Reaktionen von Grünen und Freien Mühldorfern

"Es geht nicht mehr um das Beste für die Stadt"

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Sparen nicht mit Kritik an CSU und SPD: Der Grüne Stadtrat Dr. Georg Gafus und Karin Zieglgänsbergers Freie Mühldorfer.
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Mühldorf - "Es geht um Macht und Privilegien": Mit deutlichen Worten haben Freie Mühldorfer und Grüne auf die konstituierende Sitzung des Mühldorfer Stadtrats reagiert.

Freie Mühldorfer und Grüne haben in Stellungnahmen deutliche Kritik an dem Abstimmungsverhalten von SPD und CSU in der konstituierenden Sitzung des Mühldorfer Stadtrats geäußert. Am Donnerstagabend waren so gut wie alle Posten Vertretern der Christsozialen und der SPD vorbehalten.

"Einen Tiefpunkt politischer Unkultur erlebten die Bürgerinnen und Bürger, die zur konstituierenden Sitzung des Mühldorfer Stadtrats ins Rathaus gekommen waren", heißt es in einer Stellungnahme des Grünen-Stadtrats Dr. Georg Gafus, und für die Freien Mühldorfer ist klar: "Hieß es im Wahlkampf noch 'wir werden alle gemeinsam zusammenarbeiten zum Wohl von Mühldorf', so zeigt sich nach der Wahl, dass dies nur eine von CSU- und SPD-Kandidaten viel bemühte Floskel war."

"Es geht um das Beste für die CSU"

In Anspielung auf den Umstand, dass den Mühldorfer Grünen mit ihren zwei Sitzen vor sechs Jahren der Fraktionsstatus im Stadtrat verwehrt worden war, kommentiert Gafus: "Hatte Knoblauch mit den zwei Grünen acht Prozent der Wähler ausgesperrt, sperren seine Schülerinnen jetzt mit UWG und Freien Mühldorfern die Vertreter von sage und schreibe 41 Prozent der Wählerinnen und Wähler aus. Und sie scheinen sich dafür nicht einmal zu schämen."

Gafus deutet in seiner Stellungnahme an, dass der CSU der tonangebende Part in der Koalition zufällt: "Es geht nicht mehr um das Beste für die Stadt, sondern um das Beste für die CSU. Preisinger-Sontag scheut sich nicht, das auch öffentlich zu sagen. Und Zollner spielt mit." Wer in dieser Konstellation das sagen habe, sei offensichtlich, so Gafus. Preisinger-Sontag führe Partei und Stadt jetzt aus der zweiten Reihe. "Zollner hätte mit ihrer sozialen Kompetenz viel erreichen können. Diese Chance hat sie schon am Anfang verspielt. Ilse Preisinger-Sontag wird sich für das Beste der CSU wechselnde Mehrheiten suchen und diese auch bekommen."

"Die Wahlbeteiligung wird weiter sinken"

Die Freien Mühldorfer zeigen in ihrer Stellungnahme Verständnis dafür, dass Preisinger-Sontag zur Zweiten Bürgermeisterin gewählt wurde. "Es bleibt jedoch das Geheimnis von SPD und CSU, weshalb der in der Stadtpolitik und auch im Wahlkampf kaum in Erscheinung getretene CSU-Kandidat, Herr Franz Strohmaier, zum 3. Bürgermeister gewählt wurde."

Das Fazit der Freien Mühldorfer ist mehr als deutlich: "Es geht um Macht und die damit verbundenen Privilegien, ganz nach dem Motto: Was interessiert uns der Wählerwille von gestern, wenn wir heute nach unserem Gutdünken regieren können. Und die Wahlbeteiligung wird weiter sinken und die Politiker werden sich weiter fragen, woran das wohl liegen mag!"

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