Vater Peter* im Gespräch mit innsalzach24.de. Selbst die Kleidung des Mädchens wird im Rahmen der Ermittlungen auf DNA-Spuren des Busfahrers untersucht.

„Zwei Wochen später haben wir dann Post von der Staatsanwaltschaft bekommen. Und sind aus allen Wolken gefallen“, fährt Peter* fort. Die Strafverfolgungsbehörde stellt das Verfahren gegen den Busfahrer ein. Der Familienvater versteht die Welt nicht mehr: „Was muss denn noch passieren, bevor jemand reagiert?“ Peter* ist sich sicher: Hätte sich seine jüngste Tochter nicht der großen Schwester anvertraut - ihr die Geschichte erzählt - wäre bald Schlimmeres passiert.

Die zuständige Staatsanwaltschaft in Traunstein argumentiert dagegen anders: In der Begründung zur Einstellung des Verfahrens wird zwar anerkannt, dass der Busfahrer „zwei Briefe mit sexuellen Anspielungen an die Geschädigte adressierte und sie zudem während der Busfahrten mehrfach am Oberschenkel streichelte“, aber: Alleine das Verfassen und Übergeben eines solchen Briefes stelle noch kein strafbares Handeln dar. Hinzu komme, dass der Busfahrer das Mädchen nie im Intimbereich berührt habe. Eine Berührung an der Innenseite der Oberschenkel alleine könne nicht zwangsläufig als sexuelle Handlung gesehen werden. Ein vollendeter sexueller Missbrauch scheidet somit als Tatbestand aus.

Vorbereitung sexueller Handlungen nur unter bestimmten Voraussetzungen

Paragraph 176b des Strafgesetzbuchs beschäftigt sich mit der sogenannten „Vorbereitung des sexuellen Missbrauchs von Kindern“. Im Fall der Familie Maier* kommt dieses Gesetz allerdings ebenfalls nicht zum Tragen. Rainer Vitze, Pressesprecher und Oberstaatsanwalt aus Traunstein, erläutert gegenüber innsalzach24.de die Entscheidung der Behörde - und auch was aus rein rechtlicher Sicht dahintersteckt. „Im konkreten Fall kam die Staatsanwaltschaft zu dem Ergebnis, dass kein hinreichender Tatverdacht für eine verfolgbare Straftat besteht. Deshalb sind strafprozessuale Maßnahmen nicht möglich. (...) Nicht jedes Verhalten, das als „höchst bedenklich“ eingestuft wird, erfüllt einen Straftatbestand.“

Hilfe für Opfer - aber auch potentielle Täter

Laut der polizeilichen Kriminalstatistik von 2021 stiegen die Fälle von sexuellem Kindesmissbrauch in diesem Jahr um 6,3 Prozent auf deutschlandweit rund 15.500 Fälle. Umso wichtiger ist daher auch das Thema Prävention. So begibt sich Gabriele Blechta von der Caritas in Mühldorf ganz gezielt mit Ihrem Team an die Schulen in der Region. Darin beleuchtet die Psychologin in erster Linie „Grenzüberschreitungen, die nicht in Ordnung sind.“ Eltern, die sich zum Thema informieren und diesbezüglich mit ihren Kindern nähern wollen, legt sie die Website www.trau-dich.de ans Herz. Auf der Seite der Familienministeriums finden sie Hilfe, Beratung und auch passende, kindgerechte Inhalte.

Das Präventionsnetzwerk kein-tater-werden.de wendet sich dagegen an Männer, die sich stark zu Kindern hingezogen fühlen. Die Einrichtung der Berliner Charité bietet deutschlandweit ein kostenloses und durch die Schweigepflicht geschütztes Behandlungsangebot für Männer und Frauen, Erwachsene und Jugendliche, die therapeutische Hilfe suchen. Doch auch die Caritas, der Männerschutzbund und andere soziale Organisationen stehen mit Hilfe, Rat und Tat zur Seite.

