Auf Kante genäht, wacklig, extrem schwierig - Genehmigt die Regierung den Kreishaushalt 2023?
Den Haushalt für das Jahr 2023 aufzustellen, war für die Verwaltung des Landkreises Mühldorf keine leichte Aufgabe. Um die Finanzen hinzubekommen, muss die Kreisumlage schmerzhaft erhöht und trotzdem weiter gespart werden. Das letzte Wort zu diesem Krisen-Haushalt hatte jetzt die Regierung von Oberbayern.
Mühldorf - „Es ist wieder ein extrem schwieriger Haushalt, es ist ein Krisen-Haushalt, es ist keine normale Haushaltsaufstellung möglich“, das waren die Worte von Landrat Max Heimerl (CSU) in der Haushaltssitzung von Finanz- und Kreisausschuss. Um den Haushalt 2023 abzusichern, erhöhte der Landkreis die Kreisumlage um 2,5 Punkte auf 54 Prozent, Investitionen müsse man „strecken und schieben“.
Einige Fraktionssprecher attestierten dem Haushalt, er sei „auf äußerste Kante genäht“ (Josef Grundner für die CSU) und der bisher „wackeligste Kreishaushalt“ (Reinhard Retzer für die ÖDP/FDP) überhaupt. Doch der Kreistag brachte das Zahlenwerk trotzdem mit großer Mehrheit auf den Weg.
„Schauen, dass wir ihn durchbekommen!
Dann hieß es warten, ob die Regierung von Oberbayern diesen Krisenhaushalt durchwinken würde. Landrat Heimerl hatte in dieser Hinsicht im Kreistag kein gutes Gefühl verbreitet: „Einen solchen Haushalt haben wir der Regierung von Oberbayern noch nicht vorgelegt, wir müssen schauen, dass wir ihn durchbekommen.“
Ohne Beanstandung genehmigt
Jetzt kam die erlösende Nachricht aus München. „Der Haushaltsplan und die entsprechende Satzung des Landkreises Mühldorf für das Haushaltsjahr 2023 wurde ohne Beanstandungen von der Regierung von Oberbayern genehmigt“, teilte das Landratsamt am Freitag (31. März) mit. Die Regierung bescheinigt dem Landkreis: „Eine geordnete Haushaltswirtschaft. Die zentralen Genehmigungskriterien für einen ausgeglichenen Haushalt wurden erfüllt, die dauernde Leistungsfähigkeit ist gewährleistet.“
Pro-Kopf-Schulden sind viel zu hoch
Somit ist der Landkreis Mühldorf in der Lage, seinen bestehenden Verpflichtungen einschließlich der Belastung aus den Krediten nachzukommen. Der geplanten Kreditaufnahme von 4,5 Millionen Euro stehen Tilgungsleistungen von rund 4,9 Millionen Euro gegenüber. Die Regierung weist jedoch darauf hin: „Die Pro-Kopf-Verschuldung von 315 Euro liegt deutlich über dem Landesdurchschnitt von 168 Euro.“
Einnahmen voll nutzen
Es müsse weiterhin vorrangiges Ziel des Landkreises sein, die geplanten Investitionen so weit wie möglich ohne Kreditermächtigungen zu realisieren und die hohe Verschuldung weiter zügig und konsequent abzubauen. Die Regierung empfiehlt deshalb dringend, die Einnahmemöglichkeiten des Landkreises vollumfänglich zu nutzen, Mehreinnahmen für die Reduzierung des Schuldenstandes zu verwenden und weiterhin alle Maßnahmen des Landkreises eng unter Wirtschaftlichkeitsgesichtspunkten zu begleiten.
Landrat ist erleichtert
Landrat Max Heimerl ist froh über die Genehmigung des Haushalts: „Mit Erleichterung nehmen wir die Genehmigung dieses auf Kante genähten Krisenhaushalts zur Kenntnis. Der Weg ist damit frei, um die neuen Investitionen in Bildung, Straßeninfrastruktur, Digitalisierung und Klimaschutz umzusetzen.“
Die Gesamtinvestitionssumme liegt bei 18,9 Millionen Euro. Allein für Baumaßnahmen in Schulen sind rund 8,2 Millionen eingeplant. Wichtige Projekte sind der Neubau Gymnasium Gars, die Planungsleistungen für den Neubau des Sonderpädagogischen Förderzentrums in Waldwinkel sowie die Erweiterung der Gymnasien Waldkraiburg und Mühldorf.
Sparsam investieren
Für Tiefbaumaßnahmen sind rund 3,1 Millionen vorgesehen. Unter anderem für den Ersatzneubau eines Durchlasses am Gaisbach bei Gumattenkirchen und die Oberbauverstärkung im Bereich Annabrunn in Obertaufkirchen. In Energie- und Klimaschutzmaßnahmen fließen knapp zwei Millionen Euro. Darunter fallen zum Beispiel Wirtschaftlichkeitsberechnungen für Windkraftanlagen, Photovoltaik-Anlagen, Umrüstung auf LED sowie Verbesserungen im ÖPNV.