Stadtplatz 58: Warten auf Entscheidungen

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Mühldorf - Der Kindergarten am Stadtplatz 58 soll abgerissen werden, haben die Mühldorfer entschieden. Ob es so weit kommt, entscheiden rechtliche Prüfungen.

Zwar haben sich die Mühldorfer am 22. September in einem Bürgerentscheid für den Abriss des Kindergartens ausgesprochen. Doch mit einer Klage und eine Fachaufsichtsbeschwerde wollen die Gegner der Baumaßnahmen noch verhindern, das an dieser Stelle ein C&A-Markt gebaut wird. Bis zur Klärung können noch Monate vergehen, berichtet der Mühldorfer Anzeiger.

Die Bürgerinitiative hat vor dem Verwaltungsgericht geklagt, weil ihr eigener Entwurf für einen Bürgerentscheid vom Stadtrat abgelehnt wurde. Eine Entscheidung steht noch aus.

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Darüber hinaus hat die Bürgerinitiative beim Landratsamt eine Fachaufsichtsbeschwerde gegen die Formulierung des Bürgerentscheids eingereicht. Die Beschwerde wurde zur Prüfung an die Regierung von Oberbayern weitergeleitet. Eine rechtlich gesehen falsche Formulierung könnte den Bürgerentscheid ungültig machen.

Den vollständigen Bericht lesen Sie auf ovb-online.de oder in den OVB-Heimatzeitungen.

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