Kilian Maier beim SPD-Wahlkampfauftakt

"Wer Flugtaxis als einzige Zukunftsvision hat, ist politisch tot!"

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von links: Bezirkstagskandidat Ludwig Spirkl und die Landtagskandidaten Kilian Maier und Günther Knoblauch
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Mühldorf am Inn - Am Dienstagabend fand ab 19 Uhr die Wahlkampf-Auftaktveranstaltung des SPD Kreisverbands im Kino Mühldorf an der Adolf-Kolping-Straße 15 statt.

Update, Mittwoch 13.45 Uhr: So war der Wahlkampfauftakt

"Wir haben harte Tage hinter uns und sehr interessante Wochen vor uns", erklärte Angelika Kölbl, die Vorsitzende des SPD-Ortsvereins."Geben Sie ihre Stimmen der SPD. Wir sind die den Menschen in Bayern zugewandte Partei, die aufgeklärte und soziale Politik macht. Wir wollen ein Miteinander und Menschen verbinden und nicht spalten und nicht hetzen! Die SPD sei anderen Parteien gegenüber des öfteren unbequem, "aber ich finde, das ist eine wesentliche Eigenart, wir legen den Finger in die Wunden!"  Die SPD wolle keine menschenfeindliche Sprache und keine Lügen. 

Angelika Kölbl, die Vorsitzende des SPD-Ortsvereins.

"Ich war heute wieder total entsetzt, als die CSU ihre Hurra-Pressemitteilung zu den GBW-Wohnungen rausgab. Die ging um 9.39 Uhr raus, die Sitzung begann um 9 Uhr", empörte sich Kölbl, "Halten die denn die Leute für so unbedarft und dumm? Das ist kaum erträglich und nicht unser Stil!" Die SPD wolle erst einen Plan sehen, bevor ab- oder zugestimmt würde, beispielsweise beim Asylplan von Innenminister Seehofer. "Wir verfrachten da nicht nur Gefährder außer Landes, sondern auch gutintegrierte Menschen." Mit solch einer Maßnahme werde "völlig ohne Hirn und Verstand" dem Populismus gefröhnt.  Sie erinnerte außerdem daran, dass die SPD noch vor Sommerpause den Antrag gestellt hatte, Lehrer auch in der Sommerpause zu beschäftigt. "Alle Fraktionen, außer der CSU, haben da mit Ja bestimmt. So kümmern die sich um das Wohl ihrer Mitmenschen!"

Spirkl: Maßnahmen bei Pflege notwendig

SPD-Bezirkstagskandidat Ludwig Spirkl

Bezirkstagskandidat Ludwig Spirkl sprach dann zu seinen Erfahrungen als Pflegedienstleiter am Kbo-Inn-Salzach-Klinikum. "Wir haben das Problem, in möglichst angemessener Zeit ordentliche Diagnosen zu stellen und auch pflegenden Angehörigen Tipps für die Bewältigung des Alltags zu geben", berichtete er. Er mahnte, es stünde nicht für jeden im Falle einer Pflegebedürftigkeit ein Heimplatz zur Verfügung. "Natürlich ist das auch nicht erstrebenswert für jeden Betroffenen." Eines der wichtigsten Dinge sei es, pflegenden Angehörigen zu ermöglichen, das sie Probleme der Pflege bewältigen können. "Daher ist meine Forderung aus dem Alltag, dafür zu sorgen, dass eine ordentliche Pflege und Versorgung möglich ist. Wir dürfen die Leute nicht mit dementen, pflegebedürftigen, depressiven Angehörigen alleine lassen." Es brauche dabei Fürsprecher und Kämpfer, die wüssten, wovon sie sprechen und entsprechende Maßnahmen nicht nach dem Gießkannenprinzip sondern gezielt einsetzten. 

Maier: andere Schwerpunkte setzen

Kilian Maier

"Aktuell sehen wir, wie sich die Politik nur von einem Thema treiben lässt. Insbesondere in Bayern konnten wir die letzen Wochen zusehen, wie eine Partei fast die Bundesregierung sprengt", setzte Maier an, "Das muss man schon mal sagen: Uns haben sie zuerst einen Zwergenaufstand vorgeworfen aber wollten dann selbst alles mit dem Arsch einreißen." Außer der Asylthematik hätten inzwischen einige Parteien "nichts anderes mehr zu liefern", erklärte Maier, "Und ganz ehrlich, wer Flugtaxis als einzige Zukunftsvision hat, ist politisch tot!" Es brauche aber in vielen Themenbereichen jetzt ein Handeln, etwa den Bereichen Digitalisierung, Arbeit, Umweltschutz und regionale Entwicklung. "Wenn wir da jetzt nicht handeln, stehen wir, wie bei der Flüchtlingskrise, wie die Kuh vorm Berg und suchen nach schnellen Antworten ohne überlegt zu handeln", erklärte Maier. Er wolle diese Themen nun anpacken, denn die SPD habe dazu die Antworten. 

