Diskussion um Cegledring in Mühldorf am Inn

Nach Beschluss für Verkehrsberuhigung: CSU fordert Nachprüfung im Stadtrat

Anwohner fordern eine Umwandlung des Cegledrings von einer Tempo30-Zone zum verkehrsberuhigten Bereich. So könnten, ihrer Meinung nach, Kinder dort besser geschützt werden. Der Hauptausschuss stimmte auch knapp für eine Probephase für ein Jahr. Die CSU-Fraktion im Stadtrat hat nun allerdings eine Nachprüfung im Stadtrat beantragt. Fraktionssprecher Stephan Lasner sieht dafür gute Gründe.
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Anwohner fordern eine Umwandlung des Cegledrings von einer Tempo30-Zone zum verkehrsberuhigten Bereich. So könnten, ihrer Meinung nach, Kinder dort besser geschützt werden. Der Hauptausschuss stimmte auch knapp für eine Probephase für ein Jahr. Die CSU-Fraktion im Stadtrat hat nun allerdings eine Nachprüfung im Stadtrat beantragt. Fraktionssprecher Stephan Lasner sieht dafür gute Gründe.

Mühldorf am Inn - Nachdem der Hauptaussschuss sich zunächst für eine Verkehrsberuhigung des Cegledrings probeweise für ein Jahr ausgesprochen hatte, fordert die CSU-Fraktion nun eine Nachprüfung im Stadtrat.

Zuerst hatte es so ausgesehen, als wäre das Thema beschlossene Sache. Mit einer, allerdings knappen, Mehrheit von sechs zu fünf Stimmen hatte der Hauptausschuss sich am Mittwoch für eine Übergangsregelung für den Cegledring ausgesprochen. Probeweise sollte dieser für ein Jahr zur verkehrsberuhigten Zone werden. Doch schon am Tag darauf beantragte die CSU-Fraktion eine Nachprüfung des Beschlusses im Stadtrat.


CSU-Fraktion beantragt Nachprüfung von Beschluss auf Verkehrsberuhigung des Cegledrings im Stadtrat

Schon vor vier Jahren gab es einmal einen Vorstoß von Anwohnern, die seit 2009 bestehende Tempo30-Zone in einen Verkehrsberuhigten Bereich umzuwandeln. So sollen dort, nach Ansicht der Befürworter, Kinder besser geschützt werden. Damals wurde der Antrag mit der Forderung nach einem Meinungsbild aus der Nachbarschaft abgewiesen. Dem begegneten die Antragstellern nun mittels einer Unterschriftenliste. 64 von 122 volljährige Anwohner sprachen sich dabei für die Umwandlung aus. Die übrigen stünden dem Anliegen entweder neutral oder nur teilweise ablehnend gegenüber, manche hätten auch nicht erreicht werden können. Die Stadtverwaltung berichtet, drei Anwohner hätten sich ihr gegenüber gegen die Pläne ausgesprochen.


„Unsere Praxis war bisher immer, eine Maßnahme die eine derartige Auswirkung und Vorbildfunktion hat nur dann vorzunehmen, wenn unter den Betroffenen Einigkeit herrscht“, entgegnet Stefan Lasner, Sprecher der CSU-Stadtratsfraktion. „Daneben sprechen noch eine Vielzahl weiterer Punkte gegen eine solche Maßnahme. Etwa, dass es dort keinen Durchgangsverkehr gibt und es auch noch andere Lösungen gäbe, etwa Verengungen oder eine Regelung als Einbahnstraße. Vor allem aber werden so Nachfolgewünsche für andere Straßen angeregt.“ Eine Nachprüfung, wie von der CSU beantragt, sei zudem durch die Bayerische Gemeineordnung ausdrücklich vorgesehen.

Gemeindeordnung sieht Möglichkeit der Nachprüfung von Anträgen vor

Dort heißt es im Dritten Absatz des Artikels 32: „Beschließende Ausschüsse erledigen die ihnen übertragenen Angelegenheiten an Stelle des Gemeinderats, wenn nicht der erste Bürgermeister oder sein Stellvertreter im Ausschuß, ein Drittel der stimmberechtigten Ausschußmitglieder oder ein Viertel der Gemeinderatsmitglieder binnen einer Woche die Nachprüfung durch den Gemeinderat beantragt.“

Vergleichbare Fälle gibt es immer wieder. Jüngst beispielsweise Ende Juli in Rosenheim. Dort waren es wiederum die Grünen, welche eine Nachprüfung eines Beschlusses des Rosenheimer Verkehrsausschusses forderten. Am Ende stimmte dort allerdings auch der Stadtrat mit 31 zu 12 Stimmen für das Projekt eines Ausbaus der Kufsteiner Straße um eine vierte Spur.

Nun muss der Stadtrat in seiner Sitzung am Donnerstag, den 26. November ab 18 Uhr über den Antrag entscheiden.

hs

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