Europastraße: Kein schneller Baubeginn erwartet

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Ein Feldweg als künftige Haupterschließung eines großen Wohngebiets: Erneut hat der Stadtrat den Bebauungsplan an der Europastraße geändert, um die Pläne gerichtsfest zu machen. Trotz allem ist der Bau der wichtigen Straße weder heuer noch im kommenden Jahr wahrscheinlich.

Mühldorf - Der Stadtrat hat den Bebauungsplan an der Europastraße erneut geändert, um einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Rechnung zu tragen.

Der Stadtrat hat den Bebauungsplan an der Europastraße erneut geändert, um einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Rechnung zu tragen. Trotzdem glaubt Bürgermeister Günther Knoblauch nicht an einen schnellen Baubeginn.

Der Ordner mit Einwänden ist 568 Seiten stark, sie stammen alle von dem Ehepaar, das seit Jahren gegen den Bau der Europastraße zwischen Nordtangente und Hauptschule kämpft. Die Stadt hat einen Rechtsanwalt mit der Systematisierung der Einwände beauftragt, damit der Stadtrat bei seiner nächsten Sitzung die Bedenken des Ehepaares, über dessen Grund ein Teil der Europastraße führen soll, abwägen kann.

Im Zentrum stehen laut Bürgermeister Günther Knoblauch drei Bedenken des Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (VGH), das den bestehenden Bebauungsplan für nicht rechtens erklärt hat. Vor dem Bauausschuss sagte Bürgermeister Günther Knobauch, dass die Stadt diesem Urteil Rechnung getragen habe. Damit, so hofft Knoblauch, wird der Weg für eine positive Entscheidung frei.

Im Einzelnen musste sich die Stadt erneut mit der Frage des Lärmschutzes befassen. Aktiver Lärmschutz in Form einer Lärmschutzwand ist laut Knoblauch aber nicht notwendig, die Anwohner hätten ihn abgelehnt.

Zehn Zentimeter Einwendungen gegen kaum 100 Meter Straße: Stadtsprecherin Gudula Weigl präsentiert die 568 Seiten, auf denen der Grundbesitzer gegen die Europastraße argumentiert.

Dazu kam die Frage, ob die Erweiterungsfläche für den Friedhof im Norden des derzeitigen Geländes tatsächlich benötigt wird. Nach Angaben Knoblauchs ist diese Fläche jetzt reduziert worden, weil der Bedarf derzeit nicht größer ist als das Angebot. Deshalb werde die Erweiterungsfläche im Bebauungsplan wieder als landwirtschaftlicher Grund dargestellt. Schließlich musste die Stadt im Bebauungsplan festlegen, dass sie Ausgleichsflächen schafft, wenn durch die Verdichtung der Gräber Grünflächen innerhalb des Friedhofs wegfallen.

Trotz dieser Regelungen hat der Grundstücksbesitzer über 500 Seiten Einwände gesammelt, die der Stadtrat in seiner nächsten Sitzung abwägen muss. Der Bauausschuss hat den Vorschlägen bereits zugestimmt, Ende Oktober tagt der Stadtrat.

Wenn auch er grünes Licht gibt, kann die Europastraße in die nächste Gerichtsrunde gehen. Die sieht zunächst eine Normenkontrollklage beim VGH vor, bei Abweisung könnte der Gang vors Bundesverwaltungsgericht folgen. Vor Ende 2011 rechnet Knoblauch nicht mit einer Entscheidung, erst danach können die Verhandlungen mit dem Grundstücksbesitzer beginnen. Von einer Einigung über einen Grundstückstausch bis zur Enteignung reicht dann die Palette der Möglichkeiten.

Die Europastraße ist die zentrale Erschließungsstraße des Wohngebiets rund um die neue Hauptschule.

hon/Mühldorfer Anzeiger

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