Beispielsweise beim Thema Digitalisierung bestehe dringender Handlungsbedarf. "Es geht dabei nicht nur um den längst überfälligen Breitbandausbau. Wobei es schon ein Witz ist, dass es auf den Philippinen besseres Internet gibt als bei uns auf dem Land", betonte Maier, "Sondern es geht auch um die Zukunft der Arbeitswelt und unserer Gesellschaft." In den nächsten zehn Jahren würden Millionen Menschen durch die Digitalisierung ihre Arbeit verlieren. Es brauche eine Weiter- und Fortbildungsoffensive um den Betroffenen eine Perspektive zu geben. "Daneben muss die Politik auch dafür sorgen, dass auch Kinder in der Schule schon lernen, warum sich mit den Einsen und Nullen das gesamte Leben ändert", forderte er. Es sei wichtig, dass ein grundlegendes Verständnis für die neuen Medien Teil des Lehrplans wird. "Klar ist es wichtig zu wissen, wie ich Wein destilliere aber genauso wichtig ist es zu wissen, wie der Flimmerkasten vor mir funktioniert!" 

Maier: Staat muss sich für bezahlbaren Wohnraum einsetzen

Daneben forderte auch Maier, Lehrer auch in den Ferien weiterzubeschäftigen. "ich kenne selbst einige Lehrer, die aus dem Referendariat kommen, gerade eine Stelle bekommen haben und jetzt vor dem Nichts stehen!" Außerdem müsse der Staat sich mehr finanziell bei dem Betrieb von Hochschulen engagieren. Beispielweise Mühldorf mit seinem bestehenden Campus und Waldkraiburg mit dem geplanten Forschungsstandort dürften nicht mit den Betriebskosten alleine gelassen werden. Auch müsse jede Bildung, neben dem Studium auch beispielsweise die Ausbildung zum Handwerksmeister, kostenlos sein. 

Zuletzt ging er auch noch auf das Thema des bezahlbaren Wohnraums ein. "Spätestens, wenn die A94 fertig ist, werden hier überall die Mieten und Grundstückspreise explodieren", mahnte Maier. Daher müsse der Staat schnellstmöglich reagieren und bezahlbaren Wohnraum schaffen. "Dies sollten Wohnungsbaugesellschaften, wie es sie beispielsweise nun dank der SPD im Landkreis Altötting gibt, in enger Zusammenarbeit mit dem Landkreis und den Kommunen übernehmen." Er erinnerte daran, dass ein entsprechender SPD-Antrag im Mühldorfer Kreistag gerade abgelehnt wurde. Stattdessen wurde die Förderung des Landkreises für den Wohnungsbau erhöht. "Aber auch das genossenschaftliche Bauen muss in den Vordergrund rücken", erklärte Maier. Er sei am Wochenende zu Gast beim Altöttinger Mieterkonvent gewesen, der vormache, wie man Wohnraum als Genossenschaft betreiben könne. 

Knoblauch: SPD brachte viel voran

Der SPD-Landtagsabegeordnete und Landtagskandidat Günther Knoblauch.

Zum Abschluss sprach noch Mühldorfs Altbürgermeister, der Landtagsabeordnete Günther Knoblauch. Er mahnte an, dass die SPD auf Bundes- und Landesebene viel bewirkt habe. "Die FDP und die Grünen haben sich unserem Staat verweigert, die SPD hat die Situation gerettet. Dies muss deutlicher gesagt werden, das die SPD der Garant für zuverlässige Politik ist." Ohne sie wären Dinge wie Initiativen beim Wohnungsbau, der Mindestlohn oder der Mietpreisbremse nicht auf den Weg gebracht worden. Ebenso auf Landesebene die Wiedereinführung des G9 und Ganztagsangebote sowie das Erwachsenenbildungsgsetz und die Rettungshelfergleichstellung. Außerdem habe sie dafür gesorgt, dass das Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz entschärft wurde. "Da wäre ansonsten jemand, der wegen seiner Zuckerkrankheit Ausfallerscheinungen hat, für die nächsten fünf Jahre als psychisch gefährlich gebrandmarkt worden." 

