Weiter Streit um Haus am Stadtplatz 58

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Für einen Abriss dieses Gebäudes hat am Sonntag eine große Mehrheit der Mühldorfer Wähler votiert.
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Mühldorf - Die Entscheidung ist gefallen, die Diskussionen halten an: Ist das letzte Wort in Sachen Haus am Stadtplatz 58 noch nicht gesprochen?

Das Votum der Wähler war eindeutig: Mit 5204 Ja-Stimmen zu 3506 Nein-Stimmen haben sich die Mühldorfer am Sonntag klar für einen Abriss des Gebäudes am Stadtplatz 58 und einen Neubau eines Geschäftsgebäudes an gleicher Stelle und ausgesprochen. Das letzte Wort scheint in der Debatte indes noch nicht gesprochen, sogar die Behörden und die Justiz beschäftigen sich weiterhin mit dem Haus am Stadtplatz 58.

Bürgerinitiative: "Irreführende Fragestellung"

Für die Bürgerinitiative "Altstadt Mühldorf - Werte bewahren statt zerstören", die sich für den Erhalt des Gebäudes einsetzt, ist klar, dass das von Bürgermeister Günther Knoblauch initiierte Ratsbegehren nicht eindeutig genug formuliert ist. Judith Straube, Sprecherin der Bürgerinitiative, sprach gegenüber innsalzach24 von einer "irreführenden Fragestellung". Straube kritisiert, dass bei dem Entscheid drei Fragestellungen miteinander verknüpft wurden. So sollten die Mühldorfer zugleich über den Abriss des Gebäudes, die Umsiedlung des Kindergartens und den Erhalt des Bauernmarktes abstimmen. "Leute, die den Abriss nicht wollen, verstehen nicht, was sie ankreuzen sollen", so Straube.

Das klare Votum für den Abriss ist für Straube das Resultat der unklaren Formulierung des Bürgerentscheids. Hätte der Entscheid mit einer fairen Fragestellung stattgefunden, hätte man das Ergebnis auch akzeptiert, erklärte die Sprecherin der Bürgerinitiative.

Knoblauch: "Es wird langsam lächerlich"

Nennt die Vorwürfe der Initiative "lächerlich": Bürgermeister Günther Knoblauch.

Bürgermeister Günther Knoblauch zeigte im Gespräch mit innsalzach24 wenig Verständnis für die Vorwürfe den Bürgerinitiative. "Sie sollen froh sein, dass die Bevölkerung entschieden hat", so der Bürgermeister. Schließlich hätte das Gericht das Vorgehen der Stadt für in Ordnung befunden. "Es wird langsam lächerlich, was sie da machen", sagte Knoblauch weiter, für den das Verhalten der Bürgerinitiative "langsam bodenlos" wird.

Erledigt ist die Angelegenheit allerdings noch nicht. Vergangene Woche hatte das Verwaltungsgericht in München den Eilantrag der Bürgerinitiative auf Zulassung ihres Bürgerbegehrens zwar abgelehnt, ein Urteil über die Klage war damit aber nicht gefällt. Knoblauch äußerte sich gegenüber innsalzach24 jedoch zuversichtlich, dass die Entscheidung der Stadt, das Bürgerbegehren nicht zuzulassen, vom Gericht gestützt wird.

Erneuter Bürgerentscheid möglich

Bereits in ihrer Ablehnung des Eilantrags hatten die Richter darauf hingewiesen, dass das Bürgerbegehren der Bürgerinitiative eine irreführende Behauptung aufstellt. Konkret hatte die Initiative das gesamte Gebäude am Stadtplatz 58 dem 17. Jahrhundert zugeschrieben, obwohl einem Gutachten zufolge vom ursprünglichen Bauwerk nur noch wenige Elemente erhalten sind. Für Straube dürfte dies das endgültige Urteil des Gerichts nicht entscheidend beeinflussen. "Wie viele Steine von wann" sei die ewige Streitfrage, sagte Straube. Doch darum gehe es nicht, sondern darum, dass "ein ganzes denkmalgeschütztes Ensemble weiter zerstört wird". Sie könne sich nicht vorstellen, dass das Gericht dem zustimmt.

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Sollten das Verwaltungsgericht der Bürgerinitiative recht geben und das Bürgerbegehren zulassen, müssten die Mühldorfer erneut über den Abriss den Gebäudes am Stadtplatz 58 abstimmen. Zum Stolperstein könnte für die Initiative dann das sogenannte Quorum werden. Gehen weniger als 20 Prozent der Stimmberechtigen Mühldorfer an die Urne, ist der Bürgerentscheid unwirksam. Beim Bürgerentscheid am Wahlsonntag war das Quorum keine echte Hürde, schließlich mobilisierte die Bundestagswahl die Mühldorfer. Angesichts der knapp 3000 Unterschriften, die die Initiative für ihr Bürgerbegehren sammeln konnte, ist Straube jedoch zuversichtlich, dass auch bei einem erneuten Bürgerentscheid genug Mühldorfer zu Wahl gehen werden.

Indes hat die Bürgerinitiative beim Landratsamt Mühldorf eine Fachaufsichtsbeschwerde gegen das Ratsbegehren eingereicht. Nun muss die Regierung von Oberbayern prüfen, ob die Initiative Recht hat und der Bürgerentscheid irreführend formuliert war.

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