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Wüste Wortgefechte mit Richter und Staatsanwältin

Mehrfach vorbestrafter Mühldorfer (59) beleidigt Jobcenter-Mitarbeiter - im Gerichtssaal kommt es zum Eklat

Tatort Jobcenter: Der Angeklagte hatte mehrere Mitarbeiter der Arbeitsvermittlung in Mühldorf schriftlich beleidigt.
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Tatort Jobcenter: Der Angeklagte hatte mehrere Mitarbeiter der Arbeitsvermittlung in Mühldorf schriftlich beleidigt.

Ein Mühldorfer (59) vergriff sich gegenüber Mitarbeitern des Jobcenters im Ton. Dafür musste er sich nun vor Gericht verantworten - wo der nächste Eklat folgte: In der Verhandlung kam es zu heftigen Wortwechseln zwischen dem Angeklagten auf der einen und Richter sowie Staatsanwältin auf der anderen Seite.

Mühldorf – Ein 59-jähriger Arbeitsloser aus Mühldorf stand vor dem Amtsgericht, weil er Mitarbeiter des Jobcenters Mühldorf beleidigt hatte.

Der Angeklagte, der ohne Anwalt erschienen war, hatte sich gegen einen Bescheid der Behörde zur Wehr gesetzt, nachdem er – fälschlicherweise – doppeltes Wohngeld für seine Wohnung erhalten hatte und das zurückzahlen sollte.

Ordnungsgeld bremst Angeklagten ein

Schriftlich warf er den Mitarbeitern des Jobcenters „notorisch schwerstkriminelles, korruptes, Verfassung verachtendes, verbrecherisches, gemeingefährliches, umstandssittenwidriges und faschistisches Verhalten sowie weitere künftige Verbrechen“ vor.

Bereits im Anfangsstadium der Verhandlung kam es zu heftigen Wortwechseln zwischen dem Angeklagten auf der einen und Richter Jürgen Branz und der Staatsanwältin auf der anderen Seite.

Als der Arbeitslose Staatsanwältin Lisa Oesterle vorwarf, dass sie seinen Einspruch nicht verstanden habe und der „deutschen Sprache nicht mächtig“ sei, reichte es Richter Branz: er drohte ein Ordnungsgeld an. Danach wurde der Angeklagte etwas friedlicher.

Ein Mitarbeiter des Jobcenters sagte als Zeuge, dass gegen den Angeklagten und seine Ehefrau 150 Verhandlungen beim Sozialgericht geführt worden seien. Die Prozessakten hätten mehr als 1500 Seiten umfasst.

Der arbeitslose Angeklagte stellte Fragen an den Zeugen, die Richter Branz nicht zuließ: „Gegenstand des Verfahrens ist es, ob der Angeklagte eine Beleidigung gegen Mitarbeiter des Jobcenters Mühldorf ausgesprochen hat“, sagte Branz, und nicht seine politische Haltung.

Bis 2013 hatte der Angeklagte als Radio- und Fernsehtechniker gearbeitet hatte und danach Arbeitslosengeld bezogen. Diese Zeit hatte er genutzt, um langjährige Auseinandersetzungen mit Behörden und Gerichten zu führen.

In einem Urteil des Landgerichts Traunstein zu den Streitereien hieß es, dass der Beschuldigte staatliche Leistungen beantrage, ohne den deutschen Staat anzuerkennen. Das Kindergeld für seine dreijährige Tochter fließe auf ein österreichisches Konto. Richter Branz ergänzte, dass der Angeklagte permanent Beweisanträge stelle, die lediglich der Verschleppung der Verhandlung dienten. Laut Bundeszentralregister wurde er dreimal wegen Beleidigung verurteilt. Üble Nachrede, Amtsanmaßung, Schwarzfahren und Erpressung komplettierten das Ganze auf sieben Eintragungen.

150 Tagessätze für Hartz-IV-Empfänger

Staatsanwältin Lisa Oesterle war sich sicher. „Der Angeklagte weiß nicht, wie er sich vor Gericht zu verhalten hat. Die Art und Weise, wie er Gericht, Staatsanwaltschaft und Zeugen angeht, ist nicht annehmbar“. Sie forderte eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten – ohne Bewährung.

Der Angeklagte definierte seine Äußerungen gegenüber den Mitarbeitern des Jobcenters als „zulässige Äußerungen im Kampf um das Recht in einem faschistoiden Staatsgebilde“. Justiz und Jobcenter hätten das Recht gebeugt.

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Das Urteil lautete schließlich auf 2250 Euro Strafe, das ist die relativ hohe Zahl von 150 Tagessätzen zu je 15 Euro. Es ist die achte Vorstrafe des Mannes. Die relativ niedrige Höhe der Tagessätze erklärt sich damit, dass der Verurteilte Hartz-IV-Empfänger ist.

In seiner Urteilsbegründung ging der Direktor des Amtsgerichts näher auf die Beleidigungen ein: „Man darf sein Anliegen vertreten, nicht aber den anderen niedermachen, um ihn schlecht dastehen zu lassen.“ Die Beleidigungen seien auch nicht im kleinen Kreise geäußert, sondern in einem Schriftsatz, durch den die Mitarbeiter des Jobcenters Mühldorf im großen Kreise verächtlich gemacht werden sollten.“ Eine freie Meinungsäußerung sei das nicht. Er drohte: „Beim nächsten Vorkommnis ziehe ich eine Haftstrafe in Betracht.“