Demo trotz Lockdown

60 Menschen bei Kundgebung zu Corona-Politik in Mühldorf– Wie das im Lockdown geht

200 Teilnehmer waren angemeldet, knapp 60 bis 70 sind gekommen. Die Demo am Samstag in Mühldorf verlief insgesamt ohne besondere Vorkommnisse. Die Polizei erteilte zwei Platzverweise.
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200 Teilnehmer waren angemeldet, knapp 60 bis 70 sind gekommen. Die Demo am Samstag verlief insgesamt ohne besondere Vorkommnisse. Die Polizei erteilte zwei Platzverweise.

In Nürnberg wurde eine Demo verboten, in Mühldorf nicht. Wie kann das sein? Das sagen Polizei und Landratsamt dazu.

Mühldorf – Knapp 60 Passanten waren am Samstag auf dem Stadtplatz, gaben ihre Meinung zur Corona-Politik mit Redebeiträgen kund oder hielten stumm Plakate hoch. Insgesamt war es friedlich geblieben, die Zuhörer hielten die Abstände ein und trugen brav Maske. Das Demonstrationsrecht bleibt trotz der jüngsten Beschränkungen und angemahnten Kontaktreduzierungen erhalten. Das betont auch das Landratsamt Mühldorf.


Polizei überprüft die Atteste

Allerdings nicht überall: In Nürnberg hatte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof am vergangenen Samstag das Versammlungsverbot des Verwaltungsgericht Ansbach gegen eine Querdenker-Bewegung bestätigt. Man berief sich dabei auf Erfahrungen von Anfang Januar, als bei einer eigentlich verbotenen Demo hunderte Menschen auf dem Nürnberger Hauptmarkt versammelt hatten und vielfach ohne Masken und Abstand laut schreiend herumgesprungen seien.


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Kann ein solches Verbot künftig auch den Demonstrierenden in Mühldorf drohen? Anlass dafür gebe es nach den Erfahrungen des Einsatzleiters der Polizei, Uwe Schindler, vom Samstag keine. Mit zehn Einsatzkräften war der Vize-Chef der Mühldorfer Polizei auf dem Stadtplatz, hatte ein Auge darauf, dass die Abstandsregeln eingehalten wurden und auch der passende Mund-Nasen-Schutz richtig sitzt.

Eine Liste von Ärzten, die gerne Atteste ausstellen

Freilich kontrollierte die Polizei vereinzelt Demo-Teilnehmer, die ohne Maske unterwegs waren. „In diesem Fall müssen die Teilnehmer ein Attest vorlegen, das dann möglichst am Einsatzort überprüft wird“, erklärte Schindler am Samstag. Die Polizei führe bei Veranstaltungen, auf der etwa Corona-Maßnahmen kritisiert werden, eine Liste mit, auf der Ärzte verzeichnet seien, die schon dafür bekannt seien, massenhaft Atteste auszustellen. Stehe ein solcher Arzt nicht auf dieser Liste, wird nachrecherchiert, der Attestbesitzer gegebenenfalls im Nachgang damit konfrontiert.

Verstoß gegen die Maskenpflicht hat ein Bußgeld zur Folge

Kann ein Teilnehmer an einer Demo, die Befreiung von einer Maske nicht glaubhaft nachweisen, wird er von der Polizei zunächst ermahnt, für einen entsprechenden Schutz zu sorgen. Kommt die Person dieser Aufforderung nicht nach, droht ihr ein Platzverweis, so Schindler. In zwei Fällen musste die Polizei am Samstag einen solchen Platzverweis, gültig für den gesamten Stadtplatz, aussprechen. „Es handelt sich beim Verstoß gegen die Maskenpflicht um eine Ordnungswidrigkeit, die ein Bußgeld zur Folge hat. Dafür ist dann aber das Landratsamt zuständig“, erklärt Alexander Huber von der Pressestelle des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd auf Anfrage.

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Hohe Hürden für ein generelles Verbot

Generell eine Versammlung zu verbieten – dafür gebe es „sehr hohe Hürden“, wie die Pressestelle des Landratsamtes Mühldorf auf Nachfrage mitteilt, zumal das Versammlungsrecht ein im Grundgesetz geschütztes Grundrecht sei. Eine Versammlung könne zwar bei drohenden Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung verboten werden. „Allerdings ist ein Verbot nur zulässig, wenn die Gefahren auch nicht durch Beschränkungen beseitigt werden können. Grundsätzlich stellt ein Verbot immer nur das allerletzte Mittel dar“, betont die Pressestelle.

Inzidenzwerte können eine Beschränkung der Versammlung zur Folge haben

Selbst in Zeiten von Corona mit dem Gebot der Kontaktreduzierung seien für ein Verbot derzeit die gesetzlichen Voraussetzungen nicht erfüllt. „Inzidenzwerte spielen hier insofern eine Rolle, als dass die Beschränkungen einer Versammlung gegebenenfalls angepasst werden können.“ Konkret könne dies durch eine Verringerung der maximalen Teilnehmerzahl erfolgen. Am Samstag waren laut Polizei 200 genehmigt, erschienen seien tatsächlich 60 bis 70.

Am Samstag war auch ein Mitarbeiter des Landratsamtes vor Ort

Grundsätzlich werden Demos, wie die am Samstag auf dem Stadtplatz, vorher mit der Polizei besprochen. Nachbesprechungen finden nur bei Bedarf statt. In den vergangenen fünf Jahren seien keine Anfragen für Demonstrationen abgelehnt wurden. Allerdings hat das Landratsamt ein Auge auf die Veranstaltung. Am Samstag sei ein Mitarbeiter des Landratsamtes vor Ort gewesen. „Ob bei einer Versammlung generell jemand vom Landratsamt vor Ort ist, hängt vom Thema der Versammlung ab und wird mit der Polizei abgeklärt.“

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