Aus dem Kreistag in den Stadtrat

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Örtliche oder überörtliche Bedeutung: Noch führt eine Kreisstraße über das Innkanal-Nadelöhr an der Kapellenstraße.

Mühldorf - Mit großer Mehrheit hat der Kreistag eine Rahmenvereinbarung über die weiteren Schritte beim Ausbau der Innkanalbrücke an der Kapellenstraße verabschiedet.

Demnach soll die Kreisstraße Mü6 südlich der Nordtangente in die Verantwortung der Stadt übergehen. Nun liegt der Ball beim Mühldorfer Stadtrat.

Schon im Kreisausschuss hatte die Debatte um den Ausbau der Brücke durch Verbund, Landkreis und Stadt für heftige Diskussionen gesorgt (wir berichteten), auch am Freitag gab es noch einmal reichlich Gesprächsbedarf. Zwar kamen die Beteiligten mit der Verabschiedung der Vereinbarung objektiv gesehen einen Schritt weiter. Bestehen bleiben allerdings die unterschiedlichen Auffassungen über die Zukunft der Kreisstraße Mü6, die über die Brücke führt.

Der Landkreis misst der Straße südlich der Nordtangente keine überörtliche Bedeutung mehr zu und fordert, dass deshalb Straße und Brücke in die Verantwortung der Stadt Mühldorf übergehen sollen. Wem auch immer die Straße gehört, massive Folgekosten drohen voraussichtlich in zehn bis 15 Jahren an der Bahnüberführung in der Kapellenstraße, wenn diese zur Sanierung oder Verbreiterung ansteht.

"Von der Mößlinger Straße bis zum Globus Baumarkt haben wir in einem Bereich von drei Kilometern vier Brücken. Wir glauben nicht, dass alle vier und ausgerechnet die am schlechtesten ausgebaute Brücke überörtliche Bedeutung haben", erklärte Geschäftsbereichsleiter Herbert Hoch. Und Landrat Georg Huber machte keinen Hehl daraus, dass er Brücke und Straße los haben will: "Wir als Landkreis brauchen die Brücke nicht. Wir haben an der Müllumladestation bereits eine gebaut."

Bürgermeister Günther Knoblauch sieht das anders, es handle sich schließlich um eine der meist befahrenen Straßen der Stadt. Darüber hinaus betonte er, dass es ihm in erster Linie nicht um die Kosten der Kanalbrücke geht. "Wir sind bereit in diesem Punkt deutlich mehr als die bisher vereinbarten 221000 Euro auszugeben", sagte er und nannte einen Betrag in Höhe von 400000 bis 500000 Euro. "Aber dafür brauchen wir doch die Straße nicht zu übernehmen."

In seiner Position verweist der Landkreis auch darauf, dass die Straße rechtlich gesehen spätestens dann in die Verantwortung der Stadt übergehen würde, wenn Mühldorf die 25000-Einwohner-Marke knackt. "So gesehen greifen wir der Entwicklung, die sich in absehbarer Zeit abspielt, nur vor", sagte Hoch. Diese Einschätzung rang Catharina Henke (Bündnis90/Die Grünen) "mindestens ein Schmunzeln" ab. Und Kollege Oskar Rau hielt Hoch die Bevölkerungsprognose aus dem seniorenpolitischen Konzept des Landkreises vor: "Demnach erreichen wir zwischen 2048 und 2051 die 25000er- Marke."

Wie Rau ("Wir können doch nicht einfach eine Brücke und eine Straße übernehmen, für die wir nicht zuständig sind") verlangte auch Knoblauch zur Frage der Umstufung eine klare Aussage durch die Regierung: "Schon wegen der Verantwortung, die ich als Bürgermeister habe."

Immerhin einig waren sich alle Beteiligten, dass möglichst bald etwas geschehen müsse - und der Status Quo "kein Zustand ist" wie Florian Loserth (CSU) es nannte. Auch Herbert Hoch erklärte, dass die Zeit drängt: "Sonst saniert der Verbund im Bestand. Und die Brücke wird keinen Meter breiter."

Für weitere Diskussionen sorgte dann die Formulierung des Beschlussvorschlags. Unter Punkt vier werden darin die möglichen Konsequenzen im Fall einer Ablehnung der Rahmenvereinbarung durch die Stadt erläutert. Zunächst hieß es: "Sollte die Stadt Mühldorf (...) ablehnen, besteht kein weiterer Verhandlungsspielraum mehr über eine einvernehmliche Regelung." Das empfand Max Oelmaier (FDP) "schlicht als Erpressung" gegenüber dem Mühldorfer Stadtrat. Am Ende wurde dieser Satz gestrichen und Punkt vier gesondert zur Abstimmung gestellt.

Nach der deutlichen Mehrheit im Kreistag für beide Beschlussvorschläge liegt nun der Ball beim Mühldorfer Stadtrat, der in seiner nächsten Sitzung über die Rahmenvereinbarung beraten und abstimmen wird.

ha/Mühldorfer Anzeiger

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