Mit der Strafhöhe nicht einverstanden

Mayer legt Einspruch gegen Strafbefehl ein

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Kommt es nach dem Einspruch jetzt zu einem Gerichtsprozess gegen Stephan Mayer?
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Mühldorf/Ampfing - Über ein Jahr nach dem schweren Unfall im A94-Tunnel wurde nun die Immunität des Bundestagsabgeordnete aufgehoben und ein Strafbefehl erlassen.

UPDATE 14.40 Uhr

Wie von seinem Berliner Büro zuvor zugesichert, erhielten wir am Dienstagnachmittag einen Rückruf von Stephan Mayer. Dieser bestätigte die Darstellung des Wochenblatts bezüglich des Strafbefehls. Er sei nach Aufhebung der Immunität zu einer Strafzahlung von 8.000 Euro (40 Tagessätze zu je 200 Euro) und einem Führerscheinentzug von zwei Monaten verurteilt worden.

Mayer akzeptierte zwar die Anzahl der Tagessätze, nicht aber die Höhe, die sich an seinem Einkommen orientiert, so dass er fristgerecht Einspruch einlegte.

Der Politiker will sich auf keine Verhandlung in einem Gerichtssaal einlassen. Mayer geht davon aus, dass sich das alles auf dem schriftlichen Weg klären lässt."An einer öffentlichen Verhandlung habe ich natürlich kein Interesse", sagte er dem Mühldorfer Anzeiger am Dienstag. Er können seinen Einspruch zudem auch jederzeit zurückziehen.

Ebenfalls bestätigte Stephan Mayer, dass es bereits im Februar 2013 zu einem Zivilprozess vor dem Amtsgericht Mühldorf kam, bei dem die Höhe des Schmerzensgeldes für das Unfallopfer festgelegt wurde, auf das er vom Unfallopfer verklagt wurde. Bei diesem Prozess wäre er aber nicht beteiligt gewesen, weil das über einen Prozessbevollmächtigter der Haftpflichtversicherung ablief. Diese Geschichte sei damit "bereinigt und beendet". Über die Höhe des Schmerzensgeldes konnte der Bundestagsabgeordnete keine Angabe machen. Der Mühldorfer Anzeiger konnte recherchieren, dass es damals um rund 2100 Euro ging.

Erstmeldung am Vormittag:

Das Wochenblatt berichtet, dass es "aus gut unterrichteter Quelle" erfahren haben will, dass der CSU-Politiker - nach dem von ihm verschuldeten Unfall am 1. März 2013 im A94-Tunnel bei Ampfing - zu 8.000 Euro Strafzahlung und einem Führerscheinentzug für zwei Monate verurteilt werde.

Die Staatsanwaltschaft Traunstein habe einen solchen Strafbefehl an das Amtsgericht Mühldorf weitergeleitet, die Entscheidung darüber wäre nur noch "eine Formalie", so das Wochenblatt. Zuvor habe der zuständige Bundestagsausschuss am Donnerstag die Immunität von Stephan Mayer aufgehoben und die juristischen Schritte damit ermöglicht.

Stephan Mayer war telefonisch für uns am Vormittag nicht zu erreichen. Sein Büro verwies auf Termine des Politikers in der derzeit laufenden Sitzungswoche des Bundestages, sicherte uns aber einen Rückruf Mayers für den Nachmittag  zu. Somit liegt uns derzeit noch keine Bestätigung dieser Wochenblatt-Meldung vor.

In Tunnel gerast

Stephan Mayer, der auch innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion ist, soll mit einer stark überhöhten Geschwindigkeit durch den Tunnel gerast sein, in dem 80 Stundenkilometer erlaubt sind. Ein Gutachter stellte fest, dass er mit mindestens 170 km/h unterwegs war. Bei dieser Fahrt rammte er dann den Pickup eines damals 20-Jährigen, der im Krankenhaus stationär behandelt werden musste. In einem Interview mit unserer Redaktion nahm Mayer Stellung zu dem Unfall.

mg/ro24

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