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs setze eine sexuelle Handlung grundsätzlich ein Tun voraus, das aus der Sicht eines objektiven Beobachters unmittelbar der Befriedigung geschlechtlicher Bedürfnisse eines Menschen dient. Bei der Prüfung des Straftatbestands komme es also darauf an, ob der Beschuldigte durch einen Inhalt auf ein Kind in der Absicht eingewirkt hat, es zu sexuellen Handlungen zu veranlassen oder solche zu dulden. Im Fall der kleinen Steffi* sei allerdings nicht mit der zur Anklageerhebung erforderlichen Sicherheit nachzuweisen, dass dieser Straftatbestand objektiv und auch subjektiv verwirklicht wurde. Man könne dem Beschuldigten schlicht nicht nachweisen, mit welcher Absicht er sich dem Kind genähert hatte. Die Folge: Es fehlt ein hinreichender Tatverdacht; das Ermittlungsverfahren wird eingestellt.

Kontaktverbot als präventives Mittel der Polizei

Was weitere Maßnahmen - insbesondere in präventiver Hinsicht - gegen den Busfahrer betrifft, verweist die Staatsanwaltschaft auf die Polizei. Im konkreten Fall wurde unter anderem ein Kontaktverbot zur Familie ausgesprochen. Und auch eine sogenannte Gefährderansprache hat stattgefunden. Stefan Sonntag, Pressesprecher vom Polizeipräsidium Oberbayern Süd in Rosenheim, klärt auf: „Die Polizei kann Opfer, wenn diese unmittelbar in Gefahr sind, schützen, indem sie dem mutmaßlichen Täter für eine bestimmte Zeit verbietet z.B. die gemeinsame Wohnung zu betreten oder bei schwerwiegenden Fällen den Täter in Gewahrsam nehmen.“ Eine Möglichkeit stelle schließlich - wie im Fall der Familie Maier* verhängt - das Kontaktverbot dar, aber: „Diese polizeiliche Maßnahme ist jedoch nur kurzfristig wirksam. Es gilt nur, um eine konkrete Gefahr abzuwenden“, ergänzt Sonntag.

Laut Polizeiaufgabengesetz (kurz: PAG) gilt dieses Kontaktverbot höchstens für drei Monate und muss anschließend ausdrücklich verlängert werden. Und weiter: „In dieser Zeit haben die Betroffenen die Möglichkeit, weitere Schritte - nach dem Gewaltschutzgesetz - für Ihren Schutz zu veranlassen, wie zum Beispiel einen Antrag auf gerichtliche Schutzanordnungen zu stellen“, so Polizeisprecher Stefan Sonntag. Bei einer Gefährderansprache handelt die Polizei dagegen im „Frühstadium von Gefahren“, denn es soll einem „zukünftig besorgniserregenden Verhalten einer bestimmten Person begegnet werden“. Im Fall der Familie Maier* hatten Polizeibeamte den Busfahrer mit den Vorwürfen direkt konfrontiert. Im Gespräch mit den Polizisten habe sich der Mann für seine Taten geschämt und versichert, sich an das Kontaktverbot zu halten.

Die Unsicherheit und der Ärger bleibt

Auch wenn sich der Alltag für Familie Maier* mittlerweile wieder weitestgehend normalisiert hat: Für Vater Peter* stellt sich trotz der Maßnahmen von Staatsanwaltschaft und Polizei am Ende ein fader Beigeschmack ein. Er bleibt bei seiner ursprünglichen Haltung und wiederholt im Gespräch mit innsalzach24.de immer wieder eine Aussage: „Was muss noch passieren, bevor jemand reagiert. (...) Ich verstehe einfach nicht, warum man hier nicht tätig werden kann, bevor noch Schlimmeres passiert?“ Der Fahrdienst, der die kleine Steffi Maier* täglich zur Schule bringt, hat zumindest unmittelbar Konsequenzen gezogen. Der Dienstleister hat sich inzwischen vom Busfahrer getrennt.

sl

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