Stadt setzt Zweckvereinbarung mit Erharting nicht aus

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Mühldorf - Der Mühldorfer Stadtrat hat eine Aussetzung der Zweckvereinbarung mit der Gemeinde Erharting zur Ansiedlung eines Netto-Logistikzentrums abgelehnt.

Das bestätigte gestern Bürgermeister Günther Knoblauch auf Anfrage. In nicht öffentlicher Sitzung sprach sich der Rat damit gegen einen Antrag der Grünen aus. Die hatten die Aussetzung gefordert, um einen Bürgerentscheid zu ermöglichen.

Knoblauch hatte diesen Punkt der Tagesordnung der nicht öffentlichen Sitzung genommen, weil die Interessen Dritter betroffen seien. "Eine Aussetzung hätte auch erheblichen finanziellen Schaden für Mühldorf, Erharting und andere Einrichtungen und Personen gebracht."

Die Zweckvereinbarung, die nach seinen Angaben die gemeinsame Entwicklung des Gewerbegebiets, den Kauf von Grundstücken, die Aufstellung von Bebauungsplänen und die bereits erfolgte Vergabe von Aufträgen umfasst, werde bereits Schritt für Schritt umgesetzt. "Es besteht keine Veranlassung, die Zweckvereinbarung aufzuheben.

Über das Abstimmungsergebnis wollte Knoblauch unter Verweis auf die Nichtöffentlichkeit nichts sagen.

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Das abschließende Urteil über einen möglichen Bürgerentscheid fällt das Verwaltungsgericht. Dort ist eine Klage der Initiatoren anhängig, deren Antrag auf Bürgerentscheid von der Gemeinde Erharting unter Verweis auf die bestehende Zweckvereinbarung mit der Stadt Mühldorf abgelehnt wurde. Ein Termin für das Urteil steht nicht fest; eine Eilentscheidung könnte nach Angaben des Gerichts im nächsten Monat fallen, das abschließende Urteil dann im Juni oder Juli.

hon/Mühldorfer Anzeiger

Rubriklistenbild: © Netto

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