Huber als CSU-Kreisvorsitzender bestätigt

  • schließen
  • Weitere
    schließen

Mühldorf - Mit 99,5 Prozent der Stimmen haben die CSU-Kreisdelegierten Staatskanzleichef Dr. Marcel Huber am Montagabend im Amt bestätigt.

Mit fast 99,5 Prozent der Stimmen wählten die Delegierten ihre Vorsitzenden erneut und steigerten die Zustimmung von 98,9 Prozent von vor zwei Jahren noch einmal. Dabei hatte Huber durchaus mit kritischen Stimmen gerechnet, seit durch die Übernahme des Ministeramts seine Anwesenheit im Landkreis zurückgegangen ist. „Ich weiß nicht, vielleicht wird es möglicherweise ein Rumoren geben, wenn sich zeigt, dass ich die Präsenz der vergangenen Jahre nicht mehr habe“, sagte er vor gut einer Woche im Interview mit dem Mühldorfer Anzeiger. Die Delegieren sahen das offensichtlich anders und goutierten Hubers Arbeit im Landkreis und in der Staatskanzlei, die er seit gut zwei Monaten führt.

Einen deutlichen Einschnitt gab es dagegen im Vorstand. Mit Bezirksrätin Annemarie Haslberger und stellvertretender Landrätin Eva Köhr schieden zwei langjährige Vorstandsmitglieder nach 18 und zwölf Jahren aus. Für sie rückten die Waldkraiburgerin Charlotte Konrad und die Kirchdorferin Christa Heindl nach. Für Franz Artinger ist jetzt Petra Jackl Schriftführerin.

Finanziell steht der Kreisverband nach zwei Jahren ohne Wahlen gut da, wie Schatzmeister Franz Schmid erläuterte. Die Ausgaben sanken von 182.000 im Jahr 2008 auf 83.000 im vergangenen Jahr, die Einnahmen von 165.000 auf 93.000. Damit hat die CSU ein Guthaben von 35.000 Euro, das Schmid bis zu den kommenden Wahljahren auf 41.000 Euro steigern will. Zugleich betonte er: "Der Wahlkampf wird von den Kandidaten wieder verlangen, dass sie sich finanziell stark beteiligen."

Kreisvorsitzender Huber bilanzierte eine ruhig verlaufene Zeit im Kreisverband seit 2008, die geprägt war durch zahlreiche Besuche hochrangiger Politiker, darunter die beiden Ministerpräsidenten Günther Beckstein und Horst Seehofer. Daneben befasste sich der Kreisverband mit den Fragen zum Grundsatzpapier der CSU und der Frauenquote.

Einen Schwerpunkt legte Huber am Montagabend beim Kreuzerwirt auf die Auseinandersetzung mit dem Ausstieg aus der Kernenergie. Am Vorabend der entscheidenden Kabinettssitzung gestern betonte Huber erneut, dass seit dem Atomunglück von Fukushima an einem Ausstieg kein Weg vorbei führe. "Diese Technik können wir guten Gewissens nicht weiter nutzen."

Gegen ideologiegeprägte Vorgehensweisen, Huber nannte namentlich die Grünen, strebe die CSU eine pragmatische Lösung bis 2022 an. "Wir stehen für den Weg, die technischen, wirtschaftlichen, finanziellen, organisatorischen und rechtlichen Voraussetzungen so zu schaffen, dass der Ausstieg so schnell wie möglich, aber ohne Schaden für unser Land kommen kann."

Huber betonte auch die Notwendigkeit, einen Ausstiegstermin festzulegen. Ohne Zeitplan und die damit verbundene Planungssicherheit für Investoren sei kein Ausstieg möglich. Außerdem sei es notwendig, den Prozess wissenschaftlich zu begleiten und in der Gesellschaft einen Konsens zu erreichen, besonders mit Blick auf den Bau von Windrädern, Flächensolaranlagen und Stromleitungen und mögliche Strompreiserhöhungen.

Energieversorgung spielt auch für Landrat Georg Huber eine entscheidende Rolle. Er forderte von den Gemeinden eine stärkere Unterstützung der Arbeit am Klimaatlas des Landkreises. Es gehe darum, Energieeinsparungen zu dokumentieren und einen Überblick über alternative Energieformen zu gewinnen. Huber gab vor den Delegierten, unter ihnen viele Bürgermeister, zu, dass die Kreisumlage sehr hoch sei. Trotzdem seien die Einnahmen im Vergleich zu anderen Landkreisen niedrig, was an der schwächeren Steuerkraft der Gemeinden liege. "Wir wollen die Kreisumlage senken, wenn uns der Staat entsprechend entlastet."

Vor allem die Sozialausgaben belasten nach seinen Angaben den Kreishaushalt, sie verschlängen mehr als 50 Prozent der Kreisumlage. Diese Kosten könnten nur gesenkt werden, wenn es ein intaktes soziales Netz vor allem mit Kinderbetreuungsmöglichkeiten gebe.

hon/Mühldorfer Anzeiger

Rubriklistenbild: © re

Zurück zur Übersicht: Region Mühldorf

  • schließen
  • Weitere
    schließen

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Live: Top-Artikel unserer Leser