Vorerst keine Gespräche

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Anwohner der Töginger Straße wollen besseren Schutz vor Erschütterungen. Ob die Planer darauf eingehen oder nicht, dürfen sie den Anwohnern nicht sagen, betonen Vertreter der Südostbayernbahn. Auch Gespräche über diese Forderungen seien nicht zulässig.

Mühldorf - Ärger um den Ausbau der Bahnstrecke in Richtung Tüßling: Anwohner werfen der Südostbayernbahn mangelnde Gesprächsbereitschaft vor, doch die widerspricht.

Die Südostbayernbahn (SOB) weist den Vorwurf mangelnder Gesprächsbereitschaft mit Anwohnern der Ausbaustrecke Richtung Tüßling zurück. Zugleich betonen Vertreter der SOB, dass der Ausbau auch durch Klagen nicht verzögert werde.

Anwohner entlang der Bahnlinie zwischen Mühldorf und Tüßling warfen der SOB in den vergangenen Wochen vor, kein Entgegenkommen gezeigt zu haben. Politiker, wie CSU-Abgeordneter Stephan Mayer fürchten gar, aus mangelnder Gesprächsbereitschaft entstehende Klagen könnten den Ausbau verzögern.

Dennis Kollai, bei der SOB für die Planung des Ausbaus zuständig, gibt zwar zu: "Wir sehen ein gewisses Klagerisiko", sein Unternehmen könne aber gar nicht anders handeln als es das derzeit tut. Im Rahmen des laufenden Planfeststellungsverfahrens seien weitere Gespräche mit Anwohnern nicht erlaubt.

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Nach den Anhörungen durch die Regierung von Oberbayern im vergangenen Herbst in Tüßling, bei der Anwohner ihre Forderungen vorgestellt haben, habe die SOB für einige Bereiche Änderungen in den Plänen vorgenommen. Welche Anwohner das betrifft, ob damit deren Forderungen berücksichtigt wurden und welche Anwohner leer ausgehen, sagt Kollai nicht. "Bei vielen kleineren Sachen sind wir den Anwohnern entgegengekommen. Denn wir wissen, dass wir nur klagefrei bleiben, wenn wir das tun." Informationen darüber aber gibt es nicht und wird es nicht geben. "Wir werden erst etwas sagen, wenn wir vom Eisenbahnbundesamt eine Antwort bekommen. Für uns herrscht Kommunikationssperre."

Und diese Antwort kommt in Form des Planfeststellungsbeschlusses, der die Rechtmäßigkeit der Planungen bestätigt. Da steht dann auch drin, ob die Schallschutzwand wie von Anwohnern gefordert höher wird, ob zusätzliche Maßnahmen gegen Erschütterungen eingebaut oder statt Wällen Platz sparende Wände errichtet werden. Vorher aber sagt die Bahn nichts. Planer Kollai: "Es ist eine blöde Situation, aber ich kann nicht mehr erklären."

Bei den Anwohnern trifft diese Haltung auf wenig Verständnis. Sie haben in den vergangenen Wochen mehrfach beklagt, dass sie keine Reaktion auf ihre Forderungen erhalten oder gar ein Entgegenkommen der SOB gespürt hätten. Schon nach den Anhörungsterminen in Tüßling kritisierten einige, die Bahnvertreter hätten viele Forderungen technokratisch mit dem stets gleichen Hinweis auf die Wirtschaftlichkeit und die rechtlichen Vorschriften abgebügelt. Einige haben Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss angekündigt, sollten ihre Interessen nicht gewahrt werden.

Mit Verzögerungen des Baus rechnet die SOB aber auch dann nicht, wie Kollai betont: "Wir haben keine Sorgen, dass wir bei Klagen gegen einen Planfeststellungsbeschluss nicht bauen können." Denn den grundsätzlichen Ausbau sieht er nicht als Gegenstand der Auseinandersetzung, es geht nach seiner Aussage um einzelne Verbesserungen. Sollten Anwohner klagen, könne nach dem Planfeststellungsbeschluss dank der gesetzlichen Möglichkeit zum Sofortvollzug gebaut werden. Beklagte Bereiche könnten bis zu einem Urteil des Verwaltungsgerichts ausgenommen werden.

Das gilt laut Kollai nicht nur für den Bereich an der Töginger Straße sondern auch für Tüßling, dort gibt es neben Einwänden von Anwohnern auch die Forderung der Gemeinde zum Bau einer zusätzlichen Unterführung.

Damit widerspricht er Bundestagsabgeordnetem Mayer und anderen heimischen Politikern, die mit Verzögerungen von bis zu zwei Jahren rechnen; so lange dauern erfahrungsgemäß Gerichtsverfahren.

Derweil laufen die Planungen für den Ausbau auf Hochtouren. Für den unproblematischen ersten, westlichen Teil des Ausbaus zwischen Altmühldorf bis kurz hinter den Bahnhofsbereich rechnet Kollai nicht mit Klagen. Derzeit lässt die SOB von der Bahn AG prüfen, ob sie für diesen Bereich bereits Ausschreibungen vornehmen darf, obwohl noch kein Planfeststellungsbeschluss vorliegt. Der soll im April kommen.

Deutlich später wird es für den zweiten Abschnitt entlang der Töginger Straße bis nach Tüßling. Nicht wie ursprünglich geplant im Juli sondern erst im Februar des nächsten Jahres wird dort der Planfeststellungsbeschluss erwartet.

hon/Mühldorfer Anzeiger

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