Schulden machen Bauchweh

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Mühldorf - Mit großer Mehrheit verabschiedete der Stadtrat jetzt den Haushalts- und Finanzplan für 2011. Lediglich Dr. Georg Gafus und Oskar Rau von den Grünen stimmten dagegen. Sie lehnen die neuen Schulden ab.

Die Zukunft der Stadt hörte aufmerksam zu. Im Rahmen ihres P-Seminars besuchten rund 20 Schülerinnen und Schüler des Ruperti-Gymnasiums die Sitzung des Stadtrats. Was die Gymnasiasten in Sachen Haushalt präsentiert bekamen, war bei aller Einigkeit der Fraktionen wenig erfreulich: 1,7 Millionen Euro neue Schulden muss die Stadt heuer aufnehmen, das Defizit im Bereich der laufenden Ausgaben beträgt trotz Nachbesserungen gegenüber dem ersten Entwurf immer noch 320.000 Euro. Das Geld kommt aus den Rücklagen, die damit auf die Mindesthöhe von 385.000 Euro sinken. Anders ausgedrückt: Mehr Geld gibt das Sparbuch der Stadt nicht her. Immerhin: Mit Ausnahme der Parkgebühren kommen auf die Bürger keine höheren Belastungen zu.

"Auch wir leben nicht auf einer Insel der Glückseeligen", stellte Bürgermeister Günther Knoblauch heraus, zeigte sich aber dennoch zuversichtlich, dass die ausgewiesenen Ziele bis 2014 erreicht werden. Das heißt: Ab 2012 kein Defizit im Verwaltungshaushalt mehr und - laut Plan - bis 2014 eine schrittweise Zuführung zum Vermögenshaushalt von insgesamt 1,1 Millionen Euro.

CSU-Fraktionsvorsitzende Ilse Preisinger-Sontag steckte kurz die Rahmenbedingungen ab, unter denen der Haushaltsentwurf entstanden war. Allein die Erhöhung der Kreisumlage belaste die Stadt mit 270.000 Euro. Gleichzeitig regte sie weitere Einsparungen an, sprach sich unter anderem für eine 15-prozentige Kürzung der Aufwandsentschädigungen für den Zweiten und Dritten Bürgermeister aus. Auch die Leasingraten für den Dienstwagen des Ersten Bürgermeisters sowie den Bereich Öffentlichkeitsarbeit könne man unter die Lupe nehmen. Laut Preisinger-Sontag stehe alles in allem ein Betrag von rund 7500 Euro im Raum, der sich nach Meinung der CSU "ohne große Anstrengungen" einsparen ließe.

Bürgermeister Günther Knoblauch reagierte gelassen auf den Vorschlag, zeigte sich gesprächsbereit und überzeugte die Runde schließlich, die Anregungen zu einem späteren Zeitpunkt zu diskutieren: "Es macht wenig Sinn, dafür den Haushaltsplan noch einmal aufzumachen." Zugleich wies er die Stadträte darauf hin, die Aufwandsentschädigungen für seine Stellvertreter nicht mit der Entschädigung für das Ehrenamt als Stadtrat zu verwechseln. Eine Kürzung dieser Zuwendungen um 15 Prozent wurde am Donnerstag ebenfalls beschlossen.

Max Oelmaier (FM) warnte mit Blick auf die steigende Pro-Kopf-Verschuldung unter anderem vor einem weiteren Anstieg der Personalkosten. "Für die Zukunft gilt: Wir dürfen nur noch Projekte angehen, die auch gestemmt werden können." Zudem forderte Oelmaier in Sachen Sparmaßnahmen mehr Ausgewogenheit. Es könne nicht sein, dass bei den Parkgebühren Mehreinnahmen in Höhe von 70.000 Euro angesetzt würden, zugleich aber die Kosten für Kulturveranstaltungen nicht gesenkt würden.

SPD-Fraktionsvorsitzende Marianne Zollner wehrte sich gegen Kürzungen im Kulturbereich. Auch die geplanten Zusatzeinnahmen bei den Parkgebühren seien ein legitimes Mittel: "Wir haben immer noch 1000 kostenlose Parkplätze im Innenstadtbereich. Das trifft also bei weitem nicht jeden."

UWG-Fraktionsvorsitzender Christian Funiok hat zwar angesichts der neuen Schulden ein "wenig Bauchweh", sieht aber dennoch keine ausschlaggebenden Gründe mehr um den Haushalt abzulehnen: "Für 800.000 Euro mehr Kreisumlage und weniger Schlüsselzuweisungen können wir nichts".

Das sah das Grünen-Sprecher Oskar Rau ganz anders. "Es kann doch nicht sein, dass wir jedes Jahr beschließen, erst im nächsten Jahr zu sparen. Und nun nehmen wir wieder 1,7 Millionen Euro neue Schulden auf", sagte Rau. Einsparpotenzial sieht er nicht nur bei Volksfest, Faschingszug und Altstadtfest, sondern auch bei konkreten Projekten. "Dann können wir uns eben die Spange am Parkdeck nicht leisten." Zudem vermisse er ein schlüssiges ökologisches Konzept in Sachen Sanierung um nachhaltig die Betriebskosten zu senken. Angesichts der Neuverschuldung könne er zusammen mit seinem Kollegen Dr. Georg Gafus deshalb dem Haushalt nicht zustimmen.

Bürgermeister Knoblauch schüttelte daraufhin nur noch den Kopf: "Man muss doch auch einmal zu den Dingen stehen, die man gemeinsam beschlossen hat." Als Beispiel nannte er die Sanierung der Grundschule, die mit inzwischen vier Millionen Euro wesentlich teurer geraten ist als ursprünglich vorgesehen. "Die Konsequenzen schlagen sich auch im Haushalt nieder." Deshalb sei die Ablehnung der Grünen in seinen Augen nichts anderes als eine "reine Verweigerungshaltung."

ha/Mühldorfer Anzeiger

Rubriklistenbild: © dpa

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