Stadtrat billigt Haushalt für das Jahr 2012

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Mühldorf - Der Stadtrat hat sich einstimmig für den Haushalt 2012 ausgesprochen. Trotz Einstimmigkeit gab es Forderungen, stärker zu sparen.

Damit stehen der Stadt 34,1 Millionen Euro für die laufende Verwaltung und 11,9 Millionen Euro für Investitionen zur Verfügung.

Für Bürgermeister Günther Knoblauch ist die Richtung des Haushalts 2012 klar: "Er erlaubt uns, mit Zuversicht in die Zukunft zu blicken." Er lobte die Investitionen vor allem in Einrichtungen zur Kinderbetreuung, in die Instandhaltung der Schulen und in die Erschließung neuer Wohn- und Gewerbegebiete. "Wir sind froh, dass wir dafür keine Darlehnsaufnahme vorsehen mussten."

Das bedeutet: Der Haushalt 2012 ist ausgeglichen, sowohl im Verwaltungshaushalt für die laufenden Kosten als auch im Vermögenshaushalt für Investitionen decken Einnahmen die Ausgaben, ohne dass die Stadt zur Bank gehen müsste. Zugleich kann sie im Verwaltungshaushalt nach Intervention von Freien Mühldorfern und CSU im Finanzausschuss 300000 Euro zur Schuldentilgung verwenden. Das ist aber nur knapp die Hälfte der Summe, die die Stadt an ordentlicher Tilgung im kommenden Jahr zu leisten hat. Aufs Sparbuch der Rücklage gehen 875000 Euro.

Knoblauch sprach die massiv gestiegenen Personalkosten ebenso an wie die höheren Ausgaben für Betriebskosten. Er nannte Tarifsteigerungen und Altersteilzeitregelgungen als Grund, die höheren Sachausgaben begründeten sich auf der Festschreibung der Kosten in den letzten Jahren auf dem Wert von 2009. Trotzdem zog er das Fazit: "Nach den harten letzten Jahren zeichnet sich eine Besserung ab. Aber wir haben keinen Traumhaushalt."

Lob für den Haushalt gab es vor allem von SPD-Fraktionssprecherin Marianne Zollner, die von einem "guten Jahr für Mühldorf" sprach. Sie nannte die Verbesserungen durch Investitionen zugunsten der Kinderbetreuung und die Steigerung der Personalkosten in diesem Bereich ein "Kriterium für Firmen zur Ansiedlung in Mühldorf". Zugleich regte sie ob der guten Haushaltslage an, über die Abschaffung der Hallennutzungsgebühren für Vereine nachzudenken.

Franz Essl (FM) wies auf die großen Veränderungen in der Stadt in den letzten 20 Jahren hin und sagte: "Das geht nicht ohne Geld, das waren Investitionen in die Zukunft." Wie Markus Saller (UWG) lobten alle Fraktionen den Verzicht auf neue Schulden. "Es ist das Wichtigste, dass es auch künftig keine neuen Kredite gibt."

Kritik gab es vor allem an den um 950000 Euro gestiegenen Sachkosten. "Wir müssen die Bitte ausbringen so weit als möglich zu sparen", sagte CSU-Fraktionsvorsitzende Ilse Preisinger-Sontag. Sie forderte, dass in den kommenden Jahren im Verwaltungshaushalt genügend Geld übrig bleiben müsse, um die ordentliche Tilgung von 670000 Euro leisten zu können. Sie warnte zudem vor einer steigenden Kreisumlage in den kommenden Jahren aufgrund der deutlich höheren Gewerbe- und Einkommenssteuer in diesem Jahr. Die Stadt rechnet mit 8,5 Millionen Euro Einnahmen aus der Gewerbesteuer und 7,6 Millionen aus der Einkommenssteuer. Die Schulden sollen am Jahresende 22,6 Millionen Euro betragen, dafür zahlt die Stadt 995000 Euro Zinsen.

Oskar Rau (Grüne) wies auf die seiner Ansicht nach überfälligen Investitionen in Höhe von 20 Millionen Euro hin, die die Stadt vor sich herschiebe, weil sie in der laufenden Verwaltung nicht ausreichend spare und so zu wenig Geld übrig habe. Sein Parteikollege Dr. Georg Gafus kritisierte den hohen Flächenverbrauch, der nur kurzfristig zu höheren Einnahmen durch den Verkauf von Grundstücken führe. Er forderte die Erhöhung der Preise für Gewerbegrundstücke.

hon/Mühldorfer Anzeiger

Rubriklistenbild: © dpa

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