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Demonstranten attackieren Polizisten

Konfrontation nach Corona-Versammlung am Mühldorfer Stadtplatz - Polizei stellt Strafanzeigen

Konfrontation nach Corona-Versammlung am Mühldorfer Stadtplatz
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Nach Angaben von Einsatzleiter Dieter Hausperger nahmen etwa 300 Menschen an der Versammlung teil, angemeldet waren 150. 
  • Markus Honervogt
    VonMarkus Honervogt
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Zu einer Attacke auf Polizeibeamte kam es nach einer Corona-Demonstration auf dem Mühldorfer Stadtplatz am Samstagnachmittag, 24. April. Auslöser war ein Maskenvergehen eines 53 Jahre alten Mannes.

Mühldorf am Inn - Zu einer Attacke auf Polizeibeamte kam es nach einer Corona-Demonstration auf dem Mühldorfer Stadtplatz am 24. April. Nach einem zunächst friedlichen Verlauf drohte die Situation zu eskalieren, als nach Angaben der Polizei etwa 60 Demonstranten Polizeibeamte bedrängten, die unter der Arkaden der Buchhandlung Rupprecht standen.

Vorausgegangen war eine Auseinandersetzung zwischen Polizisten und einem 53-jährigen Mann. Der hatte laut Polizei während der Versammlung mehrfach gegen das Maskengebot verstoßen. Auch Demonstrationsteilnehmer bestätigten, dass es um ein Maskenvergehen gegangen sei. Als ihn die Beamten aus der Menge führen wollten, leistete der Mann Widerstand, Demonstrationsteilnehmer rotteten sich zusammen. 

Die Demonstranten beschimpften die Beamten als „Volksverräter“, riefen „schämt Euch“ und „haut ab“. Die Menge skandierte auch: „Wir sind das Volk“.

Polizisten beschimpft und bedrängt

„Es kam zu wüsten Beschimpfungen und Beleidigungen, nur mit Mühe und viel Kommunikation konnten die bedrängten Polizeibeamten die Situation entschärfen“, sagte Polizeisprecher Alexander Huber. Der 53-jährige sei leicht verletzt worden.

Polizisten bildeten zunächst eine Schutzzone um die Beamten und den Mann, den die Polizisten auf den Boden gelegt hatten. Videos davon kursieren in sozialen Netzwerken. Nach etwa einer viertel Stunde gelang es der Polizei, die Situation zu entschärfen. Die Beamten zogen sich zurück, die Demonstranten verfolgten sie zunächst, zerstreuten sich dann aber.

Dabei beschlagnahmten die Beamten das Attest einer Frau, weil sie während einer Kontrolle versucht hatte, es zu verbrennen. Gegen sie laufen Ermittlungen wegen Urkundenfälschung. Insgesamt stellte die Polizei sieben Strafanzeigen wegen Beleidigung, Widerstand gegen die Polizei und Verstößen gegen das Versammlungsgesetz.

Veranstalter Jürgen Wetzel nannte die Ausschreitungen eine „widerliche Geschichte“. Er sagte: „So etwas ist nie in meinem Sinne, ich lehne jede Form von Gewalt ab.“

Unverständnis bei ÖDP und Grünen

„Unsere Polizist*innen sorgen für den sicheren Ablauf einer Demonstration und leisten damit wichtige und verantwortungsvolle Arbeit im Interesse unserer freiheitlichen Gemeinschaft. Sie verdienen dafür unsere Unterstützung und solidarische Anerkennung. Jegliche Gewalt gegen unsere Polizist*innen verurteilen wir auf das Schärfste“, ließen der grünen Kreistagsfraktion, der grünen Stadtratsfraktion Mühldorf und des grünen Kreisverbandes in einer gemeinsamen Pressemeldungen zur Demo am 24. April verlauten.

„Wir sind auch sehr besorgt über die offensichtlichen Falschmeldungen in den Sozialen Medien über angebliche Polizeigewalt in Mühldorf, mit denen aus dem rechten Spektrum bewusst Hass gesät und Aggression gegen unsere Polizist*innen angeheizt wird.“, heißt es weiter.

Auch der ÖDP Mühldorf nahm Stellung zu den Übergriffen auf die eingesetzten Beamten. „Die ÖDP im Landkreis Mühldorf verurteilt die Angriffe von Demonstranten auf Polizisten am vergangenen Samstag in Mühldorf,“ so der stellvertretende ÖDP-Kreisvorsitzende und Kreisrat Reinhard Retzer. „Wer Polizisten beleidigt und provoziert, die gewährleisten, dass das Demonstrationsrecht durchgesetzt werden kann, hat ein gefährlich gestörtes Verhältnis zu unserem Gemeinwesen und dessen Grundrechten.“

Redner befeuert Stimmung gegen Polizei

Während der vorherigen, gut einstündigen Versammlung hatte vor allem Florian Feuerer die Beamten in seiner Rede angegriffen. Er warf ihnen vor, sie verletzten ihrem Amtseid, wenn sie Coronaregeln durchsetzten oder Demonstranten überprüften.

„Sie wenden sich gegen das Volk“; sagte er. „Macht ordentlichen Polizeidienst“, forderte er sie auf, nicht länger für die Einhaltung der Auflagen der Demonstration zu sorgen. Die übrigen Redner trugen die bekannten Zweifel an den Fakten und Daten zur Corona-Pandemie vor, Feuerer rief: „Wir sollen mundtot gemacht werden.“

Bundestagskandidat der AfD vor Ort

Entgegen der Ankündigung von Veranstalter Jürgen Wetzel, die Veranstaltung werde ohne Politiker stattfinden, sprach der Bundestagskandidat der AfD für den Bundeswahlkreis Altötting-Mühldorf, Dr. Klaus Lang. Er behauptete, Maßnahmen wie die Maskenpflicht dienten allein den Herstellern, die „je mehr Geld verdienen, je länger diese PCR-Pandemie dauert“, sagte er unter Anspielung auf die gängigen PCR-Tests zur Entdeckung von Infektionen.

Doppelt so viele Demonstranten wie angemeldet

Nach Angaben von Einsatzleiter Dieter Hausperger nahmen etwa 300 Menschen an der Versammlung teil, angemeldet waren 150. Die Polizei erweiterte kurzerhand die Versammlungsfläche, damit alle Teilnehmer Abstand wahren konnten. Auch die Überziehung der genehmigten Versammlungszeit um gut eine viertel Stunde ließen die Beamten zu.

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