Die Rede von Günther Knoblauch im Video:

Knoblauch mahnte, wie schon Maier, die Notwendigkeit einer staatlichen Initiative beim Wohngsbau und der Weiterbeschäftigung von Lehrern auch in Ferienzeiten an. "Unsere Aufgabe ist aber nicht nur, etwas gegen die Unfähigkeit der Union und der anderen Parteien zu tun, sondern auch die Unfähigkeit der AfD aufzuzeigen", erklärte Knoblauch. Er selbst gehöre zu denjenigen, welche nicht pauschal AfD-Anhänger als Rechte und Nazis abtun. "Unsere Aufgabe ist darzustellen, was die wirklich wollen!" Das Wahlprogramm der Partei umfasse Dinge, die nicht nur SPDler beunruhigen sollten, sondern auch ihre eigenen Unterstützer. "Sie möchten eigentlich die verpflichtende Rentenversicherung abschaffen. Auch wollen sie eine ganz andere Besteuerung, von der nur die Besserverdienenden profitieren würden. Außerdem wollen sie, das weniger Frauen arbeiten, die wollen da Verhältnisse wie in den 1950ern, das muss man mal den Leuten sagen!"

Maier und Knoblauch für die Wahl zuversichtlich

Auch Knoblauch beklagte, unter anderem, eine zu große Hysterie beim Thema Asyl und forderte stattdessen Lösungen für die Integration auch in den Arbeitsmarkt. "Bei mir kommen viele Firmenvertreter und anerkannte Asylbeweber ins Büro, die da Probleme haben." Beispielsweise wisse er von dem Fall eines Afghanen, der eine Ausbildung zum Krankenpfleger machen will. "Was das für ein Aufwand war, damit der seinen Ausbildungsplatz bei einem Krankenhaus bekam, was der für Probleme hatte!" In der Region stünden außerdem eine Reihe besonderer Aufgaben an. Er wies darauf hin, dass die SPD sich stets für den Bau der A94 und die Ausbaustrecke 38 eingesetzt habe. Knoblauch betonte abschließend, dass es wichtig sei, dass die CSU nach der nächsten Landtagswahl nicht mehr alleine regieren könne. "Egal mit welchem Partner, außer der AfD!" 

Kilian Maier und Gottfried Kirmeier.

"Wir haben jetzt noch zwölf Wochen, das wird sicher nicht leicht. Man muss auch mal zugeben, die Umfrageergnisse sind nicht das Beste!", betonte Knoblauch. Er sei aber optimistisch angesichts seines jugendlichen Mitkandidaten. "Der Kilian, der ist erst 23 Jahre alt, aber der hat ein Potenzial, das ist irre!", führte SPD-Stadt- und Kreisrat Gottfried Kirmeier dann den Landtagskandidaten ein, "Junge Menschen mit Ideen, wie ihn, brauchen wir für den Landtag!" Auch Maier selbst gab sich kämpferisch und optimitisch: "Ich will , das man von Buchbach bis Haag, von Mühdorf bis Unterreith sagt: Ich will den Kilian wählen, die anderen kannst' alle in der Pfeife rauchen. Ich will bunt und laut sein und nicht nur klassische Wege gehen!"

Bilder vom Wahlkampfauftakt der SPD in Mühldorf

Der Vorbericht:

Bei dieser Gelegenheit stellen sich der Landtagskandidat Kilian Maier und der Bezirkstagskandidat Ludwig Spirkl vor. Der Landtagsabgeordnete und Zweitstimmenkandidat Günther Knoblauch wird zum Thema "Chancengleichheit für die Region" sprechen. 

Der Wahlkampfauftakt der Mühldorfer Grünen fand bereits Ende Juni statt. Dabei sprachen im Haberkasten in Mühldorf als Gastredner Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth und Bundestags-Fraktionsvorsitzender Anton Hofreiter. Der AfD-Kreisverband hielt seinen Wahlkampfauftakt am Dienstag im Haus der Kultur in Waldkraiburg statt. Dort sprach als Gastredner der ehemalige stellvertretende Chefredakteur der "Bild am Sonntag" Nicolaus Fest.

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