Müll bleibt beim Landkreis

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Die Hausmüll-Entsorgung soll in der Hand des Landkreises bleiben.

Mühldorf - Kompromiss zwischen Kommunen und privater Abfallwirtschaft: Die zukünftige Hausmüll-Entsorgung und Wertstoffsammlung bleibt in der Hand des Landkreises.

Das neue Abfallwirtschaftsrecht, das vom Bund verabschiedet wurde, ist ein Kompromiss, der zwischen den Kommunen und der privaten Abfallwirtschaft gefunden wurde.

Die Landkreise als öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger sind mit der gefundenen Lösung zufrieden und haben an der Erarbeitung maßgeblich mitgearbeitet. "Es wurde ein guter Kompromiss zwischen den Interessen der Kommunen und der gewerblichen Abfallwirtschaft gefunden. Mit der Veränderung wird das Rosenpicken privater Firmen zulasten der öffentlich-rechtlichen Entsorger und der Gebührenzahler deutlich erschwert", sagte Landrat Georg Huber.

Der Gesetzgeber hat klar geregelt: Wenn der Landkreis die Wertstoffe der Haushalte selbst effizient erfasst und hochwertig verwertet, soll er durch gewerbliche Sammlungen nicht daran gehindert werden. Wenn die Landkreise dieses Angebot nicht machen können oder wollen, können sie ein besseres Serviceangebot des gewerblichen Sammlers an die Haushalte nicht verhindern.

Die weiteren Details der Wertstofferfassung sind in dem Gesetzentwurf nicht geregelt und sollen in einer weiteren rechtlichen Regelung in einem gesonderten Rechtsgesetzvorhaben im Lauf des kommenden Jahres verabschiedet werden. Dies bedeutet, dass die Details des Abfallwirtschaftskonzepts im Landkreis Mühldorf angepasst werden müssen.

Sobald die gesetzlichen Vorgaben feststehen, haben die Kreisgremien über eventuelle nötige Anpassungen des Abfallwirtschaftskonzeptes und daraus resultierende Gebührenveränderungen zu entscheiden. Die neuen Regelungen werden erst im Jahr 2015 auf das Abfallwirtschaftskonzept durchschlagen.

Der Landkreis plant, eine weitere Untersuchung des Mülls durchzuführen. Diese soll Aufschluss über die Zusammensetzung des Restmülls liefern.

Laut Fachgebietsleiterin Anna Bichlmeier soll diese Untersuchung Ende 2013/2014 erfolgen.

In den Jahren 2013/2014 muss der Landkreis bei Rest- und Biomüll eine neue Ausschreibung durchführen. Die Vertragsgestaltung wird, so Bichlmeier, selbstverständlich so offen ausgeführt, dass dem Landkreis Handlungsspielraum verbleibt, wenn durch die gesetzlichen Änderungen eine erhebliche Änderung der wirtschaftlichen Rahmenbedigungen erforderlich sein sollte.

Landrat Georg Huber sieht den Landkreis Mühldorf gut für die Zukunft aufgestellt. Das System der Wertstoffhöfe garantiert, dass der Landkreis seine Wertstoffe effizient sammeln und der Wiederverwertung zuführen kann. Dies gilt auch für die Papier- und Glasentsorgung. "Das Abfallwirtschaftskonzept im Landkreis garantiert, dass wir weiterhin die gesamte Entsorgungs-Palette des Hausmülls und der Wertstoffe anbieten können, ohne Abstriche machen zu müssen", erklärte der Landrat.

sb/Mühldorfer Anzeiger

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